Die „wehrlose Masse als Waffe_ Umschlag von Quantität in Qualität

Die „wehrlose Masse als Waffe_ Umschlag von Quantität in Qualität
Datum: 10.11.2021, 12:22

„Eine totalitäre Diktatur hätte eine zarte Figur im Lendenschurz wie ihn einfach zerbrochen und ausgelöscht. Aber in einer Demokratie mit einer kritischen Presse – und wenn sie auch eine rassistische, imperialistische Klassengesellschaft wie das Britische Empire war – konnte dieser stete Tropfen des gewaltfreien Widerstands jedoch letztlich das Joch der englischen Kolonialherrschaft brüchig werden lassen.“ (Matthias Eberling)

Als der Inder Mahatma Gandhi mit friedlichen Mitteln die britannische Großmacht zum Rückzug zwang, hat er bewiesen, dass unbewaffnete Massen keineswegs wehrlos sind. Gewaltlosigkeit (verstanden als situativer Gewaltverzicht) und Gewaltfreiheit (als prinzipieller Gewaltverzicht) sind nicht identisch mit Wehrlosigkeit, Passivität und Tatenlosigkeit. Auch die südafrikanische Befreiungsbewegung unter Nelson Mandela hat weitgehend auf Gewalt verzichtet. Am Ende hat sie Erfolg gehabt und die Vorherrschaft der Weißen beendet. (Es ist bekannt, dass Gandhi noch in Südafrika mit den pazifistischen Ideen Lew Tolstois in Berührung kam, wodurch sich der Kreis schließt.) Eine große Zahl von Menschen kann also mit gut organisiertem, massenhaftem Druck auf eine Regierung oder einen Staat, ja sogar einen Kontinent auch ohne Waffen zu einem für sie positiven Ergebnis kommen.

Allerdings muss klar sein, dass eine solche Strategie nur gegenüber einem Gegner funktioniert, der ein hohes Ethos hat und vor extremer Gewalt zurückschreckt. Der Tolstoi-Biograph A. N. Wilson schrieb: „Sich vor einen Zug oder einen berittenen Polizisten zu legen, mag im Delhi des Jahres 1946 eine gute Idee gewesen sein, aber wofür wäre sie gut gewesen im Kiew oder Moskau oder Leningrad des Jahres 1936?“ Lenin und Stalin waren absolute Herrscher, und es spielte keine Rolle, ob man sich als widerständig oder unterwürfig definierte. Man litt oder man starb. Gegenüber totalitären Regimen sind auch Massenbewegungen, wenn sie unbewaffnet sind, wehrlos.

Nicht so aber gegenüber demokratischen Systemen, die wenigstens ansatzweise den Menschenrechten verpflichtet sind. Sie sind verwundbar, ja erpressbar. Hier kann massenhafte Gewaltfreiheit sehr wohl als politische Waffe genutzt werden. Eine Buchbeschreibung des Kopp-Verlags (und es ist symptomatisch, dass dieses 2010 bei der renommierten Cornell University Press herausgebrachte Werk in Deutschland keinen anderen Verlag gefunden hat): „Mit ihrem Buch ‚Massenmigration als Waffe‘ präsentiert die amerikanische Forscherin Kelly M. Greenhill die erste systematische Untersuchung dieses verbreitet eingesetzten, aber weitgehend unbeachteten Instruments der Einflussnahme von Staaten.“ Greenhill „zeigt sowohl, wie oft diese unorthodoxe Form der Nötigung zum Einsatz kam (mehr als 50 Mal im letzten halben Jahrhundert), als auch, wie erfolgreich sie gewesen ist. Sie befasst sich zudem mit den Fragen, wer dieses politische Werkzeug benutzt, zu welchem Zweck, und wie und warum es funktioniert. Die Urheber dieser Nötigungspolitik verfolgen das Ziel, das Verhalten der Zielstaaten zu beeinflussen, indem sie vorhandene und miteinander konkurrierende politische Interessen und Gruppen ausnutzen und indem sie die Kosten oder Risiken beeinflussen, die den Bevölkerungen der Zielstaaten auferlegt werden. Kelly M. Greenhill erläutert und untersucht ihre These anhand einer Vielzahl von Fallstudien aus Europa, Ostasien und Nordamerika.“ Es kann kein Zweifel bestehen, dass unbewaffnete Migranten, die massenhaft in einen Zielstaat strömen, diesen unter erheblichen moralischen, wirtschaftlichen und sozialen Druck setzen, also Gewalt anwenden, auch wenn das der einzelne Migrant nicht unbedingt beabsichtigt.

In der aktuellen sogenannten „Flüchtlingskrise“ haben sich Millionen von Menschen aus Kriegsstaaten wie Syrien, dem Irak und Afghanistan, aber auch aus überbevölkerten und wirtschaftlich darniederliegenden Staaten wie Nigeria und Pakistan nach Europa auf den Weg gemacht. Reiche Länder wie Saudi-Arabien und die Golfstaaten, die kulturell und sozial die geringsten Probleme mit den Migranten hätten, nehmen sie nicht auf. Kriegsverursacher wie die USA, Frankreich und der Iran halten sich ebenfalls zurück. Die Last fällt ganz auf die Europäische Union und hier besonders, allerdings freiwillig, auf Deutschland, dessen politische Elite zu einem großen Teil das eigene Volk hasst und aus Deutschland einen Vielvölkerstaat machen will, weshalb die massenhafte Einladung von Migranten hier bereits eine Tradition hat. Die Rolle der Türkei, die besonders im Syrienkonflikt Partei ist, den IS unterstützt, die Kurden im In- und Ausland bekämpft sowie dem verhassten griechischen Nachbarn jede Unbill gönnt, ist eigentlich eindeutig: Sie will Griechenland und Europa destabilisieren und fördert aktiv die Reise von Migranten, die sich auf türkischem Territorium schon in Sicherheit befanden. Griechenland, seit der Euro- und Bankenkrise eine Art Kolonie der EU mit einer linken Marionettenregierung, die auch von ihr selbst initiierte Volksentscheide negiert, rächt sich an Europa, besonders Deutschland, für seine Erniedrigung, kommt seinen Verpflichtungen aus dem Schengen-Abkommen nicht nach, sondern winkt die Migranten durch.

Die Millionen nach Europa Strömenden werden gern als wehrlos beschrieben. Dazu dienen auch die Sammelbegriffe „Flüchtling“ und neuerdings „Schutzsuchende“, mit denen drängende Not und absolute Wehrlosigkeit suggeriert werden sollen. Wehrlos sind die Migranten vielleicht einzeln, aber nicht als Masse. Mittlerweile kann man auch von einer gut organisierten Bewegung sprechen, die mit viel Geld am Laufen gehalten wird. Behörden der Herkunftsstaaten und Transitländer, Schlepper und NGOs arbeiten eng zusammen, was einer klaren Lenkung dieser (noch) gewaltlosen Massen entspricht, die weder wehrlos noch passiv noch tatenlos sind. Wie die Inder gegenüber dem British Empire und die schwarzen Südafrikaner gegenüber den Buren agieren diese Massen von Anfang an in moralisch erpresserischer Weise. Während das Kolonial- wie das Apartheid-Regime noch eine direkte Schuld traf, die eine solche Nötigung rechtfertigte, kann Europa für den Zustand der Herkunftsländer der Migranten nur bedingt verantwortlich gemacht werden. Schon gar nicht kann jedes Mitglied der EU gleichermaßen haftbar gemacht werden, was aber die deutsche Bundesregierung mit den EU-weiten Aufnahmequoten für sogenannte „Flüchtlinge“ beabsichtigt.

Während Deutschland und insbesondere seine Kanzlerin die grenzenlose Aufnahme von Migranten für alternativlos halten, auch weil man angeblich nichts gegen wehrlose „Flüchtlinge“ unternehmen könne, sieht man das in intakten Nationalstaaten anders. Irgendwann, so weiß man dort, schlägt nach dem Gesetz der Dialektik Quantität um in Qualität. Das bezieht sich nicht nur auf eine wachsende Prozentzahl von Menschen mit Migrationshintergrund in einem ehemaligen Nationalstaat, dessen Innenpolitik sich in Folge drastisch ändert. Das gilt schon für die jetzige sogenannte „Flüchtlingskrise“. In diesen Ländern hat man Lehren aus der Geschichte gezogen und erkennt in der Masse von Millionen wehrloser Menschen eine Waffe, gegen die auch Gewaltmittel eingesetzt werden dürfen, vielleicht sogar müssen. Auch eine moralische Erpressung ist eine Erpressung und schlägt moralisch ins Gegenteil um. Männer, die ihre Familien zurücklassen und mit, durch illegalen Grenzübertritt geschaffenen, vollendeten Tatsachen den Familiennachzug erzwingen wollen, Eltern, die ihre Kinder allein auf die Reise schicken, weil sie zynisch mit den Beschützerreflexen der Zielgesellschaft rechnen, und Mütter, die ihre Kinder beim Ansturm auf eine Grenze als Waffe vor sich halten, weil sie mit der natürlichen Hemmung der Grenzschützer kalkulieren, begehen einen Zivilisationsbruch. Dieser neuen Qualität darf auch von demokratischen souveränen Staaten entsprechend entschlossen begegnet werden. Eine Zurückweisung dieser Massen ist erlaubt.

(Zuerst erschienen in „eigentümlich frei“)