Der öffentliche Raum ist unsicher gemacht worden

Der öffentliche Raum ist unsicher gemacht worden
Datum: 19.12.2016, 23:32

Wer etwas älter ist, kann sich an ein Deutschland erinnern, das berühmt war für seine öffentliche Sicherheit. Frauen konnten in aller Regel ohne Furcht nachts durch dunkle Straßen gehen. Auch Bekleidung, die früher „gewagt“ genannt wurde, hat außer Kopfschütteln oder dummen Bemerkungen keine wirklich aggressiven Reaktionen hervorgerufen. Menschenansammlungen wie Open-Air-Konzerte, Weihnachtsmärkte, Volksfeste waren sicher, soweit das nach menschlichem Ermessen möglich ist. Natürlich brach mal ein Riesenrad zusammen oder bei einer Panik wurden Menschen zu Tode getrampelt, doch das liegt in der Natur von Technik und Massenansammlungen. Es hat nie 100%-ige Sicherheit gegeben (und die wurde auch von niemandem erwartet), doch bedeutet dieses Mantra der Politiker heute etwas ganz Anderes.

Ja, seit einigen Jahren ist das regelmäßig anders, und zwar aus bewußter politischer Absicht. Jede multikulturelle Gesellschaft ist gewalttätig, weil verschiedene Ethnien und bestimmte Religionen nicht konfliktfrei miteinander auskommen. Deutschland hat nur kurz ein paar Kolonien und deshalb eigentlich den Vorteil gehabt, nicht zwingend die Einwanderung von kulturell völlig fremden Menschen, in aller Regel aus problematischen sozialen Schichten, zulassen zu müssen. Trotzdem ist Deutschland mit aller Gewalt zu einem Einwanderungsland gemacht worden, durch dauerhafte Aufnahme von ursprünglich lediglich als Gäste bezeichneten Arbeitskräften, Nachzug von weitest definierten Familien, de-facto-Aussetzung von Abschiebung auch in berechtigten Fällen oder Integration von so genannten Flüchtlingen, die eigentlich keinen Anspruch auf Bleibe haben.

Warum muss in Deutschland über Abriegelung von Festen durch Betonpoller nachgedacht werden? Warum über Zäune um Volksfeste? Warum über schwerbewaffnete Polizeipräsenz an Kreuzungen? Warum über „züchtigere“ Kleidung? Jeder weiß, woran das liegt. Es liegt nicht an spanischen, russischen oder griechischen Einwanderern. Auch nicht an indischen oder ostasiatischen Menschen. Es liegt schon gar nicht an buddhistischen oder christlichen Flüchtlingen. Es liegt einzig und allein an einer von der Politik in sträflicher Weise verharmlosten Minderheit, die angeblich kaum eine Rolle spielt, von der aber ununterbrochen medial und politisch die Rede ist.

Als die RAF mordete, hat kein einziger Politiker gesagt, man müsse sich an Anschläge gewöhnen. (Natürlich nicht, denn die Anschläge betrafen sie, die Politiker!) Obwohl die RAF Millionen klammheimlicher Sympathisanten hatte, von denen sicher eine ganze Menge heute in politischer Verantwortung steht, konnte der Sumpf von Gewalt ausgetrocknet werden. Heute geht die Zahl der Sympathisanten von Attentätern auch in die Millionen, doch stellt die Politik die Sympathisanten ebenso wie die Militanten unter den Schutz ein und desselben Gesetzes. Von einer konsequenten Verfolgung kann keine Rede sein, wozu die klare Benennung des Gegners die erste Voraussetzung wäre. Weil das so ist, wird den Opfern der zunehmenden Gewalt gesagt, sie müssten eine Haltung „mürrischer Indifferenz“ einnehmen. Die neue Gewalt wird billigend in Kauf genommen. Wenn die Rede von Verantwortung noch einen Sinn hat, darf man sagen: An den Händen der Bundesregierung klebt Blut der eigenen Bürger. Dass eine Regierungschefin davon spricht, dass Attentate wie das in Berlin „unbegreiflich“ seien, macht sie und ihre Regierung für diese Aufgabe untauglich: Alles an derlei Verbrechen ist begreiflich, wenn man die Fakten nicht verdrängt.

Mehr Polizei? Der Ruf nach ihr kommt auf, doch ist deren Prestige durch Jahrzehnte der Denunziation derart ruiniert, dass junge Deutsche kaum Nachwuchs stellen dürften. Wie beim Militär, so wird man auch bei der Polizei auf die kräftigen jungen Männer mit bestimmtem Migrationshintergrund zurückgreifen müssen. Ob dadurch die Sicherheit steigt? Auch das Securitypersonal besteht zu einem großen Teil bereits aus einer gewissen Klientel. Ist das schon Generalverdacht, der hier geäußert wird? Nein, es ist ein Zitat aus berufenem Mund: „Besteht die Polizei erst vorwiegend aus Brüdern, dann gilt göttliches Gesetz!“ Natürlich werden die Bewerber durchleuchtet, wie es so schön heißt, aber in die Köpfe kann man bekanntlich nicht hineinschauen. Auch das war früher nicht nötig, denn ein Deutscher war gewöhnlich loyal zu Deutschland und das musste nicht extra gecheckt werden.

Die Sicherheit in Deutschlands öffentlichem Raum ist dahin. Wer sich daran nicht gewöhnen will, muss endlich umdenken, und das radikal. Das bedeutet die Einschränkung der Freiheit für eine Religion, die primär gar keine ist. Man kann nicht ständig Äpfel mit Birnen vergleichen. Und es bedeutet Remigrationsmaßnahmen großen Ausmaßes, vor denen Deutschland wegen seiner bekannten Vergangenheit Angst hat, aber zu Unrecht: Während die Minderheitenpolitik damals auf der irrationalen Annahme einer komplett eingebildeten Gefahr beruhte und loyale Staatsbürger betraf, könnte das heute wohl niemand, der bei Verstand ist, sagen. Schließlich bedeutet es den Abschied von der überkommenen multiethnischen, multikulturellen Konzeption bzw. deren Einschränkung auf kompatible Elemente sowie eine entsprechend dem 21. Jahrhundert angepasste Konzeption eines Staatsvolks, nämlich den Deutschen, nicht etwa als „Verfassungspatrioten“, sondern als kulturelle und Schicksalsgemeinschaft, zu der sicherlich mittlerweile viele friedliche und säkulare Einwanderer seit 1960 gehören. Aufnahme bedeutet wie zu allen Zeiten Assimilation und allein schon die Erhöhung eines Assimilationsdrucks würde viele der Probleme beseitigen, die heute immer drängender werden.