Prof. Dr. Adorján F. Kovács

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Wenn die Geiß zur Gärtnerin gemacht wird

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Wenn die Geiß zur Gärtnerin gemacht wird
Datum: 12.04.2018, 22:48

Die ARD meldet: „Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn sind in ernster Gefahr. Zu diesem Schluss kommt ein EU-Parlamentsbericht, der wenige Tage nach den ungarischen Parlamentswahlen in Brüssel veröffentlicht wurde. Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Schwächung des Verfassungsgerichts und des normalen Justizwesens, Druck auf regierungskritische Medien, Nichtregierungsorganisationen und Forschungseinrichtungen: Die Palette der Verstöße, die die grüne Europa-Abgeordnete Judith Sargentini in ihrem Report aufgelistet hat, ist lang und erinnert an die Zustände in einer Bananenrepublik. Beklagt werden besonders der Umgang mit Minderheiten wie Flüchtlingen, sowie offensichtliche Korruption und Interessenkonflikte im Regierungsapparat.“

Seltsam, dass ich bei Bananenrepublik zuerst immer an Deutschland denken muss: offene Grenzen, überlastete Verwaltungsgerichte, Zensur, verfallende Infrastruktur, Missachtung des Wählerwillens usw. Schön auch das Vertrauen der ARD in internationale Gremien: „Dabei stützten sich die Verfasser größtenteils auf das Urteil unabhängiger Experten, etwa der Venedig-Kommission des Europarats, der UN oder der OSZE.“ Ja, klar, die sind unabhängig, wie der Menschenrechtsrat der UNO, in dem islamische Staaten das Sagen haben.

Lustig vor allem: „die grüne Abgeordnete Judith Sargentini.“ Auf der Webseite des EU-Parlaments steht die Wahrheit: Die Holländerin Sargentini ist Mitglied der Partei Groenlinks! Und ihre Aktivitäten bestehen u.a. aus folgendem: „Motion for a resolution on progress on the UN Global Compacts for Safe, Orderly and Regular Migration and on Refugees (2018/2642(RSP))“ sowie „Schutz minderjähriger Migranten“.

Da beurteilt also eine erklärte Kommunistin und Feindin aller konservativen Politik die ungarischen Verhältnisse. Da macht man die Geiß zur Gärtnerin, um gendergerecht zu sprechen.

Sven von Storch

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