22(!!!!). Hausdurchsuchung gegen AfD-EU-Abgeordneten

22(!!!!). Hausdurchsuchung gegen AfD-EU-Abgeordneten
Datum: 25.07.2025 - 09:41 Uhr

Hintergrund ist eine mediale Kampagne zur EU-Wahl 2024, inszeniert von USAID-finanzierten Plattformen aus dem OCCRP-Netzwerk. Ziel der Kampagne war, Politiker aus sechs europäischen Ländern zu diskreditieren. Ihnen wurde unterstellt, für Interviews Geld angenommen zu haben – ein Vorwurf, für den bei Bystron alleine 21 vorangegangene Durchsuchungen keinerlei Beweise erbrachten.

Terror gegen Opposition

Bystron dazu:

»Es handelt sich um einen gezielten Terror gegen die Opposition. Anders lässt sich das irrwitzige Verhalten der Behörden nicht mehr einordnen. Als Oppositionspolitiker soll ich offenbar zur Aufgabe meines Widerstands gegen die tief verwurzelte Systemkorruption gezwungen werden.

Dass Hausdurchsuchungen auf Basis bloßer Gerüchte durchgeführt werden – lanciert von ausländischen Interessenmedien, die direkt oder indirekt durch USAID finanziert wurden – ist ein verheerendes Zeugnis für den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.

Jede einzelne dieser 22 Hausdurchsuchungen war illegal. Jede von ihnen war ein Schritt auf dem Weg Deutschlands weg vom demokratischen Rechtsstaat – hin zu einem autoritären Regime, das mit allen Mitteln kritische Stimmen mundtot macht.«

Festzuhalten wäre noch, dass der eigentliche Zweck einer Hausdurchsuchung – nämlich das Finden von Beweisen oder Belastbarem – hier vor dem Hintergrund der Sinnlosigkeit dieser 22. Hausdurchsuchung gegen den AfD-Politiker Bystron dahingehend missbraucht wird, dass das Instrument der Hausdurchsuchung nicht mehr der Wahrheitsfindung, sondern hier dem Psychoterror dient. Mit anderen Worten: In einer Demokratie dienen Hausdurchsuchungen dazu, Kriminellen das Handwerk zu legen, in »unserer Demokratie« können sie jedoch zur Einschüchterung unbequemer Oppositioneller missbraucht werden.

Der Vollständigkeit halber: ermittlungsrelevante Beweise wurden auch dieses Mal nicht gefunden.