16 Jahre Merkelatur gestern offiziell für beendet erklärt

16 Jahre Merkelatur gestern offiziell für beendet erklärt
Datum: 27.10.2021 - 10:49 Uhr

Eine Tatsache dürfte für alle Politikinteressierten unbestritten sein: Merkel hat die Union stramm nach links verschoben. Auf diesem Weg hat sie so ziemlich alle weggebissen, die nicht für diesen Kurs stimmten. Um nur einmal die wohl bekanntesten Namen zu nennen: Roland Koch und Friedrich Merz wurden von Merkel auf das politische Abstellgleis geschoben. Ganz so schlecht hat es das Leben mit den beiden außerhalb der Politik nicht gemeint, Roland Koch hat unter anderem bei Bilfinger ordentlich Geld gemacht und Friedrich Merz hat sich bei Blackrock finanziell mehr als nur gesund gestoßen. Merkel wird es wohl auch ordentlich verdrießen, dass Merz wieder auf der politischen Bühne erschienen ist. Gerüchte darüber, dass sich Mitglieder aus beiden Parteien abspalten und eine neue, wertkonservative Partei gründen wollen, machen die Runde. Vor allem Friedrich Merz wird immer wieder als deren Parteichef ins Spiel gebracht.

Denn auch das ist ein Fakt: Merkel hat die Union innerlich zerrissen. Die werterhaltende, also konservative, Ausrichtung der Unionsparteien - und hier vor allem der CDU - wurde von Merkel aufgegeben. Das war nur einer der Gründe, warum sich innerhalb der Partei Mitglieder zur Werteunion (WU) zusammengeschlossen haben. Die WU ist nicht einfach so vom Himmel gefallen oder wurde aus dem Nichts geboren. Es gab mannigfaltige Gründe für deren Gründung, samt und sonderes von Merkel zu verantworten.

Außenpolitisch hat Merkel die Bundesrepublik Deutschland isoliert. »Madame Non«, wie sie von einem einstigen französischen Präsidenten wenig liebevoll bezeichnet wurde, verärgerte so gut wie alle Regierungen der EU-Staaten. Ihre Besserwisserei und die der von ihr in Regierungsämter, sowohl in Berlin wie auch bei der EU in Brüssel, gehievten linientreuen Politiker sorgten nicht zuletzt dafür, dass die stolzen Briten die Nase von der Bevormundung aus Berlin und aus Brüssel gestrichen voll hatten. Der Brexit ist nicht zuletzt der Politik Merkels zu »verdanken«.

Auch, weil sie im September 2015 ohne Rücksprache mit den anderen EU-Regierungschefs nicht nur deutsche geltende Gesetze sondern auch gleich international verbindlich getroffene Abkommen brach, als sie vollmundig erklärte: »Wir schicken niemanden zurück!«

Innen- und sicherheitspolitisch brachte sie damit die Republik ins Wanken. Seit jenen Tagen im September 2015 hat die Zahl der antisemitischen Übergriffe in Deutschland dramatisch zugenommen. Die Zahl der islamistisch motivierten Terroranschläge, von denen Deutschland bis dato kaum betroffen war, schoss nach oben. Die Zahl der sexuellen Übergriffe, von Grapschereien und Fummeleien bis hin zu Massenvergewaltigungen, ging ebenfalls dramatisch nach oben. Die Messermorde, die man bis dato bestenfalls von Mafia-internen Streitigkeiten her kannte, gehören in Deutschland in der Zwischenzeit zu einem fast schon alltäglich gewordenen Phänomen.

Den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 hätte es ohne Merkel aller Wahrscheinlichkeit nach nicht gegeben. Mireille (17) aus Flensburg könnte noch leben oder Susanna (14) aus Mainz. Maria (19) aus Freiburg ebenso wie Mia (15) aus Kandel. Kandel ist in der Zwischenzeit in Deutschland überall, nicht zuletzt wegen Merkels Entscheidung aus dem September 2015.

Jetzt geht Merkel; zumindest sobald eine neue Regierung gebildet ist. Die Kluft zwischen Arm und Reich, die Merkel dramatisch vertieft hat, wird zukünftig noch größer werden. Die Zahl der Menschen, die durch Merkel aus der Mittelschicht nach unten gerutscht sind, wird sich ebenfalls weiter vergrößern. Nie zuvor als heute waren in diesem Land mehr Menschen von Armut betroffen oder bedroht. Vor allem die Alten und die Kinder sind die Verlierer der Merkelschen »Sozialpolitik« (die diese Bezeichnung nicht einmal ansatzweise verdient hat).

Die Zahl der einheimischen ALG2-Empfänger ist auf einem Höchststand, die Zahl der Minijobber und anderweitig prekär Beschäftigten sowie der Multijobber ebenfalls. Immer mehr Rentner müssen heute Flaschen sammeln, um finanziell irgendwie über die Runden zu kommen. Bei ihnen ist am Ende des Geldes immer mehr Monat übrig.

Eine Wende in dieser Politik ist nicht zu erwarten. Die SPD unter Scholz und seinen Partei-Vorgängern in den anderen Koalitionen trug genau diese Politik über Jahre mit. Die Grünen leben in ihrem Öko-Wolken-Kuckkucksheim und schwadronieren sinnfrei unter anderem über E-Autos, die man als Stromspeicher nutzen können soll. Und die FDP freut sich darauf, wieder vom Steuerzahler rundum voll alimentiert werden zu können. Ihre Aufgabe war, ist und bleibt, in der Politik den Mehrheitsbeschaffer zu stellen.

Was bleibt also von 16 Jahren Merkelatur? Aushöhlung und Vernichtung von Grundrechten, Zensur, Ausgrenzung, Diskreditierung, Diskriminierung, Stigmatisierung und Kriminalisierung politisch Andersdenkender. Die vielen »Einzelfälle traumatischer Flüchtlinge«, die zahlreiche Menschenleben gekostet haben. Die Vernichtung der inneren Sicherheit. Die diplomatische Isolierung der Bundesrepublik Deutschland. Die massive Zunahme der Armut im Land.

Die Liste könnte noch endlos fortgesetzt werden, aber das würde den Rahmen hier sprengen.

Gibt es auch etwas Gutes zu vermelden? Ja! Sie geht! Endlich! Und viel zu spät.
Oder wie es an anderer Stelle schon zu hören und zu lesen war: Merkel hätte nie Kanzlerin werden dürfen!