Wie die Freien Wähler die Euro-Politik aufmischen

Wie die Freien Wähler die Euro-Politik aufmischen
Datum: 07.08.2012, 12:07

Seit sich die Freien Wähler gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) positionierten und sich entschlossen haben, 2013 bundesweit anzutreten, gibt es auch in Deutschland eine in einem Landesparlament (Bayern) vertretene demokratische Partei, die gegen den Euro-Rettungswahnsinn zu Felde zieht.

Alle Umfragen zeigen, dass sich eine wachsende Mehrheit der Bürger durch die Rettungspolitik bedroht fühlt. Da die im Bundestag vertretenen Parteien diese Sorgen ignorieren, müssten die Freien Wähler mit ihrem Alleinstellungsmerkmal in der Euro-Politik gute Chancen haben, die deutsche Parteienlandschaft aufzumischen. Ob sie es besser als die Piraten können, hängt davon ab, ob es ihnen gelingt, ein schlüssiges Parteiprogramm zu entwerfen und glaubwürdige Spitzenleute zu rekrutieren.

In Bayern zeigt sich schon jetzt, dass die Freien Wähler die Euro-Politik beeinflussen.

Nur eine Woche nachdem die CSU-Fraktion im Bundestag fast geschlossen für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stimmte, kündigte die bayerische Landesregierung eine Klage gegen bundesdeutschen Länderfinanzausgleich an. Komisch, keinem unserer in ihrer unverbrüchlichen Treue zum Euro ergebenen Journalisten ist aufgefallen, dass diese Ankündigung vom Votum der CSU für den ESM ablenken sollte. Der bayerische Anteil an den ESM-Risiken macht ein Vielfaches von dem aus, was dieses Bundesland nach Meinung seiner Politiker zu viel in den deutschen Länderfinanzausgleich einzahlt. Anstatt sich, wie ihr Bundestagsabgeordneter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht, mit dem „Drachen ESM“ anzulegen, jagen Seehofer, Söder, Dobrindt & Co. den Hasen „Länderfinanzausgleich“.

Konkurrenz belebt das Geschäft

Wenn die bayerische Staatsregierung als einzige bundesdeutsche Landesregierung jetzt mit aufgeblasenen Backen gegen den Aufkauf weiterer Schrottanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB); gegen die Politik des EZB-Präsidenten Draghi und gegen die des Eurogruppenchefs Junker protestiert, liegt das vor allem an der Euro-Politik der politischen Konkurrenz in Bayern.

Obwohl die CSU im Bundestag eben erst mit ihrem Votum für den ESM auch einer Lizenz zum Gelddrucken für klamme Südländer zugestimmt hat, wettert die CSU-Spitze in München jetzt dagegen. Klar, die bayerischen Landtagswahlen rücken immer näher.

Den wachsenden Unmut der bayerischen Bürger und die Euro-Politik der Freien Wähler im Nacken, ließ am Wochenende den bayerischen Finanzminister Söder eine atemberaubende Kehrtwende einleiten. Eben noch waren CSU-Fraktion und Landesregierung für das zweite Hilfspaket; für Griechenland. Jetzt fordert er den Rauswurf des Landes aus der Euro-Zone.

Man sieht: Konkurrenz belebt das Geschäft. Wenn die Angst vor den Wählern auch auf die bundesdeutsche Politik übergreift, könnte auch die Kanzlerin eine Euro-Wende einleiten. Wie schnell das gehen kann, zeigte sie schon einmal; bei der Energiewende. Fehlt nur noch, dass das Bundesverfassungsgericht einen Tsunami auslöst.

Beitrag erschien zuerst auf handelsblatt.com