Viktor Orbán_ Die Rede eines Staatsmanns

Viktor Orbán_ Die Rede eines Staatsmanns
Datum: 23.07.2017, 21:30

Am Samstag, den 22. Juli, hielt Viktor Orbán auf einer jährlichen Veranstaltung in Siebenbürgen eine Rede, die ihn als einen Staatsmann ausweist, wie es derzeit kaum einen anderen in Europa geben dürfte. Der Rahmen, ein mehrtägiges Studentenlager mit begleitender sogenannter Sommeruniversität, also politischen Fortbildungsvorträgen, erlaubte es, wie Orbán am Beginn seiner knapp einstündigen Ausführungen auch sagte, etwas unverstellter zu formulieren als dies in der politischen Arena möglich ist. Eine so klar verständliche und trotzdem differenzierte politische Sprache ist mir hierzulande völlig unbekannt. Daher möchte ich den deutschen Lesern einen Großteil dieser Rede in Übersetzung zugänglich machen. Der mündliche Stil ist dabei bewusst beibehalten.

Zunächst ging Orbán auf die seiner Meinung nach wichtigsten politischen Veränderungen des letzten Jahres ein, zu denen er das Erstarken der Visegráder Vier zählte, die mit einer Stimme sprächen, ferner die erste ausländische Rede des US-Präsidenten Donald Trump, die dieser „nicht wie Obama in einer Stadt namens Kairo, sondern in einer Stadt namens Warschau“ gehalten habe.  Entsprechend unerhört sei der Inhalt gewesen, mit der Frage, ob der Westen „den Willen habe zu überleben“ und der Antwort, „wie die Polen zu kämpfen  ̶  für Familie, Freiheit, Land und Gott“.

Nach Erläuterungen zur ungarischen Innenpolitik, mit bemerkenswert selbstkritischen Tönen, was anstehende und noch ungelöste Probleme angeht (Demographie, nation building, Internet und Digitalisierung), kam Orbán auf das Problem der Masseneinwanderung und meinte: „Die ethnische Zusammensetzung eines Landes zu ändern ist identisch mit der Veränderung der kulturellen Identität“,  so tabubrechend sich "kulturelle Identität" auch anhöre. Die Angriffe der EU und besonders deutscher Politiker wegen seiner Politik wies er mit Hinweis auf den rein ungarisch finanzierten Grenzzaun, von dem besonders Deutschland profitiert habe, und die in Ungarn billig produzierenden deutschen Firmen zurück. Dann folgte der bemerkenswerteste Teil seiner Rede:

„Es gibt einen Soros-Plan. Der besteht aus vier Punkten. Er selbst hat ihn niedergeschrieben, das Soros-Imperium selbst hat ihn veröffentlicht und mit der Rekrutierung zur Durchsetzung dieses Plans begonnen. Der Plan lautet so, dass man jährlich mehrere Hunderttausend, möglichst eine Million, jedes Jahr eine Million Migranten aus der muslimischen Welt auf das Gebiet der EU holen muss. Sein zweiter Punkt ist, dass man jedem von ihnen bei der Ankunft Euro im Wert von 4,5 Millionen Forint (= 15.000 Euro; AFK) geben muss, das finanziert der Urheber des Einfalls gerne, aber das ist jetzt zweitrangig, es lohnt sich auch darüber nachzudenken. Aber nicht dies, nicht der geschäftliche Nutzen ergibt das Wesentliche der Empfehlung, sondern damit kann man das kontinuierliche Einströmen aufrechterhalten. Also die das wollen, dass jährlich mindestens eine Million Einwanderer hereinkommen, die müssen das aufrechterhalten, was man im europäischen politischen Jargon eine Sogwirkung nennt, jenen Mechanismus, dass sie kommen wollen. Und wenn sie sie verteilen, und alle bekommen so einen Betrag, der übrigens höher ist als ein jährliches ungarisches Durchschnittseinkommen, dann ist klar, dass es kein Problem mit dem Nachschub gibt. Der dritte Punkt des Soros-Plans ist, dass die angekommenen Migranten im Rahmen eines verpflichtenden und dauerhaften Mechanismus auf die Länder Europas verteilt werden müssen. Der vierte, dass man eine europäische Einwanderungsagentur errichten muss, die den Nationalstaaten jedes Entscheidungsrecht in Sachen Migration wegnehmen muss und die auf Brüsseler Niveau angehoben werden muss. Das ist der Soros-Plan.

Jetzt, da wir von der Zukunft Europas reden, dann müssen wir zuerst den Satz aussprechen, dass dazu, dass Europa leben können soll und Europa weiterhin den Europäern gehören soll, zuallererst die EU ihre Souveränität gegenüber dem Soros-Imperium wiedererlangen muss (Ergänzung AFK: Die EU folgt, wie schon Kanzlerin Merkel, den Empfehlungen der ESI, einem "think tank", der von Soros und angeschlossenen Organisationen finanziert wird). Solange das nicht erfolgt, gibt es keine Chance, dass Europa weiterhin den europäischen Menschen gehören kann. Die EU müsste dann, nachdem wir unsere Souveränität wiedererlangt haben, von uns reformiert werden. [...] Das Erste und Wichtigste wäre, die sogenannte Kommission der EU dorthin zurückzulenken, wo ihr vom Grundvertrag, mit dem man die EU selbst geschaffen hat, ihr Platz zugewiesen wurde. Der Grundvertrag sagt klar, dass die Kommission keine politische Körperschaft ist, sie hat nur eine einzige Aufgabe, eine Art Wachhundrolle, sie wacht über die Einhaltung des Grundvertrags. Deshalb delegieren zwar Nationalstaaten Kommissare dorthin, aber nach der Delegierung zerreißt diese Verbindung und diese Leute müssen dort, in der Kommission über die Einhaltung des europäischen Grundvertrags wachen. Heute ist das nicht der Fall. Heute ist der Fall, dass die Kommission sich selbst als politische Körperschaft definiert. Präsident Juncker selbst hat gesagt, dass er eine politische Körperschaft erschafft, die eine politische Rolle spielt. Daraus resultieren alle Probleme, daher kommt alles Übel, weshalb heute die Nationalstaaten in der EU leiden. Daher kommt, dass, während ich im Rat der Ministerpräsidenten, wo Einstimmigkeit erforderlich ist, gegen das Quotensystem mein Veto einlegte, dies austricksend von Seiten der Kommission ein solches juristisches Verfahren eingeleitet wurde, zu dessen Beendigung nur noch vier Fünftel der Mitgliedsstaaten erforderlich waren und mein einzelnes Veto bzw. Ungarns Veto nicht half. Sie haben uns hereingelegt und ausgetrickst, sie haben jene Vertrauensbasis gesprengt, die vorher die 28 Ministerpräsidenten der EU verbunden hat. Das ist die politische Rolle, aus der man umgehend die Kommission herausdrängen muss. Wenn wir das hinter uns haben, dann müssen wir klar machen, dass die Reform Europas mit nichts Anderem beginnen kann als damit, dass wir die Migranten stoppen und der Einwanderung ein Ende machen und im nationalen Einflussbereich jeder wieder seine Grenzen schützt. Wenn wir auch das hinter uns haben, dann muss man mit einem gemeinsamen Programm die widerrechtlich nach Europa gelangten Migranten hinaustransportieren, zurücktransportieren, irgendwo nach außerhalb des Gebiets der EU. Das klingt streng, aber die, die widerrechtlich hereingekommen sind, die muss man vom Gebiet der EU hinaustransportieren. Wenn wir auch das hinter uns haben und zur Kenntnis genommen haben, dass die Briten die EU verlassen haben und eine der größten Armeen der Welt aus der EU entfernt ist, und während wir die Zusammenarbeit innerhalb des Rahmens der NATO verstärken, müssen wir einsehen, dass der europäische Kontinent nicht militärisch schutzlos bleiben kann bzw. seine Verteidigung nicht von jemand Anderem erhoffen kann. Die Anwesenheit der Amerikaner ist wichtig, die NATO-Mitgliedschaft ist wichtig, aber Europa muss auch in sich über ein solches militärisches Potenzial verfügen, mit dem es in der Lage ist sich zu verteidigen. Kurzum, wir müssen mit dem Aufbau einer europäischen Streitmacht beginnen. Dazu parallel müssen wir bemerken, dass die EU in der Weltwirtschaft kontinuierlich an ihrer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit verliert, wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen, das bedeutet aber Steuersenkungen und flexible Arbeitsbedingungen. Wenn wir das hinter uns haben, dann müssen wir unseren erweiterungsmüden westeuropäischen Freunden ehrlich sagen, dass es ohne die völlige EU-Integration des Balkans keinen Frieden in Europa geben wird. Deshalb muss man die EU erweitern, und man muss an erster Stelle den Schlüsselstaat Serbien schnellstmöglich in die Reihe der EU-Mitglieder aufnehmen, so absurd dieser Gedanke jetzt auch erscheinen mag. Und wenn wir auch das hinter uns haben, dann müssen wir zwei umfassende historische Verträge abschließen, die eine sowohl ökonomische als auch militärische als auch politische Dimension haben. Wir brauchen einen historischen Vertrag mit der Türkei und einen anderen mit Russland. Und wenn wir das alles beendet haben, dann können wir sagen, dass wir die EU reformiert haben, die im Lauf der nächsten Jahrzehnte mit den anderen Kontinenten wettbewerbsfähig sein kann.

Kurzum zusammengefasst: Wo stehen wir jetzt in Europa? Meine zusammenfassenden Feststellungen sind die folgenden. In Europa sind die christdemokratischen Parteien entchristlicht, sie erfüllen die Werte- und Kulturerwartungen der liberalen Medien und Intellektuellen. Das zweite wichtige Element der Lage ist, dass die linke Politik ihren Grund verloren hat, die sozialdemokratischen Parteien sind auch keine Sozialdemokraten mehr. Das Proletariat ist ihnen verloren gegangen, wenn man so sagen darf. Die Anzahl und Kraft der organisierten Arbeiterschaft ist dezimiert, am meisten deshalb, weil man eine Menge Fabrikarbeit außerhalb der EU ausgelagert hat, deshalb sind die sozialdemokratischen Parteien auch nicht mehr das, was sie waren. Sie haben nur eine einzige Politik: Sie sind mit den die neoliberale Wirtschaftspolitik vertretenden globalen Unternehmensgruppen ein Bündnis eingegangen und konzentrieren sich auf die Bewahrung eines einzigen Gebiets, nämlich die Bewahrung ihres Einflusses auf die Kultur. Das ist das zweite wichtige Element des heutigen Europa. Und die dritte wichtige Sache, die passiert, ist nämlich die, dass sie heute Europa dafür vorbereiten, dass es sein Gebiet einem neuen, vermischten, moslemisierten Europa übergibt. Wir sehen die bewusste, Schritt für Schritt erfolgende Implementierung dieser Politik. Dafür, dass all das eintreffen kann, muss das Gebiet übergebbar sein, muss die Entchristlichung Europas fortgesetzt werden, wir sehen die Bemühungen dafür, statt der nationalen Identitäten sollen Gruppenidentitäten bevorzugt werden und die politische Governance soll von der Herrschaft der Bürokratie abgelöst werden. Davon spricht der kontinuierliche und schleichende Einflussentzug von Seiten Brüssels in Richtung der Nationalstaaten. Das ist heute die Lage in Europa, meine Damen und Herren, auf diesem Schlachtfeld ringen heute die mitteleuropäischen Länder.“

Abschließend prophezeite er genau deshalb, wegen der Haltung der jetzigen ungarischen Regierung weitere Einmischungen des Auslands in den ungarischen Wahlkampf, die jedoch niemanden überraschen könnten, da die Methoden bekannt seien: „finanzielle Erpressung, politische Drohung, diese Meldung, jene Meldung, Medienkampagne, Verleumdungsfeldzug, Vertragsverletzungsverfahren, dieser Artikel, jener Artikel.“ Er glaube aber, dass Ungarn hierauf auch in Zukunft „nüchtern und kultiviert, er könne auch sagen, in europäischem Stil“ reagieren und seine Interessen vertreten werde.

Orbán beendete seine Rede mit der Feststellung, dass „wir 27 Jahre lang hier in Mitteleuropa daran geglaubt haben, dass Europa unsere Zukunft ist und wir jetzt glauben, dass wir die Zukunft Europas sind.“