Drei Lektionen aus Zypern

Drei Lektionen aus Zypern
Datum: 25.03.2013, 10:11

Die Empörung über die geplante teilweise Konfiszierung zypriotischer Bankkonten auch unter einem Volumen von 100.000 Euro beschränkte sich nicht nur auf die Mittelmeerinsel. Schnell wurde auch hier bemerkt, dass dadurch das Merkel‘sche Versprechen („Die Einlagen sind sicher!“) entwertet wurde. Danach boten unsere Euroretter ein Bild jämmerlicher Verantwortungslosigkeit.

Finanzminister Schäuble schob die Schuld der Europäischen Zentralbank (EZB) in die Schuhe. Der deutsche Vertreter in der EZB, Asmussen, reichte den Schwarzen Peter umgehend zurück. Als die zypriotische Regierung später auf die Idee kam, die Rettung ihrer Banken durch eine Beleihung der Rentenkassen zu finanzieren, reagierten deutsche Regierung und Opposition mit Empörung.

Wie immer die Krise ausgehen mag, sie lehrt uns drei Lektionen:
Erstens, die Proteste in Nikosia helfen unseren Eurorettern die Folgen ihrer Politik vor den deutschen Wählern zu verschleiern.

Wenn die Zyprioten jetzt ihre Wut vorzugsweise an der Kanzlerin auslassen, mögen die meisten Deutschen das als ungerecht empfinden, aber bei nüchterner Betrachtung muss man erkennen, dass die Kritik ihr hilft und teilweise sogar berechtigt ist.

Der Protest vermittelt den deutschen Wählern den Eindruck, die deutsche Regierung würde die Interessen der deutschen Steuerzahler kraftvoll vertreten. Das tut sie nicht. Sie hat längst sämtliche zu Zeiten der Aufgabe der D-Mark gegebenen Versprechen gebrochen und hätte mit dem Rettungspaket wieder einmal eine vorher energisch in den Sand gezogene rote Linie überschritten (Schäuble: „Zypern ist nicht systemrelevant!“). Die Bundesregierung braucht Proteste im Ausland dringend für die Beruhigung ihrer Wähler im Inland.

Zweitens zeigt „Zypern“ deutlich, warum sich der Euro immer mehr zu einem gefährlichen Spaltpilz in Europa entwickelt. Als Vertreter des potenziell größten Gläubigers sehen sich Merkel, Schäuble & Co. gezwungen, ihre Nase immer öfter in die Angelegenheiten anderer Länder zu stecken. Dass sich, wie letzte Woche der Fall, Kauder, Trittin und Gabriel in das zypriotische Rentensystem einmischen, liegt am Euro!

Dass deutsche Politiker glauben, den Zyprioten vorschreiben zu müssen, wie sie ihre Unternehmen zu besteuern haben, liegt am Euro! Schon vorher fühlten sich deutsche Euroretter berufen, von den Griechen zu verlangen, ihre Staatsbahn zu privatisieren (was hierzulande keiner mehr von der Bahn AG verlangt) und von den Spaniern zu fordern, auf Teile ihres Urlaubs zu verzichten (obwohl die Deutschen längeren Urlaub haben).

Sie mischen sich in die Regierungsbildung Italiens, das belgische Lohnfindungssystem und die Steuergesetzgebung Irlands ein. Ganz davon abgesehen, dass deutsche Politiker gewählt wurden, um sich um die Sicherung deutscher Renten, der Vereinfachung des deutschen Steuersystems und den sozialen Frieden in Deutschland zu kümmern, kann ein europäisches Währungssystem, welches voraussetzt, dass ausgerechnet Deutschland seinen Partnern dauernd Vorschriften macht, niemals friedensstiftend sein.

Drittens zeigt Zypern, was der Euro im griechischen Teil der Insel angerichtet und dem türkischen Teil der Insel erspart hat: Im türkischen Norden geht es bergauf, im griechischen Süden bergab. Kein Wunder, dass nicht mal mehr die Türken auf Zypern den Euro wollen!

Auch erschienen bei handelsblatt.com