Der Wähler kurzes Gedächtnis

Der Wähler kurzes Gedächtnis
Datum: 15.03.2017, 23:07

Bei hoher Wahlbeteiligung scheint der „rechtsliberale“ Regierungschef Mark Rutte (VVD) mit seiner Partei bei der heutigen Parlamentswahl in den Niederlanden gesiegt zu haben. 

Der wichtigste, wenn nicht einzige Grund für diesen Sieg scheint die vor ein paar Tagen gezeigte einigermaßen harte Haltung gegenüber der Absicht türkischer Politiker gewesen zu sein, in den Niederlanden Wahlkampf für Erdoğan zu machen.

Damit zeigt sich, dass die Wähler offenbar dem recht durchschaubaren Manöver Ruttes auf den Leim gegangen sind. Der Zeitpunkt war genau richtig und Rutte hat ihn genutzt. Das war ein billiger, aber effektiver Trick.

Das Gedächtnis der Wähler ist offenbar so kurz, dass nur noch medial aufgebauschte Sensatiönchen knapp vor der Wahlentscheidung wirken. Langfristige Probleme wie die schleichende Veränderung der Zusammensetzung der Bürgerschaft dringen gar nicht mehr durch. Rutte war bekanntlich als EU-Vorsitzender am Türkei-Deal beteiligt, bei dem in einem geheimen Zusatz die garantierte Aufnahme von 250.000 "syrischen Flüchtlingen" jährlich zugesagt wurde. Das erklärt auch die Freude des Berliner Personals über den Wahlausgang.

Die mediale Dauerpropaganda und Gehirnwäsche wirkt in Verbindung mit zunehmender Unbildung. Damit ist die Voraussetzung der Demokratie, nämlich die politische Urteilskraft des Souveräns, nicht mehr gegeben. Dies aber wird langfristig so bleiben. Da hilft auch keine hohe Wahlbeteiligung.

In einigen Tagen wird Ruttes neue Koalitionsregierung genau so weitermachen wie die alte bisher auch. Freiheitsrechte werden weiter eingeschränkt, noch mehr Kompetenzen an Brüssel abgegeben, die Masseneinwanderung von nichtintegrierbaren Menschen wird fortgesetzt. Die Umsetzung des sogenannten "Malta-Plans" wird forciert. Holland ist verloren.

Nachtrag vom 16. März: Die reine Migrantenpartei „Denk“ schafft auf Anhieb auf nationaler Ebene drei Sitze im Parlament. Ich gratuliere!