AfD-Abgeordneter wird nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

AfD-Abgeordneter wird nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt
Datum: 16.05.2022 - 12:04 Uhr

Es steht schlecht um die Demokratie in Deutschland. Immer mehr juden- und christenfeindliche Angriffe von muslimischen Extremisten werden verzeichnet, die Zahl der Angriffe von linksradikalen und linksextremistischen Gruppen ist seit Jahren auf hohem Niveau, ohne dass seitens der politisch Verantwortlichen gezielte Gegenmaßnahmen eingeleitet werden. Stattdessen leiert man gebetsmühlenartig die angebliche Gefahr »von Rechts« tagtäglich herunter. Als sogenannte Beweise führt man dann irgendwelche Schmierereien von verbotenen Symbolen an, die - wie sich oft genug in der Vergangenheit herausgestellt hat - von linken und linksextremen Gruppen inszeniert waren.

Schlimmer als diese Schmierereien sind die Angriffe auf die deutsche Demokratie, die »von oben«, nämlich im Bundestag, erfolgen. In der vergangenen Legislatur wurde der AfD als einziger Partei die Gestellung eines Bundestagsvizepräsidenten vom versammelten Altparteienkonglomerat verweigert. Auch in der jetzigen Legislatur blockieren die Altparteien der AfD die Gestellung eines Bundestagsvizepräsidenten.

Damit aber nicht genug: zum wiederholten Male verweigern sich die Altparteien, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak, seines Zeichens Generalleutnant a. D. der Luftwaffe und somit über jeden Zweifel seiner Treue zum Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland erhaben, in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt wird.

Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Von dieser Kontrolle soll - so wollen es die Altparteien - die AfD ausgegrenzt werden.