Die merkwürdige Angst vorm „Rechtsruck

Die merkwürdige Angst vorm „Rechtsruck
Datum: 26.05.2016, 07:42

Gerade wird von den Breitenmedien ständig das Gespenst eines angeblich so bedrohlichen „Rechtsrucks“ an die Wand gemalt. Man liest das Wort jeden Tag in jedem Blatt. Der geschlossenen Front von Presse und politischer Klasse war der Schrecken ob der möglichen Wahl eines rechten Politikers ins österreichische Präsidentenamt anzumerken. Nun ist ein Mann gewählt worden, der extrem weit linker steht als sein Vorgänger. Ist das besser? Anscheinend halten es manche für gut.

Die Rede vom „Rechtsruck“ wundert mich auch deshalb, weil beispielsweise 1998 niemand von einem schrecklichen „Linksruck“ Deutschlands gesprochen hat, als eine rot-grüne Koalition an die Macht kam. Stattdessen hatten die Medien, ich erinnere mich genau, eine absurde Heilserwartung. Mittlerweile wissen wir, dass die Schröder/Fischer-Regierung eine Katastrophe war. Ich erinnere nur an den völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg, an die Einführung von Hedgefonds durch den Kanzler der Bosse mit direktem Weg in die Finanzkrise, an den mit Hartz IV begonnenen Krieg gegen Arme, Alte und Kranke in dieser Gesellschaft, an die Ruinierung des Bildungssystems durch Frau Bulmahn, an den Angriff auf das Grundgesetz mittels Gender- und Quotenpolitik usw. Die Wiederwahl erfolgte trotzdem, aber nur noch mit einem Trick, wegen publicityträchtiger Hochwasserhilfe. Der verdiente Absturz kam bald.

Doch der „Linksruck“ setzte sich in der sog. Mitte fort durch die von Merkel betriebene Sozialdemokratisierung der CDU. Das fanden die Qualitätsmedien auch nie problematisch. Warum eigentlich? Mehr Monokultur in der Politik geht doch bald nicht mehr. Mit wem soll eigentlich noch gestritten werden über den politisch einzuschlagenden Weg, wenn alle „links“ sind? Bedeutet Politik nur noch kleine Kurskorrekturen innerhalb eines linken Spektrums?

Nein, ein „Rechtsruck“ wäre in Deutschland nichts weiter als die Wiederherstellung von demokratischer Normalität. Was sich heute, in Zeiten einer Großen Koalition, die von einer heilsamen Ausnahme zum pathologischen Normalzustand zu werden droht, als Einheitsfront darstellt von Regierung und einer Opposition, die jener eigentlich korrektiv gegenüberstehen sollte, von Politik und einer Presse, die jene eigentlich kritisch begleiten sollte, ist eine Gefahr für die Demokratie. Es wird höchste Zeit, dass die Vielfalt sich wieder etabliert in der deutschen Politik wie in der veröffentlichten Meinung.