285.000 Stimmzettel in München müssen neu gedruckt werden

285.000 Stimmzettel in München müssen neu gedruckt werden
Datum: 05.09.2017 - 11:04 Uhr

Der Stimmzettel der Würmtal-Gemeinden im Landkreis München weist einen gravierenden Fehler auf. Die Parteienliste für die Zweitstimmen wurde zwar aktualisiert, aber die Namen der Personen wurde von der letzten Bundestagswahl 2013 für die Position 20 übernommen. Allerdings trat 2013 die »Partei der Vernunft« mit ihren namentlich benannten fünf Kandidaten auf dieser Position an; dieses Mal ist dort die »Partei der Gesundheitsforschung« aufgeführt. Nur eben mit den 2013 angetretenen Kandidaten der damaligen Partei. Das kann und darf natürlich so nicht bleiben und daher hat der Landkreis München alle 285.000 Stimmzettel zu vernichten und neu zu drucken.

So weit ist alles klar. Doch bereits jetzt haben zahlreiche wahlberechtigte Bürger in diesem Wahlkreis von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht. Konsequent wäre es also, die bereits jetzt abgegebenen Stimmzettel unmittelbar in den Reißwolf zu geben und zu vernichten. Doch das Landratsamt München wäre nicht das Landratsamt München wenn es in seiner unendlichen Weisheit zu einem ganz anderen Schluss käme. Die jetzt abgegebenen, fehlerhaften Stimmzettel bleiben gültig. Die Wähler, die bereits per Briefwahl ihre Stimme abgegeben haben, werden schriftlich benachrichtigt, dass es den eingangs erwähnten Fehler gegeben hat und können dann beantragen, neu zu wählen. Dann, und nur dann, wird der erste Stimmzettel entsorgt.

Wer aber Sorge dafür trägt, dass die falschen Stimmzettel auch wirklich entsorgt werden, bleibt offen. Die Gemeinden wüssten zwar, welcher Briefwähler welche Wahlscheinnummer hat und könnten diesen dann heraussuchen. Aber die Gemeinden wussten ja auch, dass die »Partei der Vernunft« dieses Mal nicht antritt und an deren Stelle die »Partei der Gesundheitsforschung« auf dem Stimmzettel aufgeführt ist.