Die FAZ lügt wie gedruckt

Die FAZ lügt wie gedruckt
Datum: 17.09.2017, 21:41

Das Blatt schreibt, dass „die Bürger des Landes [Ungarn] durch eine »nationale Konsultation« die Gelegenheit erhalten sollten, ihre Meinung über einen angeblichen »Soros-Plan« zu äußern“. Der „Soros-Plan“ sehe „angeblich vor, Jahr für Jahr Millionen Migranten aus Asien und Afrika nach Europa zu bringen und auf die europäischen Länder zu verteilen. Mitarbeiter von Soros-Stiftungen bestreiten, das es einen Plan in dieser Form gebe“.

Man lese dazu einfach den von George Soros persönlich verfassten Artikel in der „Welt“ vom 2. Oktober 2015 mit dem Titel: „George Soros’ Plan für Europas Flüchtlingskrise“, in dem Soros alle „angeblichen“ Punkte genau aufführt. „Erstens muss die EU in absehbarer Zukunft mindestens eine Million Asylsuchende jährlich aufnehmen“ und ihnen für zwei Jahre pro Kopf 15.000 Euro jährlich zahlen. Ländern wie der Türkei sind zweitens 20 Milliarden zu zahlen für Lager und weitere Hilfen. Die Aufnahme und Verteilung von Asylsuchenden soll drittens zentral von einem Büro der EU gesteuert werden, also den Ländern aus der Hand genommen werden. Die Reiserouten der Asylsuchenden sollen viertens gesichert, also gleichsam bequeme Shuttleservices eingerichtet werden. Und weltweite Standards sollen fünftens für Organisation und Finanzierung der Migrationsströme eingerichtet werden.

Es ist nicht schwer, in diesem Plan exakt die Politik der EU und Frau Merkels zu erkennen. Man kann nun spekulieren, inwieweit hier zufällige oder absichtliche Zusammenhänge bestehen. Aber den Plan gibt es. Und es zeugt schon von journalistischer Naivität oder Dreistigkeit, der Versicherung von Soros-Stiftungen zu glauben, dass es einen Plan „in dieser Form“ nicht gebe.

Löwenstein bezeichnet die Konsultation, also Volksbefragung als „Kampagne“, um dieses demokratische Mittel der Politik als „populistisch“ zu diffamieren, schreibt dann noch etwas von „Suggestivfragen“, als ob die Frage der letzten Konsultation, ob man wolle, dass Brüssel oder Ungarn die Einwanderungspolitik bestimmen solle, suggestiv gewesen wäre, und kann doch nicht verbergen, dass er ganz einfach lügt.

Übrigens greift Soros am Ende seines Artikels ausdrücklich den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an, natürlich wegen seines Widerstands gegen die EU-Flüchtlingspolitik. Die „FAZ“ wirft Orbán vor, willkürlich gegen Soros vorzugehen, ja sogar aus Antisemitismus. Nach Lektüre des Soros-Artikels weiß man, dass Orbán sich gegen einen Angreifer wehrt, der ein Feind der europäischen Völker ist.