Orbáns Veto

Orbáns Veto
Datum: 09.03.2016, 12:26

Die Schreiber der linken Blätter Deutschlands sind empört: Angela Merkel hat sich auf dem EU-Gipfel am Montag nicht durchsetzen können und verkauft jetzt die einseitige Grenzschließung durch andere Staaten, die sie immer verteufelt hat, als persönlichen Erfolg. Die FAZ meldet, Merkel zitierend, die Rückkehr zu geregelten Verhältnissen. Merkel lügt bewusst, denn „geregelt“ heißt auf gut Deutsch, dass die Balkanroute dicht ist  ̶  und das ist natürlich erstens genau das Gegenteil von dem, was Merkel seit Monaten sagt und zweitens für die mit ihr in der „Flüchtlingskrise“ verbündete Linke inakzeptabel, weil diese noch weitere Zigmillionen, am liebsten alle Flüchtlinge und Migranten dieser Welt in Deutschland aufnehmen würde.

Die taz redet von einer Kehrtwendung Merkels aus Wahlkampfgründen. Sie wolle einem Deal mit der Türkei zustimmen, bei dem für jeden illegalen „Flüchtling“, den die Türkei aus Griechenland zurücknimmt, ein anderer „Flüchtling“ aus türkischen Lagern von Europa legal genommen werden muss. Damit würde aus einem Individualrecht ein massenhafter Menschenschacher gemacht. Das sei nicht hinnehmbar und müsse verhindert werden.

Wer hat es aber bisher verhindert? Nur die österreichischen Zeitungen Krone und Presse meldeten, dass es Viktor Orbán war, der mit einem Veto in Brüssel diesen unwürdigen Handel hat platzen lassen, freilich aus dem denklogischen Grund, dass sich mit dieser Rochade überhaupt nichts an der absoluten Zahl der Einwanderer nach Europa ändern würde. Von einer Kehrtwendung Merkels also keine Spur: Sie musste sich beugen und präsentiert sich nun, während Andere die Drecksarbeit machen, zynisch als „Law-and-order“-Frau. Leider glauben ihr das auch noch viele Deutsche.

Warum nun schreibt so gut wie keine deutsche Zeitung, was österreichische Zeitungen melden? Der Grund ist einfach: Die linken Journalisten hierzulande können es einfach nicht ertragen, dass sie in dieser Sache mit dem ungarischen Ministerpräsidenten an einem Strang ziehen, wenn auch aus völlig anderen Gründen als er. Also muss seine Rolle verschwiegen und herumgeeiert werden. Italien und die Benelux-Staaten würden gegen den Handel  „aufmucken"  ̶  von Ungarn kein Wort. Doch es hilft nichts: Ungarn steht schon lange nicht mehr allein.