75 Jahre Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

75 Jahre Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Datum: 27.05.2024 - 09:39 Uhr

Mit der Unterzeichnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in Bonn wurde am 23. Mai 1949 die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Der Entwurf des Grundgesetzes war zuvor am 8. Mai 1949 vom Plenum des Parlamentarischen Rates angenommen und am 12. Mai 1949 von den Militärgouverneuren der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszonen genehmigt worden. Der Parlamentarische Rat hatte von September 1948 bis Mai 1949 getagt und die verfassungsrechtliche Grundlage für die Bundesrepublik Deutschland geschaffen.

Alleine schon der Name ist in seiner Art einmalig in allen demokratischen Staaten auf diesem Erdball: »Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland«. Nicht etwa »Verfassung VON Land X« oder so; obwohl das Grundgesetz gemäß zahlreicher Urteile diverser Bundesgerichte und auch internationaler Gerichte den Status einer Verfassung einnimmt.

Aber: dieses Grundgesetz ist in den vergangenen Jahren immer wieder massiven Angriffe, Eingriffe und Zugriffen ausgesetzt gewesen. Vor allem zahlreiche aus strategisch-politischen Gründen Änderungen von Bundesgesetzen sowie nicht im Einklang mit dem Grundgesetz stehende Alleingänge von ehemaligen Regierungschefs haben nachdrücklich die Verletzlichkeit des Grundgesetz´ unter Beweis gestellt.

Es ist vermutlich nicht in allen Aspekten komplett ausgereift. Vor allem die Bereiche der direkten Demokratie wurden 1948/1949 bei den Beratungen aufgrund der Erfahrungen aus dem Dritten Reich komplett ausgeklammert. Die mit-beratenden Siegermächte trauten dem deutschen Volk nicht zu, Lehren aus den Entwicklungen gezogen zu haben, die letztlich zur Machtübertragung an den österreichischen Gefreiten geführt haben.

So mischen sich aktuell jede Menge Wermut-Tropfen in den Wein zu den Feierlichkeiten zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes. Und doch: es ist das beste Gesetz, das es auf deutschem Boden jemals gegeben hat. Es wäre nur schön, wenn sich vor allem die Regierenden an den grundsätzlichen Freiheitsrechten orientierten und sich nicht gegenseitig bei den Einschränkungen und Vernichtung jener Grundrechte zu übertreffen versuchten.