Deutschland als Einwanderungsland

Deutschland als Einwanderungsland
Datum: 29.10.2015, 15:39

Immer wieder wird mit Begriffen Schindluder getrieben, um Politik zu machen. Die aktuelle Bundeskanzlerin definiert sich Deutschland ohnehin zurecht: Denkt man dort nicht wie sie, „dann“, so Merkel, „ist das nicht mein Land.“ Nun hat sie vor kurzem auch klargestellt, dass dieses „ihr“ Land ein „Einwanderungsland“ sei. Das erst im Jahre 2005 von der rot-grünen Koalition geschaffene „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern“ ist demnach für die ostdeutsche Christdemokratin nicht mehr ausreichend. Was genau ist daran nicht ausreichend? Wer den Titel liest, bemerkt, dass nur von „Zuwanderung“ die Rede ist, also dem „Eintritt in das Staatsgebiet zum Zweck und Ziel der dauerhaften Wohnsitznahme ohne Annahme der Staatsbürgerschaft“, aber auch von „Steuerung und Begrenzung“, also all dem, was in Zeiten der sogenannten „Flüchtlingskrise“ überhaupt nicht mehr stattfindet. Die Grenzen, über die gesteuert werden könnte, existieren de facto nicht und eine Obergrenze bei Asylanträgen wird abgelehnt, was real eine nach oben offene Zuwanderungszahl bedeutet: So ist denn von der CDU-Chefin dieses Gesetz auch schon gebrochen worden. Sie will aber ja, ebenso wie die SPD, die Grünen und die Linke, explizit eine „Einwanderung“; sie will, dass die Menschen, die nach Deutschland zuwandern, sich dauerhaft niederlassen und gleichzeitig die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen, um so zum Teil des Staatsvolks zu werden.

Eine Zeitung wie die „taz“ stellt sich das so vor, dass einem Syrer ein Zettel auf die Stirn geklebt wird, auf dem „Deutscher“ steht - und schon ist er einer. Die Realität sieht anders aus, aber rechtlich ist das wohl schon so gedacht. Denn was ist das Staatsvolk? Staatsrechtlich handelt es sich beim „Staatsvolk“ um diejenigen, die durch die rechtliche Klammer der Staatsangehörigkeit dauerhaft mit dem Staat verbunden sind. Der Begriff Staatsvolk setzt somit nicht mehr voraus, dass seine Mitglieder nur einem Volk bzw. Volksstamm oder einer Ethnie angehören würden. Auch typische Vielvölkerstaaten haben nur ein Staatsvolk. Bei einem Einwanderungsland ist die Sache aber nochmals anders, denn dort sind „Völker“ als solche gar nicht mehr erkennbar.

Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia führt zum Begriff des Einwanderungslandes folgendes aus: „Als klassische Einwanderungsländer gelten vor allem Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, Neuseeland, Südafrika, die USA und weitere Staaten vor allem in Südamerika. Hierbei handelt es sich um Länder, bei denen ein Großteil der Bevölkerung von Einwanderern abstammt. In vielen Fällen wurde gezielt eine Einwanderung gefördert, oft ausgehend von einer niedrigen Bevölkerungsdichte verbunden mit Arbeitskräftemangel, in anderen Fällen aus militärisch-strategischen Überlegungen, um etwa durch eine Bevölkerungspräsenz einen Grund für die Besetzung eines beanspruchten Gebiets vorweisen zu können. Zu großen Migrationsbewegungen in diese Staaten kam es besonders im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert.“

Unabhängig von den ökonomischen oder militärischen Einwanderungsmotiven, zu denen auch einiges zu sagen wäre, ist in diesem Zusammenhang die Tatsache aufschlussreich, dass alle diese „klassischen“ Einwanderungsländer gewissermaßen neutrale geographisch-topographische Namen tragen. Argentinien und Brasilien sind die Länder des Silbers bzw. des Brasilbaums, Kanada ist der irokesische Ausdruck für „Siedlung“, Neuseeland wurde nach einer holländischen Provinz benannt, das „Südland“ Australien ist, ebenso wie (Süd-)Afrika und Amerika eine schlichte Bezeichnung für den Kontinent, auf dessen Grund sich der Staat befindet. Es zeichnet Einwanderungsländer also aus, nicht nach Völkern benannt zu sein, denn das wäre sinnlos, ist das jeweilige „Staatsvolk“, besser: die Bevölkerung des Staates ja aus Individuen vieler verschiedener Völker zusammengesetzt.

Natürlich gab es in jedem dieser Länder sogenannte indigene Völker, die bereits Hunderte von Jahren dort lebten, ohne dass man von „Staatsvölkern“ im heutigen Sinn hatte reden können. Für diese Völker (v. a. die indianischen) verbindet sich die Einwanderung allerdings mit völkermordähnlichen Ereignissen, und zwar bisher ohne Ausnahme. Hinzu kamen massive, teils auch blutige Konflikte zwischen den Einwanderergruppen selbst, woran nicht gern erinnert wird. In den USA sind Filme wie „Heaven's Gate“ oder „Gangs of New York“, die solche Verteilungskämpfe schildern, nicht sehr beliebt. Einwanderung ist historisch mit Konflikten verbunden; die immer wieder irreführend vorgebrachten Beispiele der Hugenotten in Preußen oder der Donauschwaben in Ungarn betrafen von oben autoritär gelenkte Einwanderung von kleineren Menschengruppen, die sich vom übrigen Staatsvolk kulturell nur unwesentlich unterschieden. Auch die Organisation der Zuwanderung der damals sogenannten „Gastarbeiter“ würde man heute als „paternalistisch“ bezeichnen; vielleicht war sie darum erfolgreich.

Betrachtet man die Namen der europäischen Staaten, dann kommt man nicht umhin, im Gegensatz zu jenen der „klassischen“ Einwanderungsländer, anzuerkennen, dass es sich z. B. bei Frankreich nicht um einen beliebigen Staat in Westeuropa, sondern um das Land der Franzosen, und bei Deutschland nicht um irgendein Gebiet im nördlichen Mitteleuropa, sondern um das Land der Deutschen handelt. Offenbar handelt es sich bei diesen Staatsvölkern um wenigstens historisch und kulturell einigermaßen gegeneinander abgrenzbare indigene Menschengruppen. Deutschland ist demnach kein klassisches Einwanderungsland, auch wenn viele Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern und Völkern sich dauerhaft hier niederlassen und deutsche Staatsangehörige werden, denn es gibt ein Staatsvolk, das dem Land seinen Namen gegeben hat. Gegen diese Evidenz verstößt, wer pauschal von Deutschland als einem Einwanderungsland redet.

Deutschland soll vielmehr erst zu einem Einwanderungsland gemacht werden, und zwar mit Gewalt. Das ist ein großer Unterschied mit erheblichen Konsequenzen. Wie praktisch alle Institutionen des Sicherheitsapparats jetzt entsetzt feststellen, zwingt die politische Elite dem Land die Zuwanderung gegen seinen mehrheitlichen Willen auf und gefährdet damit den inneren Frieden. Von einem demokratischen Prozess ist weit und breit nichts zu sehen, die seit Jahren absehbare und billigend in Kauf genommene „Flüchtlingskrise” wird von der Kanzlerin und einer willfährigen Regierung zum Vorwand genommen, die Deutschen abseits jedweder Diskussion und irgendeiner legitimierenden Entscheidungsfindung vor vollendete Tatsachen zu stellen. Nicht irgendwer, sondern der ehemalige BND-Chef August Hanning hat gestern ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, dessen erster Punkt lautet: „Erklärung eines Aufnahmestopps für Flüchtlinge durch die Bundeskanzlerin oder Bundesregierung“. Eine klarere Absage an Zu- und Einwanderung geht kaum. Drastische Forderungen nach Grenzschließung, Einfrieren der Migrationsströme auf der Balkanroute, Beschränkung des Familiennachzugs, Residenzpflicht und Leistungskürzungen gipfeln im doppelten Ziel der forcierten Integration anerkannter Flüchtlinge und Asylbewerber durch verpflichtende Kurse und staatliche Beschäftigungsprogramme sowie der Rückführung der übrigen Migranten in ihre Heimatländer.

Danach könnte ein echter demokratischer Prozess der Meinungsbildung und Entscheidung zu diesem für jedes Staatsvolk wichtigen Thema in Gang kommen, nämlich wer Zugang zu der Staatsbürgerschaft bekommt und so als Einwanderer zum Teil des Staatsvolks wird.