24 Mitglieder des US-Kongress fordern vom FBI-Direktor Aufklärung der Unruhen

24 Mitglieder des US-Kongress fordern vom FBI-Direktor Aufklärung der Unruhen
Datum: 28.09.2020 - 11:11 Uhr

Der Brief der 24 Mitglieder des US-Kongress´ ist an den »ehrenwerten Christopher Wray« gerichtet, seines Zeichens Direktor des Federal Bureau of Investigation, kurz und prägnant »FBI«. In diesem Brief ersuchen die Ersteller des Briefes den Direktor dringend darum, »alle dem Federal Bureau of Investigation zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um lokale, staatliche und nationale Organisationen zu untersuchen, die zur Bekämpfung der kriminell gewalttätigen Unruhen beitragen.«

Wörtlich heißt es in dem Brief, dass »viele Städte in unserem Land von Randalierern erschüttert (wurden), die mit ANTIFA und anderen Organisationen in Verbindung stehen. Diese Personen scheinen feige Anstrengungen zu unternehmen, um ansonsten friedliche Proteste zu unterlaufen.« Diese Taten erfüllen den Tatbestand des inländischen Terrorismus und gegen diejenigen, die die kriminellen Handlungen dieser Organisationen »unterstützen und begünstigen, müssen Anklagen des Bundes erhoben werden.«

Zu Beginn des Jahres hatte Generalstaatsanwalt William Barr gesagt, dass während viele friedlich ihren Zorn und ihre Trauer zum Ausdruck gebracht haben, andere gewaltsame Proteste eingeführt hatten, um sich »auf Gesetzlosigkeit, gewaltsame Unruhen, Brandstiftung, Plünderungen von Unternehmen und Angriffe auf Strafverfolgungsbehörden und unschuldige Menschen einzulassen und sogar die Ermordung eines Bundesagenten.«

Im Brief heißt es wörtlich: »Wir haben Beweise dafür, dass ANITFA und andere ähnliche extremistische Gruppen sowie Akteure verschiedener politischer Überzeugungen an der Anstiftung und Teilnahme an gewalttätigen Aktivitäten beteiligt waren.«

Man habe bereits Anfang dieses Monats einen nahezu gleichlautenden Brief an Generalstaatsanwalt Barr geschickt, in dem man um eine Untersuchung gebeten haben, wer die anhaltenden Unruhen »in unserem Land finanziert«. Das Justizministerium und die Führung des FBI seien erforderlich, so die Initiatoren, »um diejenigen vor Gericht zu stellen, die diese kriminellen Organisationen finanziert haben, und um den von diesen Personen und Organisationen zerstörten Gemeinschaften Gerechtigkeit zu verschaffen.«

»Wir bitten Sie dringend, in dieser Angelegenheit zügig vorzugehen und uns einen Bericht über die Maßnahmen Ihrer Agentur vorzulegen. Zeit ist von entscheidender Bedeutung.«