Die Wahrheit

Die Wahrheit
Datum: 15.01.2016, 10:10

Auf die Frage des Interviewers Barenberg, dass zur Ehrlichkeit doch auch gehören würde, klar zu machen, "dass in diesem Jahr wieder ungefähr eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden?", antwortet der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter heute morgen im Deutschlandfunk: "Wir müssen unsere Bevölkerung darauf vorbereiten, dass Europa in den nächsten Jahren noch zwei oder drei, vielleicht auch mehr Millionen Flüchtlinge anstreben. Jetzt kommt es darauf an, auch unsere Bevölkerung darauf vorzubereiten, dass sie an ein besseres Europa denken, das in der Lage ist, mit diesen Flüchtlingsströmen und auch Zuwanderungsströmen umzugehen."

Kiesewetter verbindet hier umstandslos die Flüchtlings- mit der Einwanderungsfrage. Das ist also politisch auch in der CDU akzeptiert. "Ein besseres Europa" bedeutet für Kiesewetter offensichtlich eines mit mehr Einwanderern. "Umgehen" bedeutet im Klartext, dass Deutschland diese Zahl an Einwanderern aufnehmen muss, denn an eine Verteilung wird nicht zu denken sein. Von Europäern oder gar Deutschen redet Kiesewetter nicht, nur von "unserer Bevölkerung". Er meint die Menschen, die von Leuten wie ihm regiert werden. Damit ist alles gesagt.

Natürlich sagt auch er nicht nur die Wahrheit, sondern vermengt sie mit den üblichen Propagandafloskeln: "Wir sind am Beginn einer großen Migrationswelle in Richtung Europa: aus Afrika wegen des demografischen Wandels und der Perspektivlosigkeit, auch verursacht durch Kolonialismus, im Nahen und Mittleren Osten durch die Zuspitzung zwischen Saudi-Arabien und Iran." Die Perspektivlosigkeit in Afrika sei also von uns verschuldet, will Kiesewetter sagen, obwohl Deutschland seit 1918 keine Kolonien in Afrika hatte. Ein Politiker der Grünen oder Linken könnte es nicht besser sagen. Im Nahen und Mittleren Osten sind nicht etwa die USA oder Frankreich verantwortlich für den Untergang von Staaten, sondern der aktuelle Konflikt zwischen den islamischen Mächten - Speichelleckerei pur. Dass Kiesewetter die verantwortungslose Bevölkerungsexplosion v. a. in Afrika beschönigend einen "demographischen Wandel" nennt, zeigt gut, dass er genau weiß, was er sagt.   

Es handelt sich nicht um die Kapitulation vor einer Naturgewalt, obwohl auch Kiesewetter den Eindruck eines Vorgangs verbreitet, gegen den man sich nicht wehren könne, sondern um die von der politischen Klasse breit geförderte Schaffung eines Vielvölkerstaats. Wer Parteien wie die CDU wählt, muss wissen, dass er das unterstützt.