Der einzige Weg zu einer politischen Veränderung

Der einzige Weg zu einer politischen Veränderung
Datum: 20.09.2024, 11:55

Thorsten Hinz schreibt in der aktuellen JF: „Im übrigen bekäme es der AfD schlecht, wenn sie jetzt Regierungsverantwortung übernähme. Sie dürfte die Suppe, die die anderen Parteien dem Land eingebrockt haben, nicht einmal auslöffeln. Sie könnte nur darin herumrühren, weil sie keine Handlungsfreiheit besäße und alle gegen sich hätte: die Koalitionspartner, die Medien, die Justiz, die delirierende Zivilgesellschaft, den Geheimdienst. Es kann keinen Politikwechsel geben ohne ein Mindestmaß an öffentlicher Unterstützung.“

Er hat völlig recht. Es ist auch so, dass der AfD in Regierungsverantwortung alles, was seit der Finanzkrise 2008 schlecht gelaufen ist, in die Schuhe geschoben würde (auch wenn sie erst 2013 gegründet wurde…). Und man muss doch zugeben, dass nicht nur die von Hinz genannten Institutionen, sondern schon sämtliche politischen Stellen unterhalb der Regierungsebene gegen die AfD-Regierung arbeiten würden, denn der „Marsch durch die Institutionen“ und die linke Umerziehung haben vollen Erfolg gehabt.

Grundsätzlich sieht man aber trotzdem immer noch eine bürgerliche Mehrheit bei jeder Wahl, nur werden die Stimmen für die CDU/CSU gekapert. Auf EU-Ebene werden die konservativen Stimmen in der Wirkung völlig entwertet, wenn die entsprechenden Parteien in der EVP landen, die den Status quo unterstützt, anstatt sich den „Patrioten für Europa“ anzuschliessen. In Deutschland entwertet eine Koalition mit der SPD, den Grünen oder dem BSW, also mit Sozialisten überhaupt, jede Stimme für die CDU/CSU, denn immer sind es die Linken, die ihre Programmatik durchsetzen, und die Konservativen (wenn es die bei den CDU-Politikern überhaupt noch gibt) geben immer nach.

Aus all diesen Überlegungen heraus gibt es nur eine einzige Hoffnung auf einen Politikwechsel: Das sind die vom Thüringischen Spitzenkandidaten immer wieder erwähnten 51% für die AfD. Besser noch wäre eine verfassungsändernde Mehrheit der AfD, also 66%, so wie in Ungarn für den Fidesz von Viktor Orbán. Nur dann, bei absoluter Mehrheit, kann es erstens überhaupt eine Regierung der AfD geben, denn die Brandmauer wird kaum fallen. Eine Regierungsbeteiligung der AfD wäre übrigens auch deshalb nicht wünschenswert, weil die Kompromisse, die sie gegenüber dem Koalitionspartner machen müsste, so ernüchternd wären, dass die Wähler unbedingt enttäuscht würden.

Zweitens kann es aber nur mit verfassungsändernder Mehrheit eine echte AfD-Politik geben, die nicht ständig von den genannten Institutionen und interessierten Kreisen torpediert würde. Viktor Orbán hat 2010 von einer „Revolution an der Wahlurne“ gesprochen, und genau das ist es, was Deutschland bräuchte. Ungarns Weg der Vernunft wird zunehmend von der links-ideologisch beherrschten EU behindert mit dem klaren Ziel, die konservative Regierung zu stürzen. Bei einem konservativ regierten Deutschland wäre das aber nicht möglich, denn Deutschland ist von zentraler Wichtigkeit für die EU.

Ob die jeder auch noch so friedlichen Revolution abholden Deutschen sich noch rechtzeitig zu einer eindeutigen Wahlentscheidung durchringen können, trotz des propagandistischen Trommelfeuers auf die AfD, steht dahin. Dass es möglich ist, zeigte die Bundestagswahl 1957, als die CDU/CSU mit 50,2% die absolute Mehrheit erhielt. Heute ist eine noch größere Anstrengung erforderlich, denn die Probleme sind erdrückend. Die Zeit läuft davon. In nicht allzuferner Zukunft wird es zu spät sein.