Linkspopulismus und Orbánisierung

Linkspopulismus und Orbánisierung
Datum: 10.07.2018, 20:59

Macron richtete vor dem französischen Parlament seinen Blick in die nähere Zukunft. Er zeigte tatsächlich so etwas wie Realismus, indem er auf die Bedeutung der Migration hinwies. Die entscheidende Kluft in Europa verliefe zwischen den „isolierenden Nationalisten und den modernen Progressiven“. Die nächste EU-Wahl werde, so sagte er, ein Wendepunkt sein, der die Zukunft Europas bestimmen werde.

Damit übernimmt Macron Teile der Rhetorik Viktor Orbáns. Es ist seit mindestens drei Jahren so, dass Orbán die Migration als DIE Überlebensfrage Europas anspricht. Es ist seit mindestens einem Jahr so, dass Orbán die nächste EU-Wahl zur Schicksalswahl Europas erklärt, bei der die christlichen Konservativen über die Linken und Liberalen siegen müssten. Natürlich hofft Macron auf das Gegenteil.

Macron zeigt sich in seiner zentralen Formulierung als Populist. Sollte Orbán tatsächlich ein Populist sein, so wäre ihm Macron auch darin gefolgt, allerdings als extrem linker Populist. Seine Alternative „Nationalisten versus Progressive“ ist so falsch wie primitiv propagandistisch: Die Nationalisten seien „isolierend“, obwohl in jedem Nationalstaat Leute aus aller Welt zum Beispiel studieren und arbeiten können. Es geht Macron (wie Merkel) natürlich nicht um Isolation, sondern um die Abschaffung der Grenzen und die Errichtung von Vielvölkerstaaten. Tendenziös nennt er die Gegner der Befürworter von Nationalstaaten „progressiv“, weil das positiv klingt. Und „modern“ seien sie auch. Jeder will irgendwie fortschrittlich und modern sein. Das ist nun wirklich billigster linker Populismus. Korrekt wären nur die Alternativen „Globalisten versus Regionalisten“ oder „Internationalisten versus Nationalisten“, also ohne Wertung. Aber das kann Macron nicht sagen, weil die Worte „Globalisten“ und „Internationalisten“ schlecht klingen, das erste nach turbokapitalistischen Finanzmärkten, das zweite nach weltweitem Kommunismus. Er kann es auch deshalb nicht sagen, weil die Benennung des Zusammenwirkens beider Ideologien heute die Wahrheit wäre. 

Diese „Grundsatzrede“ kann man als Lüge enttarnen. Und es gibt Hoffnung, weil man sie enttarnen kann. Macron ist in der Defensive. Er wird wider Willen von der Wirklichkeit gezwungen, die Orbánisierung Europas voranzutreiben. Mögen der Österreicher Kurz, der Italiener Salvini, der Bayer Seehofer, der Däne Rasmussen auch eine bessere Presse haben, sie alle kommen zeitlich erst nach Orbán. Sie ahmen nach, was er, fast allein auf sich gestellt, seit Jahren unbeirrt verfolgt: die Verteidigung Europas gegen genau jene, die Macron nicht zu nennen wagt: die Globalisten und die Internationalisten. Und in ihrem Schlepptau die kollektivistische, fatalistische Ideologie von Befehl und Gehorsam, ideal für die Technokratie der Zukunft: den Islam.