Quo vadis Bundeswehr?

Anfang April wird erstmals die "Strukturkommission Bundeswehr" zusammentreten. Sie soll bis Ende des Jahres Vorschläge für die Neuausrichtung der Bundeswehr machen.

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Die Zusammensetzung der Kommission sowie die Namen der Mitglieder werden zur Zeit noch geheim gehalten - wohl, um die Personen nicht schon vor Beginn der Arbeit in das Rampenlicht der Öffentlichkeit zu zerren. Das ist verständlich. Jedoch bleibt zu hoffen, dass mit Aufnahme der Arbeit dieser Kommission endlich ein breite öffentliche Debatte über Auftrag und Struktur der Bundeswehr beginnt und nicht wieder "im stillen Kämmerlein" einsame Entscheidungen getroffen werden. Der Landesfachausschuss "Außen- & Sicherheitspolitik" der FDP Rheinland-Pfalz, dessen stellvertretender Vorsitzender ich bin, möchte einen Betrag dazu leisten und dem "freundlichen Desinteresse" an der Bundeswehr und ihren Einsätzen entgegentreten.

Alles gehört auf den Prüfstand. Es darf keine "heiligen Kühe" geben

Die bisherige Praxis, die Struktur der Bundeswehr von oben nach unten zu planen, muss beendet werden. Das heißt, es muss damit Schluss sein, zunächst die Führungspositionen festzulegen, um sie dann nachträglich mit dem entsprechenden Unterbau zu begründen ("Wie viele B3-Dienstposten braucht man, um einen B6-Dienstposten zu begründen?"). Gerade diese bisherige Praxis hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Bundeswehr immer kopflastiger wurde. Bei einer Gesamtpersonalstärke von ca. 240.000 Soldaten ist die Bundeswehr mit ca. 8.000 Soldaten, die ständig im Einsatz sind, überfordert. Das ist niemandem zu vermitteln!

Kommando- und Ämterstruktur

In diesem Zusammenhang ist die gesamte Kommando- und Ämterstruktur der Bundeswehr zu überprüfen. Gerade die Führungskommandos der Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche stehen hier im Fokus. Die Einsätze der Bundeswehr werden vom Einsatzführungskommando in Potsdam geführt. Für die Ausbildung und Vorbereitung auf die Einsätze sind die jeweiligen Führungskommandos der Teilstreitkräfte verantwortlich. Warum nicht Führung aus einer Hand?
Ebenso sieht es auf der Ämterebene aus. Braucht jede Teilstreitkraft / jeder Organisationsbereich wirklich ein eigenes Amt? Oder kann man die Ämter zusammenlegen - wie im Bereich der Personalführung bereits erfolgreich praktiziert (Zusammenlegung der Stammdienststellen von Heer, Luftwaffe und Marine zur Stammdienststelle der Bundeswehr).

Sanitätsdienst

Der Sanitätsdienst der Bundeswehr als eigener Organisationsbereich hat sich nicht bewährt und muss abgeschafft werden. Die derzeitige Struktur hat dazu geführt, dass zu viele Ärzte der Bundeswehr in Ämtern und Führungskommandos dieses Organisationsbereichs eingesetzt sind und der Bundeswehr für die sanitätsdienstliche Versorgung fehlen (sowohl am Heimatstandort als auch für die Einsätze).

Wehrpflicht

Auch wenn die Frage des Wehrdienstes mit dem Koalitionsvertrag zunächst geklärt scheint, sollte dieses Thema bei den Strukturplanungen eine Rolle spielen. Sechs Monate Wehrpflicht erscheinen eher als ein fauler Kompromiss der Koalitionsverhandlungen als eine Folge militärischer Notwendigkeit. Auch diese "heilige Kuh" muss nüchtern und ohne ideologische Schranken diskutiert werden.

Standorte

Standortfragen gehören ganz an das Ende der Strukturplanung. Auch wenn des den Politikern vor Ort schwer fallen wird, kommunale Interessen dürfen bei der Neuausrichtung keine Rolle spielen. Die Standorte der Bundeswehr sind eine logische Konsequenz aus einer schlanken Struktur und Ausrichtung auf den Einsatz. Die Bataillone von Brigaden sollten nicht über hunderte von Kilometern quer durch die Republik verteilt sein. Darüber hinaus sollte auch in Hinblick auf die Attraktivität der Bundeswehr über Großstandorte nachgedacht werden. Das reduziert die Versetzungshäufigkeit der Soldaten und ermöglicht eine bessere Integration und Betreuung der Familienangehörigen wenn der Soldat im Einsatz ist.

Dies sind nur einige grundsätzliche Überlegungen zur Struktur der Bundeswehr. Es gibt sicherlich noch viele weitere Aspekte zur Neuausplanung, die es zu beachten gilt. Daher ist eine breite öffentliche Diskussion dringend notwendig, an der sich nicht nur Politiker beteiligen sollten, sondern auch die Bevölkerung - die "Staatsbürger in Uniform" ausdrücklich eingeschlossen!

Ich freue mich auf eine rege Diskussion unter Aussen-Sicherheitspolitik.de

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