Kann man Menschen einfach nach Quoten aufteilen? Verhalten sich die Osteuropäer in der EU unfair – oder tun das etwa Deutschland&Co?
Die EU ist in diesen Wochen mit existenziellen Fragen konfrontiert, die alle bisherigen Herausforderungen weit in den Schatten stellen (einschließlich der noch in keiner Weise bewältigten Doppelkrise Euro+Griechenland, die ja nur bis zu den griechischen Wahlen eingefroren war).
Es wird immer wahrscheinlicher, dass die EU bei den neuen Herausforderungen dramatisch scheitert. Dabei muss man sie diesmal in Schutz nehmen gegen den Vorwurf, die EU-Institutionen in Brüssel seien schuld an den Ursachen der Völkerwanderungskrise gewesen (einzelne EU-Länder wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien sind es freilich sehr wohl). Die EU hat vor den unsinnigen Beschlüssen der letzten Tage nur einen einzigen Fehler gemacht: Sie hat sich im Frühjahr das Verschulden an den Schiffs-Untergängen im Mittelmeehr anhängen lassen. Das hat dann einen EU-Marineeinsatz ausgelöst hat, das hat dann den Flüchtlingsstrom weiter verstärkt und das Geschäft der Schlepper ertragreicher gemacht.
Wir haben es aber primär mit einem multiplen Versagen mehrerer europäischer Staaten zu tun, zu dem auf europäischer Ebene auch noch katastrophale Urteile der beiden Gerichtshöfe in Straßburg und Luxemburg zu zählen sind, die das Tor für die unkontrollierte Immigration nach Europa immer weiter geöffnet haben.
Deutschland und Österreich versuchen nun durch eine per Mehrheitsdiktat angeordnete Quotenlösung, einen Teil der auf ihr Territorium strömenden Flüchtlingsmassen auch auf andere EU-Länder umzuladen. Beides ist aber kaum mehr als eben ein netter Versuch.
Die dabei irgendwie immer mitschwimmende Vorstellung, dass die EU-Kommission eine absolutistische Überregierung mit generellem Durchgriffsrecht wäre, ist grotesk und entspricht in keiner Weise den Verträgen oder dem Willen der meisten Europäer.
Die Quoten-Anordrung Richtung Osteuropa ist in den letzten Wochen daher auch immer nur mit völlig vagen und nie definierten Begriffen wie „Europäische Werte“ und „Solidarität“ begründet worden. Diese Begriffe klingen nett, sind aber inhaltsleer. Es gibt auch keine moralische Verpflichtung, obwohl das in deutschen und österreichischen Medien und Politik-Aussagen ständig suggeriert worden ist.
Die Argumente der Osteuropäer
Die (leider im Westen kaum verbreitete) Argumente der Osteuropäer gegen Quoten - sie werden auch von jenen Ostländern vorgebracht, die letztlich zähneknirschend der Erpressung nachgegeben haben, dass die Nato sonst auf ihren Schutz vergessen würde - umfassen gleich eine Reihe von starken Punkten:
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