100-Tage Rot-Rot-Grüner Senat in Berlin

100-Tage Rot-Rot-Grüner Senat in Berlin
Datum: 20.04.2017 - 11:40 Uhr

Das überregional bekannteste Thema ist in der Zwischenzeit zu einer Lachnummer par excellence verkommen: der Flughafen BER und der sich immer wieder verschiebende Eröffnungstermin. Auch der jetzige Senat findet darauf keine Antwort und verbrennt stattdessen weiterhin ungebremst Steuergelder für das Projekt. Verantwortlich dafür sind, wie sollte es auch anders zu erwarten sein, wieder die anderen.

Doch auch bei den selbst auf den Weg gebrachten Initiativen scheitert der Senat kläglich. Oder bringt sich selbst mit diskutablen Personalentscheidungen in Verruf. So sollte mit aller Gewalt ein ehemaliger Stasi-Offizier zum Staatssekretär ernannt werden. Wobei nicht allein der Fakt, dass dieser Mann beim Stasi war der eigentliche Skandal ist. Skandalös ist vielmehr, dass dieser ehemalige Offizier seine persönlichen Daten entsprechend verfälscht hat, um einen gut dotierten Posten zu Lasten des Steuerzahlers zu erhaschen. Viele im Müller-Senat kannten die entsprechende Lebensgeschichte und wollten den Mann trotzdem durchwinken.

Die wirklich wichtigen und für den Großteil der Bevölkerung relevanten Themen werden umgangen: die Mietpreisbremse greift nicht, die Armutsgefährdung bei Kindern und Alten steigt rapide an, die Anzahl der Wohnungs- und Obdachlosen in Berlin bewegt sich auf einem Rekordniveau. Das Sicherheitsgefühl der Bürger hingegen tendiert auf dem niedrigsten je erfassten Niveau. Berichte über sexuelle Übergriffe, Überfälle, Körperverletzungen und weitere Straftaten gehören in der Zwischenzeit zum alltäglichen Nachrichtenblock wie die Wettervorhersage. 

Doch für die Senatoren dieser Regierung gelten andere Maßstäbe. Für den Justizsenator stehen Gendertoiletten im Fokus seines Interesses; die Stadtentwicklungssenatorin will zum Zweck der Wohnraumbeschaffung Wohnungseigentümer enteignen lassen - statt neue Wohnungen bauen zu lassen; und der Innensenator ist nicht in der Lage, die Sicherheit und Ordnung in der Stadt aufrecht zu erhalten. Ganz im Gegenteil: die Landespolizisten werden weiterhin im Stich gelassen und müssen mit schlechter Ausstattung und noch schlechterer Bezahlung noch mehr Aufgaben übernehmen. 

Und Müller selbst irrlichtert ziellos durch die Berliner Politik. 100 Tage Müller stehen für 100 Tage Fragen, Irrungen und Wirrungen. Zielgerichtete Antworten zum Wohl der Bürger aber sucht man in diesen 100 Tagen vergeblich.