Das Europa der zwei Geschwindigkeiten

Das Europa der zwei Geschwindigkeiten
Datum: 11.06.2012, 08:30

Wann haben wir zuletzt das Wort „Subsidiarität“ aus dem Munde eines Europapolitikers gehört? Schon lange her! Dabei war die Subsidiarität, die Verankerung von Verantwortung möglichst nah an den Bürgern und Bürgerinnen, das „A“ und „O“ des Lissabon-Vertrages. Nun ist das Gegenteil angesagt: Zentralisierung

Welcher Euroretter redet noch von „Wettbewerb“? Sollte die EU nicht mal die wettbewerbsfähigste Region auf dem Globus werden? Gehörte der Wettbewerb unter den Ländern um die besten Ideen, Methoden und Rezepte nicht dazu? Vorbei! Jetzt setzt man auf das Gegenteil: Harmonisierung.

Welcher Politiker bekennt sich noch zur „Selbstverantwortung“ für die finanziellen Folgen der Ansprüche einer Nation? Kaum einer! Welch peinliches Schauspiel bot unser Finanzminister, als er seinen spanischen Kollegen geradezu anbettelte, mit dem Geld deutscher Steuerzahler spanische Banken zu sanieren.

Aber der Tanz um das Goldene Euro-Kalb wird noch weitere groteske Form annehmen! Um am Einheitseuro festhalten zu können, will Frau Merkel mit ihrem „Master-Plan“ die Eurozone zu einem Superstaat machen. Nicht etwa als Resultat einer die Bürgerinnen und Bürger einbeziehenden Diskussion um die Zukunft Europas, nein, als Nebenprodukt von Eurorettungspaketen! Da die meisten Nicht-Eurostaaten keine Lust mehr auf den Euro haben, muss ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ her. Natürlich geht sie davon aus, dass die Eurozone das schnelle und die anderen Länder das langsame Europa repräsentieren.

Wenn sie sich da mal nicht täuscht. Eine Region, in der Zentralisierung statt Subsidiarität, Harmonisierung statt Wettbewerb und die Vergemeinschaftung der Schulden vorherrschen, wird nicht nur von den Nichteurostaaten, sondern auch global bald abgehängt werden.

Es zeigen sich die ersten Nebenwirkungen

Der „Fiskalpakt“ soll dafür sorgen, dass die Süd-Länder effizienter werden, gleichzeitig sollen die Nord-Länder unproduktiver werden. Die jüngsten Wahlergebnisse in Griechenland, Frankreich und Nordrhein-Westfalen zeigen, dass man sich auf negative Veränderungen im Norden eher verlassen kann, als auf positive im Süden. Bisher bewirkte die Einheitseuropolitik vor allem ein Abwürgen der Konjunktur in den Südländern mit tragischen Folgen. Jetzt zeigt sie auch schon die ersten Nebenwirkungen für Haushalte und Schuldenberge im Norden. Das wirkliche Drama steht uns dann bevor, wenn die Unterschiede innerhalb der Eurozone zwar eingeebnet, der Euro „gerettet“, als Folge von beidem aber die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone ruiniert wurde.

Das wäre so, als wenn sich bei der Olympiade die Marathonläufer aus den Ländern der Eurozone in die Hand versprechen würden, als Gruppe ins Ziel einzulaufen. Das gäbe ein schönes und harmonisches Bild: sie kämen alle gemeinsam an, als Letzte!

Auch der Vergleich der heutigen wirtschaftlichen Situation zwischen Griechenland und der Türkei, beide hatten beim Start des Euro ähnliche Bedingungen, zeigt, welches Unheil eine Einheitswährung anrichten kann. Mit der Kontrolle über die eigene Währung ist die Türkei Griechenland längst davongelaufen.

Frau Merkel wird uns erzählen, dass die Eurozone im „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ die Rolle des Tempomachers spielt. Wirtschaftlich wird der Eurozone schon nach kurzer Zeit die Puste ausgehen. Und die Deutschen dürfen zusehen, solidarisch wie sie sind, wie immer mehr Länder an ihnen vorbeiziehen.

Beitrag erschien zuerst auf handelsblatt.com