Abschieben - einfach gemacht

Abschieben - einfach gemacht
Datum: 28.08.2024 - 08:44 Uhr

Die Willkommenskultur und »Wir lassen jeden ins Land« ist in Schweden Geschichte. Stattdessen herrscht eine knallharte Migrationspolitik. Diese Änderung trat ein, nachdem die Schweden bei der Reichstagswahl 2022 die bisherige rot-rot-grüne Regierung mit ihrer Politik der komplett offenen Grenzen abgewählt und in die Wüste geschickt haben. Die jetzige konservative Regierung wirbt im Ausland dafür, nicht nach Schweden zu kommen. Die Reduzierung der Sozialleistungen als einer der ersten Schritte zur Eindämmung der illegalen Einwanderung zeigte unmittelbare Wirkung. Vor zwei Wochen vermeldete das Land die niedrigsten Asylzahlen seit 1997, erstmals seit 50 Jahren wandern mehr Migranten aus als ein.

Die Änderung in der Politik war im Grunde genommen nicht schwer, sagt dazu Schwedens Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard. Man habe es zuvor den Einwanderern viel zu einfach gemacht, die Staatsbürgerschaft zu erhalten und im Land bleiben zu dürfen. »Menschen, die aus Syrien kamen, erhielten sofort eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Dadurch war es sehr attraktiv, nach Schweden zu kommen, und viele Menschen reisten durch ganz Europa, um nach Schweden zu gelangen.« Das habe man, neben der Kürzung der Sozialleistungen, unmittelbar geändert. Drei Punkte seien es gewesen, die laut Malmer Stenergard die Änderung bewirkt haben und weiterhin bewirken sollen.

Erstens: »Wir haben die Höhe der Sozialleistungen, die man erhalten kann, deutlich begrenzt. Derzeit kann man die gleiche Summe erhalten wie bei einer niedrig bezahlten Vollzeitstelle. Es ist eine absurde Situation, die Anreize schafft, nicht zu arbeiten, sondern stattdessen von der Gesellschaft zu leben.«

Zweitens: »Die Mehrheit derjenigen, die derzeit in Europa Asyl suchen, hat keinen Schutzbedarf, und das muss sich ändern.« Heißt: Nur Flüchtlinge, die in der Heimat tatsächlich verfolgt werden, sollen bleiben dürfen.

Drittens: »Wir haben viele Menschen, die in Schweden bleiben, obwohl ihnen das Asyl verweigert wurde. Sie tauchen unter. Daher werden wir das ändern.«

Migranten sollen nicht mehr bei Verwandten bleiben, wo sie für Behörden kaum erreichbar sind (aktuell 60 Prozent), sondern in Aufnahmezentren. »Und sobald die Entscheidung gefallen ist, dass sie das Land verlassen sollen, werden sie in ein Rückkehrzentrum gebracht.«

Entscheidend für Malmer Stenergard sei vor allem die Einstellung der Ankommenden. »Wir müssen sicherstellen, dass diejenigen, die kommen, nicht nur physisch die Grenze des Landes überqueren, sondern auch die Grenze zur Gesellschaft überschreiten und Teil dieser werden«, sagt die Ministerin. Das heißt: Wer sich nicht integrieren will, wird abgeschoben.