Lammert_ Das Volk muss weg

Lammert_ Das Volk muss weg
Datum: 05.01.2017, 11:16

Norbert Lammert geht in seinem heutigen Beitrag in der „FAZ“ bei der Identitätsfrage noch scheinbar behutsam vor. Aber auch er fragt schon: „Wer oder was ist deutsch?“ Und er stellt fest: „»Volk« ist ein schillernder Begriff, alles andere als eindeutig.“ Natürlich, denn alles andere als verkomplizierendes Zerreden stünde der eigentlichen Absicht seines Texts entgegen. Da ist dann wieder (diesmal mit einem Wieland-Zitat von 1792) von den Stämmen der Schwaben oder Sachsen die Rede, die gegen das deutsche Volk in Stellung gebracht werden - einfach nur noch zum Kotzen. Als wären die Stämme nicht deutsch. Ich kann (obwohl nicht biodeutsch) wahrscheinlich wie jeder andere Deutsche in einer halben Minute feststellen, ob jemand deutsch ist, ohne Ethnologie studiert zu haben; es gibt eben Dinge, die sich einer Definition entziehen. Hingegen wird man die naheliegende Beschreibung der „Deutschen“ als desjenigen Volkes überwiegend germanischer Abstammung, das seit über 1000 Jahren grob zwischen Rhein und Oder lebt und sich selbst seit dieser Zeit „deutsch“ nennt, bei Lammert vergeblich suchen. Es sei aber an Karl Poppers Warnung erinnert: Definitionen helfen niemand, sie seien „ruinös“ für das Denken, denn sie täuschen eine falsche Präzision vor und führen an der echten Aufgabe vorbei, die darin bestehe, politische Vorschläge zu diskutieren. Der klar verständliche Vorschlag, den Lammert eigentlich meint, aber in dieser Deutlichkeit noch vermeidet, lautet: Das deutsche „Volk“ soll als Souverän von einer in Deutschland lebenden „Bevölkerung“ abgelöst werden. Das wäre ein klarer Vorschlag im Sinne Poppers, über den wirklich diskutiert werden könnte, denn dann wüsste man, woran man ist.

Lammert arbeitet mit dem Taschenspielertrick der Politikerelite, die tatsächlich zunehmende Vernetzung der Weltwirtschaft unter dem Schlagwort der Globalisierung mit dem Projekt ebendieser Elite, neben den Warenströmen auch die Migration grenzenlos zu machen, gleichzusetzen. „Deutschland ist anders als vor hundert Jahren - glücklicherweise“, schreibt er und meint damit nicht etwa, dass Deutschland nicht mehr wie vor hundert Jahren weltführend in Wissenschaft und Technik ist, sondern dass „17 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln“ in Deutschland leben. Das sind jedoch überwiegend Einwanderer aus europäischen Nachbarländern, die sich wegen ihrer kulturellen Nähe nach kurzer Zeit problemlos einpassen, wie das ja seit jeher so war. Hugenottische Franzosen und katholische Polen sind aber nie das Problem gewesen. Was ist denn neu an der heutigen Situation? Das eigentliche Problem spricht Lammert, unredlich wie er ist, nur indirekt durch ein abstoßendes Zitat des persischen Vorzeigemoslems der bundesrepublikanischen Elite Navid Kermani an, der das Volk, unter dem er sehr gut leben kann, stellvertretend für viele seiner Glaubensgenossen beleidigt: „Man stelle sich nur vor, man würde in allem, was man tut, denkt, fühlt, Deutscher sein, nur als Deutscher agieren, essen, lieben - das wäre doch ziemlich grauenhaft.“ Warum eigentlich? Lammerts Autorassismus kommt hier durch seine implizite Bejahung der Kermanischen Beleidigung sehr gut zum Ausdruck. 

Nebenbei feuert Lammert naturgemäß gegen die AfD, ohne sie beim Namen zu nennen: Es sei „ebenso geschichtsblind wie politisch unsensibel“, den „antiliberal und rassistisch besetzten Begriff des »Völkischen»“ wiederzubeleben; das mag ja sein, doch weshalb den Begriff des Volkes gleich mit in den Mülleimer schmeißen? „Populismus“ sei „ein Phänomen, das die allgemeingültige Definition scheut wie der Propagandist das sachliche Argument.“ Nun, was die Definition angeht, habe ich schon Karl Popper dazu zitiert; was wiederum die Propaganda angeht, glaube ich, dass Lammert ein Eigentor geschossen hat. Welche Parteibücher haben denn die Intendanten und Chefredakteure der zurecht so genannten Mainstream-Medien? Er meint Pegida und die AfD, wenn er schreibt: „Wer das Abendland gegen tatsächliche und vermeintliche Bedrohungen verteidigen will, muss seinerseits den Mindestansprüchen der westlichen Zivilisation genügen: Toleranz üben, die Freiheit der Meinung, der Rede, der Religion wahren und den Rechtsstaat achten.“ Das Wort „Abendland“ aus Lammerts Munde klingt wie Hohn... Wer die Regierungspolitik der letzten Jahre beobachtet hat, weiß, wer es ist, der weder Toleranz übt  (und von „Pack“ und „Dunkeldeutschen“ spricht) noch die Meinungs- und Redefreiheit wahrt (und nach einer Zensurbehörde noch ein Wahrheitsministerium plant). Und ob eine als Religion getarnte Ideologie, die den Rechtsstaat verachtet, unter die Religionsfreiheit fällt, sei bezweifelt - doch denkt Lammert nicht etwa darüber nach, sondern über die Einschränkung der Volkssouveränität: Plebiszite kommen für ihn als angeblich undemokratisch nicht in Frage. „Nicht populäre“ Richtungsentscheidungen seien nur durch das repräsentative System möglich gewesen, er nennt die soziale Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Nato-Mitgliedschaft und den Euro: Bei zwei bis drei dieser Entscheidungen glaube ich, dass es besser gewesen wäre, sie wären nicht so gefällt worden.

Besonders widerlich finde ich einen Bezug Lammerts auf den Roman Boris Pasternaks („Doktor Shiwago“). Dort äußert der Held tatsächlich seine Skepsis gegenüber dem Begriff des „Volkes“, doch weshalb? Er will nicht nur vor einem Missbrauch des Volksbegriffs durch „Kaiser, Könige und Politiker“ warnen, sondern die Völker überhaupt durch das christliche Individuum überwinden. Davon findet sich beim post-christlichen CDU-Mitglied Lammert selbstverständlich keine Spur. Sicher aber ist, dass Politiker wie Lammert sich niemals auf das Volk berufen werden. Wieder vernebelt er, wenn er betont, dass „gewählte Repräsentanten“ doch auch zum „Volk“ gehören würden; was nutzt das aber, wenn sie stracks gegen das Volk arbeiten und darin ihren Stolz und ihre Befriedigung finden? 

Der zentrale Punkt des Artikels liegt in folgenden Sätzen versteckt: „Nach dem formalen Volksbegriff des Grundgesetzes entscheidet die Staatsangehörigkeit darüber, wer zum Souverän gehört und wer nicht. Die Betroffenheit ist kein hinreichendes Kriterium - anders als es der im Jahr 2000 im nördlichen Innenhof des Reichstagsgebäudes platzierte und mit wiederum demonstrativer Geste als Gegenfolie zum Giebelfries dienende Schriftzug »Der Bevölkerung« des Künstlers Hans Haacke suggeriert.“ Noch unterscheidet Lammert vorsichtig berechnend zwischen „Volk“ und „Bevölkerung“ als Souverän, doch tut er alles dafür, dass auch noch der letzte und neueste Teil der immer „bunter“ gemischten Bevölkerung durch den Erhalt der Staatsangehörigkeit „formal“ zum „Volk“ gehört und damit zum Souverän wird, wodurch sich der Unterschied zwischen dem deutschen „Volk“ und der „Bevölkerung“ aufhebt. Ob das dem Geist der Grundgesetzes entspricht? Im Gegensatz zu Lammert versteht jeder Türke den Unterschied zum „formalen Volksbegriff“ genau: Spricht ein Türke von den Deutschen, meint er sich nicht mit, auch wenn er die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Anders und klar gesagt: Das deutsche Volk wird als Souverän abgeschafft. Wer solche Politiker wie Lammert hat, braucht sich um Feinde nicht zu kümmern. Das dergestalt interpretierte repräsentative System der Bundesrepublik Deutschland ist nicht reformierbar, es braucht eine Neubestimmung.