Abkommen mit den USA wie eine Kapitulationsurkunde!

Abkommen mit den USA wie eine Kapitulationsurkunde!
Datum: 22.04.2024 - 11:07 Uhr

Jan Guillou ist sowohl schwedischer Journalist wie auch Romanautor. Er wurde international vor allem durch seine Spionage-Thriller über den schwedischen Geheimagenten Graf Carl Hamilton alias Coq Rouge bekannt. Guillou hat sich das Abkommen zwischen Schweden und den USA, das sogenannten DCA-Abkommen, über die Stationierung von US-Streitkräften in seiner Heimat genauer angeschaut und ist mehr als nur erbost.

Nach der Lektüre des Abkommens stellt Jan Guillou fest, dass es »wie ein Kapitulationsdokument nach einem verlorenen Krieg« aussehe. »Die siegreichen USA erhalten ‚ungehinderten Zugang‘ zu schwedischen Hoheitsgewässern, Territorium und Luftraum sowie zu 17 wichtigen Militäreinrichtungen, Luftwaffenstützpunkten, Marinehäfen und Armeeeinrichtungen«, schreibt er in einer Kolumne in Aftonbladet.

Guillou nennt weitere Beispiele: »Die USA erhalten auch das Recht, auf diesen Stützpunkten geschlossene Gebiete zu errichten, zu denen wir Einheimischen oder unsere Behörden keinen Zugang haben. Darüber hinaus erhalten die USA auf Anfrage Zugang zu privatem Land, Straßen, Häfen und Flughäfen und das Recht dazu.« Der Bau eigener Bereiche für Freizeitzwecke mit Hamburger-Lokalen und dem von der Mehrwertsteuer befreiten Alkoholservice unterliegt nicht einmal der schwedischen Gesetzgebung. Das gesamte ausländische Militär kann strafrechtlich nicht belangt werden.

Die Regierung hat das Abkommen kürzlich in einem Debattenartikel im Svenska Dagbladet verteidigt. Jan Guillou ironisiert den Inhalt dieses Artikels und stellt fest, dass er voller bedeutungsloser Plattitüden sei wie »Das Abkommen ist ein Eckpfeiler für die Verteidigung Nordeuropas«, »breite politische Unterstützung im Reichstag«, »Wir stehen in Solidarität mit unseren Freunden«, »Sicherheit und Stabilität«, »breiter Konsens darüber, wie wir in Schweden Atomwaffen sehen« und so weiter.

Er reagiert auch auf die Formulierung, dass »Atomwaffen oder dauerhafte Stützpunkte in Schweden nicht relevant« seien: »Es ist so eine clevere politische Lüge, die wahr aussieht. Es ist klar, dass sie nicht ‚aktuell‘ ist. Derzeit gibt es in Schweden keinen amerikanischen Stützpunkt, also auch keinen dauerhaften. Auch Atomwaffen sind derzeit nicht ‚aktuell‘.“ Aber unsere Nachbarländer haben in ihren ähnlichen Abkommen Atomwaffen auf ihrem eigenen Territorium verboten«, schreibt Jan Guillou. Er weist auch darauf hin, dass der Debattenartikel diejenigen, die sich zu Wort melden, durch die Formulierung bedroht: »Akteure, die Schwedens Interessen schaden wollen, könnten die Absicht und den Inhalt des DCA-Abkommens verzerren.«

»Wer dieses Unterwerfungsabkommen mit den USA kritisiert, ist somit ein Verbrecher, ein Akteur, der angeblich Schweden schaden will«, schreibt Jan Guillou.

In diesem Abkommen steckt noch mehr Sprengkraft. Es wurde von der vorherigen links-öko-sozialistischen Regierung im Zug des Beitrittsantrags Schwedens zur NATO ausgearbeitet. Die aktuelle Regierung aus Moderaten, Liberalen und Kristdemokraten (gestützt von den Schwedendemokraten) hat den Antrag nahezu unverändert übernommen, die drei Regierungsparteien haben gegen die Kritik der Schwedendemokraten das Abkommen ratifiziert. Nun hängt der politische Segen schief in Schweden.