Vom Wohlstand abgeben heißt ärmer werden

Vom Wohlstand abgeben heißt ärmer werden
Datum: 16.12.2015, 09:18

Die parteilose neue Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat wie alle Politiker der etablierten Parteien im Hinblick auf die von ihr sogenannten Geflüchteten angekündigt, dass die Stadt Köln sich wie Deutschland verändern werde und dass die Deutschen ihren Wohlstand teilen müssten. Es fällt sogleich auf, dass auch eine Parteilose nicht einen Millimeter vom politischen Mainstream abweicht, und zwar inhaltlich wie sprachlich. Die genderkomforme Bezeichnung „Geflüchtete“ statt „Flüchtlinge“ hat sie brav verinnerlicht. Da weiß man gleich, was man erwarten kann. Sehen wir uns ihre beiden Ankündigungen genau an.

Die wie eine Naturgewalt willenlos akzeptierte sogenannte Flüchtlingskrise wird von Reker als Folge der Globalisierung bezeichnet. Das ist nicht richtig. Sie ist zunächst einmal Folge von Kriegen, in zweiter Linie erst Folge von Einkommensunterschieden. Beide gab es schon immer, ohne dass Europa zwangsläufig zur Aufnahme von Millionen Einwanderern gezwungen gewesen wäre. Es ist heute also ein aktives Handeln der politischen Elite. Das wird immer verschleiert, ergibt sich logisch aber aus dem Gesagten.

Dass Köln sich verändern wird, bedeutet zudem, dass bereits damit gerechnet wird, dass praktisch alle Einwanderer bleiben werden. Das ganze Gerede um Asyl und Abschiebung ist ein Scheingefecht. Würden nur anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge bleiben, würde Köln sich nicht verändern, weil es so wenige wären. Aus den Äußerungen Rekers wie vieler anderer Politiker kann logisch erschlossen werden, dass die Aufnahme von Millionen von Menschen bereits beschlossene Sache ist. 

Zudem zeigt sich, dass die Forderungen nach Integration jetzt schon Makulatur sind. Würden die ankommenden Menschen unmissverständlich auf Standards in diesem Land hingewiesen werden, die unbedingt einzuhalten sind, würden sich weder Köln noch Deutschland verändern. Aber genau das geschieht ja nicht, die Neubürger sollen ja ihre Kultur hier ungebremst weiterleben dürfen. Sie werden damit auch ihre Konflikte nach Deutschland bringen. Auch dies scheint Frau Reker mit Veränderung zu meinen.

Meines Wissens ist das Wahlvolk nie konkret gefragt worden, ob es dieser politischen Agenda zustimmt. Ebensowenig erklären Politiker wie Reker, was ein Teilen des Wohlstands bedeutet. Die Kosten der sogenannten Flüchtlingskrise werden exorbitant sein. Diese Kosten können nur über Steuererhöhungen und Einkommens- wie Rentenkürzungen bezahlt werden. Bis aus den Einwanderern Nettozahler werden, wenn sie es überhaupt jemals werden, wird viel Zeit vergehen. Bis dahin wird den Deutschen neben dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust nun auch ihr auf einem völlig zerstörten Land errichteter und hart erarbeiteter Wohlstand vorgeworfen werden. Er ist eine Schuld, die die Deutschen nun werden abtragen müssen; an diese Argumentation sind sie ja gewöhnt. Auch dies folgt logisch aus den Worten Rekers. Deutschland wird ärmer werden, ohne dass irgendein Land der Welt dafür reicher würde.

Wer mit diesen alternativlosen Konsequenzen nicht einverstanden ist, hat im demokratischen Spektrum keine Stimme. Die AfD wird verteufelt und aus dem demokratischen Diskurs praktisch ausgeschlossen. Ob metapolitische Agitation und Aktionen ausreichen, um die Einheitsfront zu durchbrechen, darf bezweifelt werden. Momentan hat Deutschland es inhaltlich mit Blockparteien zu tun, die über Facetten ein und derselben Agenda diskutieren, eine Opposition existiert im Bundestag ebensowenig wie innerhalb der Parteien selbst. Die Opposition muss daher notwendig außerparlamentarisch werden. Es wäre furchtbar, wenn ihr ein Handeln außerhalb demokratischer Regeln aufgezwungen würde.