Klare Sprache_ Orbán vor dem EU-Parlament

Klare Sprache_ Orbán vor dem EU-Parlament
Datum: 27.04.2017, 10:36

Die Argumente der Gegner, um nicht zu sagen: Feinde Ungarns und überhaupt der europäischen Nationen sind nicht nur in Sachen der CEU (Zentraleuropäischen Universität) dürftig:

„Es geht das Gerücht um, dass die ungarische Regierung die Privatuniversität des amerikanischen Finanzspekulanten George Soros in Budapest per Gesetz geschlossen hat. Der Rektor dieser Universität schrieb den Lehrkräften und Studierenden Folgendes, ich zitiere: »Ich möchte betonen, dass die Existenz der Zentraleuropäischen Universität nicht in Gefahr ist, die Universität wird unter allen Umständen ihre Tätigkeit weiter ausüben.« [...] Dieser Vorwurf ist also grundlos. Er ist nicht auf Fakten gestützt. Die Lage ist absurd. Es ist so, als würde man jemanden des Mordes beschuldigen und verurteilen, obwohl das Opfer des mutmaßlichen Verbrechens lebt und sich bester Gesundheit erfreut, und sogar selbst auf den Verurteilten zeigt und Mörder ruft. Die Wahrheit aber ist, dass die vom Ungarischen Parlament verabschiedete, beschränkte Gesetzesänderung 28 in Ungarn tätige ausländische Universitäten betrifft. Sie soll lediglich die einschlägigen, geltenden Regelungen vereinheitlichen, Möglichkeiten für Spekulation und Missbrauch eindämmen, Transparenz einfordern und im Vergleich mit europäischen Universitäten bestehende bisherige Privilegien abschaffen.
Sie sind hier für europäische Gesetzgebung zuständig. Als Ungarns Ministerpräsident und als Regierungschef eines EU-Mitgliedstaates ist es meine Pflicht, sicherzustellen, dass die Universitäten in Europa und Ungarn gegenüber ihren Konkurrenten von außerhalb der EU nicht benachteiligt werden. Egal, wie mächtig und wie reich ihr Eigentümer ist.“

Dürftig ist es, zu betonen, dass manche Regelungen des Gesetzes nur die CEU betreffen. Das mag stimmen, aber liegt das unbedingt am Gesetz, wenn es um 28 Universitäten geht? Könnte es nicht sein, dass es an der CEU liegt, also an ihrem Sonderstatus?

Schauen wir auf ihre Geschichte. 1991 mit einer 420 Millionen-Spende von George Soros gegründet, war die CEU zunächst auf zwei Campus in Budapest und Prag angesiedelt, musste jedoch - Achtung! - auf Druck der tschechischen Regierung um Vaclav Klaus 1996 komplett nach Budapest umziehen. Die Gründe waren sicherlich nationalistische (Soros ist Ungar; die CEU vertritt eine „offene“, also multikulturalistische Gesellschaft), aber auch ideologische (Klaus hielt die CEU für ein linksliberales U-Boot). Tschechien war damals kein EU-Mitgliedstaat, weshalb es auch keine großen Proteste und schon gar kein Verfahren gab.

Eine andere interessante Information ist, dass die CEU zwar in New York und Ungarn akkreditiert ist, aber der Lehrbetrieb nur in Ungarn stattfindet. Das heißt mit anderen Worten, dass man einen amerikanischen Abschluss zu ungarischen Preisen erzielen kann. Anderswo nennt man das ungerecht und Ausbeutung. Orbán hat völlig recht, wenn er von „Privilegien“ spricht.

Von diesen Fakten abgesehen hat Orbán auch mit seiner Charakterisierung von Soros sachlich recht:

„Ich weiß, dass die Kraft, die Größe und das Gewicht Ungarns viel kleiner ist als das von Ihnen, und auch kleiner als das von George Soros, dem amerikanischen Finanzspekulanten, der Ungarn angreift, und der durch seine Finanzspekulationen zwar das Leben von Millionen Europäern zerstört hat, und in Ungarn wegen Spekulation bestraft wurde, und auch ein erklärter Feind des Euro ist, hier jedoch so hoch im Kurs steht, dass er von den höchsten Leadern der Europäischen Union empfangen wird. Dies ist aber nicht Grund genug, uns aufgrund von Unwahrheiten zu verurteilen, denn Gerechtigkeit darf nie von der Größe eines Landes abhängen. [...]

Wir vertreten ganz klar den Standpunkt, dass wir keine verpflichtende Ansiedlung von Migranten in unserem Land möchten, da diese nach unserer Ansicht mit den Gründungsverträgen der Europäischen Union nicht vereinbar ist. Mit wem sie zusammenleben möchten, sollten die Bürger Ungarns selber entscheiden können. Es ist eine wichtige Information, dass George Soros und seine Nichtregierungsorganisationen jährlich eine Million Migranten in die Europäische Union bringen möchten. Dieses Programm hat er persönlich öffentlich angekündigt, und er hat dazu auch ein Gelddarlehen angeboten. Darüber haben Sie mit Sicherheit auch gelesen. Diesen Vorschlag lehnen wir ab.“

Die ganze Rede findet man (wie Orbáns Reden immer) auf der Webseite des Ungarischen Ministerpräsidenten.