Die Märkte, die Demokratie und Deutschland

Die Märkte, die Demokratie und Deutschland
Datum: 04.11.2011, 09:24

Der von mir ob seiner scheinprophetischen Qualitäten nicht immer geliebte Frank Schirrmacher hat am Mittwoch einen wunderbaren Artikel in der FAZ veröffentlicht, der sich mit dem mittlerweile obsoleten Referendum in Griechenland beschäftigte. Er konstatiert einen „Kurssturz des Republikanischen“. Diesmal kann man ihm nicht widersprechen. Denn egal wie man zu der unglücklichen Aktion des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou steht, die entsetzten, ja wütenden Reaktionen auf die Ankündigung einer Volksabstimmung zeigten, dass „wir jetzt Ratingagenturen, Analysten oder irgendwelchen Bankenverbänden die Bewertung demokratischer Prozesse“ überlassen. Denn, das muss klar gesagt werden, es sind eigentlich nicht diese Institute, deren Meinung hier von Interesse sein dürfte.

Aber sie sind ganz offenbar von Interesse, wodurch überzeugend dargelegt wird, dass ein „Primat des Ökonomischen“ besteht. Die politischen Begriffe der Demokratie werden zum Ramsch. „Das absolute Unverständnis über Papandreous Schritt ist ein Unverständnis über demokratische Öffentlichkeit schlechthin – und auch darüber, dass man für sie bereit sein muss einen Preis zu bezahlen.“ Diesen Preis wollen die Märkte nicht bezahlen und faseln schon davon, dass eine Militärdiktatur in Griechenland das Beste wäre. Nicht untypisch für die Plutokraten: schon Diktatoren wie Napoleon oder Hitler haben sie in die Steigbügel geholfen.

Die Politik ist großenteils selbst schuld. Wer sich in seinen politischen Entscheidungen von allerlei „Expertengremien“ nicht nur beraten lässt, sondern eine quasi „wissenschaftliche Expertise“ einholt, die ein nicht hinterfragbares So-und-nicht-anders suggeriert, wo also auf eine Beratung nicht eine politische Entscheidung aufgrund eines Abwägens folgt, sondern ebendiese Entscheidung nur eine alternativlose Konsequenz aus der „wissenschaftlichen Expertise“ ist, der darf sich nicht wundern, wenn diese nicht demokratisch legitimierten „Experten“ zu den eigentlich wichtigen Leuten werden. Gott schütze uns vor dem Sach- und Fachverstand der Ökonomen! Ökonomie, und da können ihre Vertreter sagen, was sie wollen, ist keine exakte Wissenschaft. 

Schlimmer noch: „Die angebliche Rationalität finanzökonomischer Prozesse hat dem atavistischen Unterbewusstsein zum Durchbruch verholfen. Dass man ganze Länder als faul und betrügerisch beschimpfen konnte, schien mit der Ära des Nationalismus untergegangen und vorbei.“ Schirrmacher hat recht. Diese alte und wieder neue Haltung ist auch auf diesen Seiten zu beobachten, leider. Dass Deutschland als größter Nettozahler Europas natürlich auch das größte Mitspracherecht in Europa beansprucht, mag in Ordnung sein. Ob dabei der Ton Frau Merkels der richtige ist, wird sich zeigen. Im Juni letzten Jahres habe ich schon in einem Blog auf den neuen Stolz der Berliner Republik hingewiesen. Ich glaube, dass Deutschland über 20 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung auf dem gefährlichen Wege ist, zu zeigen, dass seine von Mitterand und anderen beabsichtigte „Bändigung“ durch den Euro misslungen ist. Diesmal werde ich versuchen, ein Prophet zu sein. Ich glaube, dass es Deutschland auch im dritten, diesmal noch friedlichen Anlauf nicht gelingen wird, die Hoheit über Europa zu erringen.   

Postskript: Der Primat des Politischen über die Ökonomie kann natürlich nur funktionieren, wenn das Politische nach außen nicht hegemonial und nach innen nicht diktatorisch ist. Das hat auch Jürgen Habermas so gesehen, der einen Tag nach unserem Blog folgenden Artikel veröffentlichte. Europa hat, wann immer multinationale Großreiche auf seinem Boden existierten, meist schlechte Erfahrungen mit einem Mehrheitsnationalismus gemacht (auch unter Berücksichtigung der Habsburger Doppelmonarchie) - das sollte nicht von einem Finanznationalismus liquider Staaten abgelöst werden, was übrigens auch nicht dem Primat des Politischen entspräche.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat und Sie weitere Artikel des Autors lesen wollen, eingebettet in eine facettenreiche Behandlung deutscher Denkmuster in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, dann lesen Sie bitte

Adorján Kovács

Deutsche Befindlichkeiten. Eine Umkreisung

Artikel und Essays.

Essen: Die Blaue Eule, 1. Auflage 23.02.2012, Paperback, 318 S., Maße: 21,0 x 14,8 cm, ISBN: 978-3-89924-337-6, Preis: € 36,00.