Migration_ Von der Euphorie des Unbegrenzten zur Moral des Machbaren

Migration_ Von der Euphorie des Unbegrenzten zur Moral des Machbaren
Datum: 02.10.2015, 08:51

Das Asyl ist grenzenlos, das Machbare aber nicht

Die grundgesetzlich garantierte Institution des Asyls kennt keine Begrenzung, die Grundgesetzmoral des Asyls ist mithin grenzenlos. Wenn dieses Grenzenlose in einer Welt prinzipieller Ressourcenknappheit zur staatsgesteuerten Asyl-Einladungseuphorie an die Welt überschießt und damit ein Migrationsschwarmverhalten erzeugt, dann trifft sie unausweichlich auf die reale Welt der Begrenztheit, auf die ökonomische Welt der Kapazitätsgrenzen und also auf den Tatbestand der Existenz von Alternativkosten. Die Moral des Unbegrenzten, wie sie die deutsche Bundeskanzlerin – vermutlich zum politischen Zweck ihrer Beliebtheitssteigerung – euphorisch repräsentieren will, kollidiert alternativlos mit der Moral des Machbaren. Man könnte hier an die Max Webersche Unterscheidung zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik erinnern: Die Gesinnung des allenthalben mainstreamgesteuerten Gutmenschentums verliert die Verantwortung für die ökonomische Verankerung an das Machbare. Es dauert wohl eine gewisse Zeit, bis sich in Deutschland das ökonomische Rationaldenken wieder bahnbricht und die Rechnung offenbart, die eine kurzfristig überschießende welteinladende Willkommenseuphorie mit sich bringt, zumal deren Wille zur Differenzierung zwischen echten und unechten Asylbewerbern wegen des öffentlichen Einladungssignals nicht ausgeprägt ist. Es steht zu befürchten, dass in Deutschland dem kurzfristigen Überschießen des Willkommens der langfristige Jammer des Sozialen folgen wird, wenn die Integrationsfähigkeit und -willigkeit der Angekommenen in den Arbeitsmarkt nicht genügend ausgeprägt ist. Rational gesteuerte Zuwanderung entspricht der Moral des Machbaren, gutmenschenorientiertes Überschießen des Willkommens negiert Begrenztheiten für das langfristig Machbare. Weil vor allem die Ökonomen dies betonen, sind sie in der Öffentlichkeit zumeist als herzlose Politikstörer unbeliebt: Empathie schlägt Ökonomik, denn letztere sei doch wohl nicht nur grundsätzlich herzlos, sondern in besonderem Maße jetzt. Aber es sind doch dieselben Ökonomen, die zugleich den gesamtwirtschaftlichen Zuwanderungsnutzen betonen, der in der Ausweitung des Arbeitskräftepotentials durch integrationsfähige und -willige Zuwanderer liegt, wodurch sich das gesamtwirtschaftlich Machbare erweitert, die – ökonomisch ausgedrückt – nationale Budgetlinie also nach rechts verschiebt und damit die anhaltend dramatische Rechtsverschiebung des gesamtwirtschaftlichen Indifferenzkurvenfeldes der Bürger und Zuwanderer kompensiert. So wird dann auch die Moral des Machbaren gestärkt.

Migration ist Institutionenarbitrage

Die meisten Migranten wollen nach Deutschland auswandern oder dort zunächst Schutz suchen. Die Anreize, die deutsche Institutionen auf ausländische (tatsächliche und potentielle) Aufbruchswillige erzeugen, signalisieren in einer Welt des Krieges und einer offenen Welt des Wettbewerbs der nationalen Institutionen offensichtlich erhebliche absolute und komparative Vorteile. So ist der internationale Wettbewerb der Institutionen der dominante Migrationstreiber in der Welt. Die Institutionen der Rechtsstaatlichkeit, der Gewaltenteilung, eines guten Bildungssystems, der Meinungsfreiheit, der Marktwirtschaft, der sozialen Sicherheit, einer effizienten Verwaltung, aber auch bewährter Sitten und Gebräuche, der Religionstoleranz und dergleichen sind, so die empirische Erfahrung, attraktive Assets im internationalen Institutionenwettbewerb um die mobilen Leistungsressourcen dieser Welt. Dagegen machen Bürgerkrieg, Korruption, zentrale Planwirtschaft, Menschenrechtsverstöße, aber auch ein die wirtschaftliche Aktivität bedrückendes überschießendes Sozialsystem und alles, was das Gegenteil von den oben genannten positiven Assets impliziert, eine Gesellschaft unattraktiv, ein Land also international wenig(er) wettbewerbsfähig.
Daraus entsteht der Anreiz zu internationaler Arbitrage von „schlechten“ zu „guten“ Institutionen. Und je größer das Qualitätsgefälle zwischen den nationalen Institutionen ist, desto stärker ist die internationale Migrationsintensität. Dabei gilt es zu erkennen: Der internationale Institutionenwettbewerb wird dann verzerrt, wenn er mit einem überschießenden Angebot an leistungslos zu erwerbenden sozialen Attraktionen für die Immigranten einhergeht, das durch das Statement des nach oben hin als offenbar grenzenlos definierten Machbaren den Kalkül der Alternativkosten negiert. Und wenn dieses Soziale zudem mit einer expliziten weltweiten Immigrationseinladung regierungsoffiziell garniert wird, dann führt diese Verzerrung zu noch stärker überschießender Schwarmwanderung in die attraktiven Institutionen des Aufnahmelandes wie Deutschland.

Die Erhaltung von Basis-Institutionen ist notwendig

Institutionen sind nichts anderes als Regeln, die bestimmte Anreize für das Verhalten von Menschen und Organisationen aussenden und die allgemein mit Sanktionen verbunden sind, wenn gegen ein von den Regelsetzern gewünschtes Verhalten verstoßen wird. Migrationsarbitrage hat wohl, wie jede Arbitrage, die Tendenz zur internationalen Angleichung solcher Institutionen. Aber kann das bedingungslos erwünscht oder toleriert werden? Das ist nicht der Fall. Denn ein Land mit im internationalen Institutionenwettbewerb wettbewerbsfähigen Regeln formeller und informeller Art wird seine erfolgreichen institutionellen Basisarrangements nicht durch Zuwanderer schwächen wollen, die aus Ländern mit weniger wettbewerbsfähigen Regeln stammen, diese aber dennoch ins Aufnahmeland mitnehmen und dort gar zu installieren trachten, sei es als Komplemente (Parallelgesellschaften) oder gar als Substitute (Scharia anstatt Trennung von Rechtsprechung und Religion). Es gibt Institutionen in Deutschland und natürlich auch anderswo, die sich empirisch eindeutig in einem Maße bewährt haben, dass man sie durch Zuwanderung nicht schwächen oder gar abschaffen darf. Dazu zählt zum Beispiel das Grundgesetz und die in ihm kodifizierten Grund- und Menschenrechte. Die Liste lässt sich erheblich erweitern, wenn man bestimmte europarechtliche oder auch UN-Menschenrechtsstandards benennt. Aber auch unterhalb dieser formellen Institutionen sind es bestimmte informelle Institutionen, deren Erhalt nicht zur Debatte stehen kann: zum Beispiel das Erlernen der Sprache des Zuwanderungslandes, um die erste und wichtigste Hürde für die Integrationsfähigkeit der Zugewanderten zu überwinden und das Eintauchen in die kulturellen Dimensionen des Aufnahmelandes zu ermöglichen. Ebenso die Privatheit der Religionsausübung mit der entsprechend einzuübenden Religionstoleranz gegenüber Anders- und Nichtgläubigen, die jede Gewalt zur Erzwingung von Einheitsglauben verbietet. Und am Rande auch: die bedingungslose Durchsetzung der Gleichberechtigung von Mann und Frau, die zum Beispiel die Sitte der Nichthandreichung des Mannes einer Frau gegenüber ächtet. Internationale Institutionenarbitrage impliziert mithin, wie noch viele weitere Beispiele zeigen können, dass es starke Grenzen für die Abschaffung von Institutionen gibt, die sich national und im internationalen Wettbewerb bewährt haben.

Die Moral des Machbaren muss nun also ergänzt werden durch die Moral des unbedingt Erhaltenswerten. Sie impliziert folgendes: Migration sollte nicht eine kritische Masse in Größe und Struktur erreichen dürfen, von der aus die erwähnten erfolgreichen heimischen Institutionen gefährdet oder ganz abgeschafft werden. Dahinter steht aber keinesfalls die Vorstellung, dass sich in Deutschland institutionell gar nichts ändern dürfe. Ganz sicher werden sich – und das ist in diesem Lande weder neu noch prinzipiell unerwünscht, sondern für manche durchaus individuell bereichernd – viele informellen Institutionen (Sitten und Gebräuche) migrationsbedingt verändern. Deutschland muss eine offene Gesellschaft mit wettbewerbsfähigen Institutionen bleiben. Deshalb muss mehr langfristig orientierte Ratio in diese Diskussion und weniger kurzfristig überschießende Euphorie, die zunächst einladend und beglückend erscheint, aber die lange Frist in Bezug auf die institutionellen Folgen der Zuwanderung weitestgehend ausblendet.

Zuerst erschienen auf wirtschaftlichefreiheit.de