AfD-Abgeordnete verweigern sich Schäubles Maskenzwang

AfD-Abgeordnete verweigern sich Schäubles Maskenzwang
Datum: 08.10.2020 - 09:53 Uhr

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Parlamentariern des Bundestags und ihren Mitarbeitern einen Maskenzwang auferlegt. Um etwaigen Widerstand gegen diese Entscheidung gleich im Keim ersticken zu können, hat Schäuble zudem Verstöße gegen seinen Erlass mit einem Zwangsgeld von 25.000 Euro bewehrt.

Einige Abgeordnete der AfD verweigerten den Maskenzwang und erschienen »oben ohne« im Parlament. Schäuble verhängte daraufhin einige Ordnungsrufe wegen des Verstoßes gegen den Maskenzwang. Auch die Fraktionsvize der AfD, Beatrix von Storch, erhielt einen Ordnungsruf Schäubles. Aber nicht etwa wegen des Verstoßes gegen den Maskenzwang. Beatrix von Storch hatte es - zumindest lässt Schäubles nachfolgende Begründung darauf schließen - »gewagt«, ihn darauf hinzuweisen, dass er selbst keine Maske trüge. Schäubles Antwort: »Frau Kollegin von Storch, hiermit rufe ich Sie zur Ordnung, weil man bekanntermaßen den Präsidenten nicht kritisieren soll.«

Das heißt also nicht nur, dass Schäuble im Bundestag quasi allmächtig eine Entscheidung verhängt, der sich alle Parlamentarier widerstandslos und ohne selbst über die Sinnhaftigkeit der Maßnahme nachzudenken, unterwerfen sollen. Bei den meisten Altparteienpolitiker mag das so funktionieren, aber nicht bei den Abgeordneten der AfD. Und wer es dann auch noch wagen sollte, Schäuble zu kritisieren, wird mundtot zu machen versucht.

Die Bundestagsabgeordneten der AfD (als einzige Fraktion des Bundestages) macht jedenfalls gegen Schäubles Allmachtsentscheidung mobil und hat angekündigt, das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung anzurufen.