AfD-Mann als Ausschussvorsitzender abgewählt

AfD-Mann als Ausschussvorsitzender abgewählt
Datum: 13.11.2019 - 12:34 Uhr

Der Bundestag hat, wie jedes andere Parlament auch, eine Geschäftsordnung. Sie regelt unter anderem das Verhalten im Parlament, gibt aber darüber hinaus auch noch einige andere Regeln vor. So stehen den Parteien anhand ihrer Stärke im Bundestag bestimmte Aufgabenbebiete zu. Unter anderem darf sie einen Bundestagsvizepräsidenten stellen und hat in bestimmten Ausschüssen den Vorsitz inne. So weit die Theorie.

Faktisch verhindert das Altparteienkartell im Bundestag jedoch seit der konstituierenden Sitzung am 24. Oktober 2017, also seit mehr als zwei Jahren, der AfD einen Bundestagsvizepräsidenten. Dabei ist es völlig unerheblich, wenn die AfD vorgeschlagen hat, alle Kandidaten ließen die Altparteienvertreter durchfallen. Ein in der 70-jährigen Geschichte des Bundestags bisher einmaliger Vorgang, eine Regelauslegung der ganz besonders diskutablen Art.

Nicht minder diskutabel ist der jetzige Vorgang im Bundestagsrechtsausschuss. Auch hier wurde, ebenfalls einmalig in der 70-jährigen Geschichte des Bundestags, der Ausschussvorsitzende abgewählt. Der AfD steht weiterhin der Vorschlag zur Benennung des Ausschussvorsitzenden zu - so wie ihr auch der Vorschlag zur Benennung eines Budnestagsvizepräsidenten zusteht. Doch wie sich in den vergangenen zwei Jahren herausgestellt hat, untergraben die Altparteien im Bundestag und seinem Umfeld die demokratischen Gepflogenheiten, um die AfD diskreditieren.

Es bleibt also abzuwarten, ob bei der Neubesetzung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestags wieder mehr als zwei Jahre ins Land ziehen werden. Dann nämlich wäre die jetzt laufende Legislatur bereits beendet und das Parlament würde sich vermutlich ganz anders zusammensetzen als aktuell.