Deutschland und die japanisch-libysche Doppelkatastrophe

Deutschland und die japanisch-libysche Doppelkatastrophe
Datum: 20.03.2011, 22:23

Noch ehe die traditionellen Gegner der zivilen Atomkraft richtig Luft holen konnten, nahmen Kanzlerin Merkel und ihre Regierung einen blitzschnellen Kurswechsel vor. Sie hoben für drei Monate („Moratorium“) den Ende 2010 gefaßten Beschluß zur Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke auf, stellten einen beschleunigten Ausstieg aus der atomaren Stromgewinnung in Aussicht und trompeten jetzt ohne Unterbrechung das rettende Wort von der Atomkraft als “Brückentechnologie” in die politischen Marktplätze. Diese Brücke soll hopplahopp verkürzt werden, damit der deutsche Wähler die Angst vor der Überquerung verliert.

Aber wird diese verkürzte Brücke ausreichen, um unbeschadet ins verheißene Land der nicht-atomaren Stromerzeugung zu gelangen? Diese Frage stört nur das politische Manöver der Bundesregierung und ihrer Parteien, die momentan in prekären Wahlkämpfen stecken. Im konservativen Traditionsland Baden-Württemberg haben die Leute besonders viel Angst vor Atomkraft, wie man weiß, doch Frau Merkels Kandidat ist vor dem Japan-Desaster besonders atom-freundlich aufgetreten. In Nordrhein-Westfalen könnte es bald zu Neuwahlen kommen, weil die dortige Regierung keine Mehrheit hat. – Na, wenn das mal gut geht …

Mit dem Beschluß des UN-Sicherheitsrates (UNSC Res. 1973) vom 17. März, welcher Luftangriffe auf die Streitkräfte des libyschen Diktators Gaddafi und verschärfte Sanktionen autorisiert, erlebt Deutschland seine zweite Katastrophe. Man hatte gehofft, ein derartiger Kriegsbeschluß würde von den Vetomächten Rußland und China verhindert. Doch diese enthielten sich nun der Stimme, und plötzlich stand Deutschland mit seiner Stimmenthaltung gegen die Resolutions-Befürworter, welche zugleich seine engsten Verbündeten sind: die USA, Kanada, Frankreich und Großbritannien. Bei den sofort einsetzenden Militäroperationen bedienen sich die USA wie selbstverständlich ihrer Militäreinrichtungen auf deutschem Boden. Die Leitung der gesamten Operation sitzt in einer US-Kaserne bei Stuttgart. Die famose deutsch-französische Achse ist vergessen zugunsten eines französisch-amerikanisch-britischen Trios, dem sich Italien, Kanada und sogar das kleine Dänemark anschließen, um mit Kampfflugzeugen über Libyen präsent zu sein.

Wie 2002/2003, als die rot-grüne Regierung „nicht überzeugt“ war, daß vom irakischen Diktator Saddam Hussein eine besondere Gefahr ausgehe, sieht nun die schwarz-gelbe Merkel-Koalition „keine besondere Gefährdung“ im Gaddafi-Regime. Ebenso wie seinerzeit bei Schröder mag diese Opposition gegen die großen Westmächte beim deutschen Wähler gut ankommen. Wenn aber die Militäroperationen rasch zum Erfolg führen sollten, wird der diplomatische Schaden in Berlin groß sein. Alle Träume von einem ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat wird man endgültig begraben müssen, denn die 2006 im UN-Sicherheitsrat beschlossene Verantwortung zur Verhinderung von Völkermord (UNSC Res. 1674) ist nun einmal zur neuen Völkerrechtspraxis geworden. Ihr wird sich die oft beschworene gemeinsame europäische Sicherheitspolitik anschließen müssen, oder es wird auf ewig beim Prinzip der „Koalition der Willigen“ bleiben (was ohnehin besser wäre).

Nachdem Kanzlerin Merkel beim Übergang zur Transferunion Euroland ihre vorher hochgehaltenen Grundsätze verraten hat, wird sie mit dieser weiteren diplomatischen Niederlage in der Libyenfrage die deutsche Verhandlungspositionen auf dem europäischen Parkett erneut verschlechtern. Auch die USA werden bei jeder passenden Gelegenheit darauf zu sprechen kommen. Ihr Außenminister Westerwelle weist auf andere EU-Staaten hin, die in Libyen nicht dabei seien. Polen zum Beispiel. Aber eine Koalition der Unwilligen wird er dann doch nicht bilden wollen. Vermutlich.