Die einseitige Zensur des Heiko Maas

Die einseitige Zensur des Heiko Maas
Datum: 16.09.2015, 15:42

Justizminister Heiko Maas will fremdenfeindliche "hate speech" im Internet, besonders bei Facebook löschen, also verbieten. Dazu braucht er (z. B. die aus Wikipedia wohlbekannten) linken Blockwarte und Denunzianten, die "Verstöße" melden, und ein Gremium aus "informellen Mitarbeitern", das die "Beschwerden" kontrolliert. Welcher Couleur diese Leute sein werden, dürfte klar sein. Voraussetzung des Ganzen ist, dass es "hate speech" nach offenbar einhelliger Meinung von Regierung und Opposition nur von "rechts" gibt.

Persönlich glaube ich, dass man alles sagen können sollte. Ich denke, dass die meisten von Hass verzerrten Aussagen im Netz sich selbst richten. Mich verwundert jedoch das Vorgehen des Innenministers, das ja von Frau Göring-Eckhardt und anderen vehement unterstützt wird, weil uns immer beigebracht wurde, dass Gedanken von Verboten nicht unterdrückt werden können. Zensur wurde als ineffizientes Mittel bezeichnet, wenn es von feudalen Monarchien gegenüber bürgerlichen Revolutionären oder von Kommunisten gegenüber Anhängern der westlichen Demokratie angewandt wurde; mit anderen Worten immer dann, wenn es "die Anderen" waren, die zensiert haben. Vor allem finde ich das Vorgehen des Innenministers aber extrem einseitig.

In dem von Salafisten verteilten deutschen Koran, einer Übersetzung also, die diese Leute empfehlen, steht z. B. in Sure 8, Vers 55: „Wahrlich, schlimmer als das Vieh sind bei Allah jene, die ungläubig sind und nicht glauben werden" oder Sure 7, Vers 72: "Und wir schnitten den letzten Zweig derer ab, die unsere Zeichen leugneten und nicht gläubig waren". Und das sind keineswegs die einzigen Stellen, die zu Hass und Mord an Atheisten, von denen es in Deutschland ja viele gibt, aufrufen, egal wie man sie übersetzt. Natürlich kann man das "ganzheitlich kommentieren" oder "im Kontext lesen". Das kann man auch mit "hate speech". Doch liest man die muslimischen Korankommentare, so bedeuten die zitierten Stellen genau das, was sie sagen. Nicht nur der Sozialwissenschaftler Hartmut Krauss sieht in Teilen des Koran Volksverhetzung und im Islam eine vormoderne Herrschaftsideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Es ist nicht verständlich, warum diese in Buchform und im Internet verbreiteten Aufrufe zu Hass und Mord nicht die gleiche Aufmerksamkeit von Heiko Maas und Katrin Göring-Eckhardt erhalten wie die ohne Zweifel indiskutablen "Hasskommentare" der rechten Szene.