Der asymmetrische Krieg und das Personal der Macht

Der asymmetrische Krieg und das Personal der Macht
Datum: 23.06.2016, 10:02

Die jüngsten Attentatsopfer von sowohl Orlando als auch Birstall wurden in pietätloser Weise sofort instrumentalisiert. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den beiden Attentaten.

Tendenziöse Instrumentalisierung von Attentaten

Der erste Unterschied liegt nicht nur in der Anzahl der Getöteten, sondern vor allem in der Art ihrer Instrumentalisierung. Manche Ermordeten wie die Passagiere des über dem Sinai  gesprengten russischen Flugzeugs werden (im Westen) einfach schnell vergessen, es waren ja Russen. Auch aktives Vergessen ist Instrumentalisierung. Die Ermordeten von Orlando nahm Donald Trump rational durchaus nachvollziehbar zum Anlass, über die Einwanderungspolitik gegenüber Muslimen und die Überwachung ihrer (Moscheen genannten) religiös-politischen Gemeindezentren nachzudenken, Hillary Clinton fiel nur ein, eine Verschärfung des Waffengesetzes zu fordern, als hätte es sich um einen Amoklauf unter anderen gehandelt. (Aber sie wird ja auch von Saudi-Arabien unterstützt.)

Erinnern Sie sich noch an die Empörung, mit der sich dieselben Leute über die Instrumentalisierung des Attentats von Orlando echauffierten, die jetzt, ohne rot zu werden (im Gesicht, meine ich), die Ermordung von Jo Cox dafür nutzen, gegen den drohenden Brexit Stimmung zu machen? „Die Antwort“, schreibt der Schriftsteller und Journalist Michael Klonovsky, „steckt in einem im Schwange befindlichen Begriff, dem Einzelfall nämlich. Die Ermordung der Labour-Politikerin Jo Cox war nämlich tatsächlich ein solcher, das heißt, man muss diese Gunst des Schicksals dringend ausnutzen, um einen Stimmungsumschwung zu erzeugen, denn so schnell wird eine derartige Chance nicht wiederkommen. Während die anderen, ursprünglichen, systematischen, geradezu systemischen Einzelfälle [der islamischen Attentate] ja noch zunehmen, jedenfalls verlässlich wiederkehren werden und insofern keiner speziellen Indienstnahme bedürfen.“ Das heißt: Aus diesen Attentaten wird keine Konsequenz gezogen.

Die Bluttat von Orlando beschäftigt schon nach kurzer Zeit, wenn überhaupt, nur noch die schwule Community, wenn nicht gar behauptet wird, die westliche „Homophobie“ sei schuld und Trump habe mitgeschossen, während der Mord von Birstall immer noch dazu benutzt wird, das gewünschte Ziel, den Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU, durchzuboxen. Haben nicht schon die Kölner aus Mitleid Henriette Reker ins Amt der Oberbürgermeisterin gewählt, während sie noch im Koma lag nach dem Messerattentat eines offenbar ebenso verwirrten Einzeltäters? Ich erinnere auch an die Attentate auf Oskar Lafontaine und Wolfgang Schäuble im ersten gesamtdeutschen Wahlkampf nach dem Krieg. Damals wurden die Attentate von psychisch Verwirrten tatsächlich noch als Einzelfälle beurteilt, während den Reker- und Cox-Attentätern genügend geistige Gesundheit zugesprochen wird, um ihre angeblichen politischen Motive ernstzunehmen, was gewisse Gewalt- und Rechtsextremismusforscher kurzschlüssig veranlasste, sofort von „Rechtsterrorismus“ zu sprechen (was aber eine Organisation voraussetzen würde, die es nicht gibt).

Natürlich ist islamischer Terror ebenfalls „rechts“, denn das gesamte religiös-ideologische Gebäude hat mehr als nur Ähnlichkeit mit faschistischen Konzepten. Und wer wollte ernsthaft bezweifeln, dass die Attentäter von „Charlie Hebdo“, vom „Bataclan“, von Brüssel organisiert waren, genuin politische Motive gehabt hatten und als Fische im Meer unzähliger Sympathisanten schwimmen? Dem Westen ist der Krieg erklärt worden und die Angriffe werden sich fortsetzen. Ja, und auch hinter dem Einzeltäter von Orlando steht eine echte Organisation, die ihm vorbildlich war. Warum wird aus dem islamischen Terror keine Konsequenz gezogen, zuallererst hinsichtlich der „Flüchtlings“-Politik und im Umgang mit dem Islam? 

Die Frage nach den Opfern: normale Bürger oder Politiker?

Die Antwort ist leicht, aber sie führt zu einer bitteren Erkenntnis. Weil es nämlich noch einen zweiten Unterschied zwischen Paris, Brüssel, Orlando und Birstall gibt, der mir der Schlüssel für die Reaktionen der politischen Klasse zu sein scheint. Solange „normale“ Bürger wie in Paris, Brüssel und Orlando abgeschlachtet werden, passiert nichts. Vielleicht eine gestellte Aufnahme untergehakter Politiker in einer Seitenstraße, vielleicht eine feierliche Aufbahrung, sicherlich empörte Floskeln, wie abscheulich die Taten seien und billige Bekenntnisse zur Freiheit, die aber nun mal absolute Sicherheit unmöglich mache. Doch warum sollte die mangelnde Sicherheit nicht auch für Politiker gelten? Nun werden ja gerade Politiker in Verantwortung besonders beschützt, ebenso Angehörige der wirtschaftlichen Elite. Sie sind gefährdet. Aber warum sollten Politiker denn auch weniger gefährdet sein als normale Bürger, die nicht so geschützt werden? Ein Mord wie der an Jo Cox macht der Elite Angst. Dann tut sich etwas.

Mörder aus niederen Beweggründen oder politische Terroristen?

Es war einmal im Deutschland der 70er und 80er Jahre tatsächlich so, dass Politiker und Banker gefährdeter waren als „normale“ Bürger. Doch von der BRD-offiziellen Sprachregelung wird genau diese Tatsache verschleiert. FAZ-Herausgeber Georg Paul Hefty behauptete einmal: „Die tatsächlichen und die mutmaßlichen, aber auch die potentiellen Täter hatten sich ihre Ziele aus den Lehrbüchern des kommunistischen Klassenkampfes abgeleitet: Banker, Manager und ausnahmsweise einen wahlkämpfenden Politiker. Sie vernichteten aber auch das Leben sozial Niedriggestellter, in deren Namen sie vorgaben zu handeln: Auf Fahrer und Polizisten, die ihnen im Wege waren, wurde keine Rücksicht genommen.“ An dieser BRD-offiziellen Einschätzung ist zweierlei falsch.

Die RAF-Gewalttäter und -täterinnen, auf die Hefty anspielte, wurden in offizieller Sprachregelung immer als gemeine Mörder angesprochen, was sie juristisch gesehen – kaltblütig geplante Tötungen sind Morde – auch, aber eben auch waren. Doch die Errichtung von Hochsicherheitsgefängnissen, die Durchführung spezieller Gerichtsverfahren und die gesamte mediale Aufmerksamkeit sprachen und sprechen dieser Sprachregelung offen Hohn. Natürlich sind die RAF-Täter politische Mörder gewesen, und natürlich handelte es sich nicht nur um gewöhnliche Straf- und Mordprozesse, sondern auch um politische Prozesse. Dies zu leugnen ist albern. Selbstverständlich hat sich die in ihrer ideologischen und personalen Substanz angegriffene politische und wirtschaftliche Elite (oder Klasse) mit einer Vehemenz gewehrt, wie sie gegen anders motivierte Mörder niemals zu wehren sich aufzuraffen genötigt gefühlt hätte. Sie hat auch konsequent gegen die zugrundeliegende Ideologie gekämpft und sie letztendlich weitgehend zurückgedrängt.

Nur eine Bedrohung der politischen Klasse hat dazu geführt, dass auf breiter Front, einschließlich Berufsverboten und medialer Propaganda, gegen die der RAF zugrundeliegende Ideologie gekämpft wurde. Die Finanzierung durch die DDR war bekannt und wurde ebenfalls angegangen. Es wurde von Seiten der Regierung in der deutschen Bevölkerung eine Art Hysterie aufgebaut, die auch gegenüber einer Terrortruppe von mehreren Hundert Menschen übertrieben war. Heute hingegen gehen die Sympathisanten der islamischen Attentäter in die Zehn-, wenn nicht Hunderttausende und die Zahl der Kämpfer selbst dürfte im Bereich mehrerer Tausend liegen - eine ganze Armee, wohlfinanziert aus dem arabisch-muslimischen Ausland. Nirgendwo sehe ich eine breite Front gegen die dem islamischen Terror zugrundeliegende Ideologie. Der Staat setzt zuverlässig seit Jahrzehnten auf Appeasement. Der Politikwissenschaftler Bassam Tibi wirft derweil das Handtuch: Der Kopftuch-Islam hat gewonnen. Kein Wunder, wenn er mit seinen Attentätern wie in Butter schneidet. Doch warum ist das so?

Ein Sieg des Islam wäre keine Bedrohung des politisch-ökonomischen Personals

Es liegt am Hauptfehler der offiziellen Sprachregelung. Warum könnte ich als „normaler“ Bürger vor dem heutigen islamischen Terror mehr berechtigte Angst haben als ich vor dem damaligen der RAF hatte? Horst Herold, der ehemalige BKA-Chef, zog am 20. Mai 2000, nach der Selbstauflösung der RAF, folgende Bilanz in der „Süddeutschen Zeitung“: 67 Tote, 230 Verletzte, 250 Millionen Euro Sachschaden, 31 Banküberfälle mit einer Beute von 3,5 Millionen Euro, ungezählte Milliarden für die Bekämpfung, mehr als eine Million Asservate im Polizeiarchiv, elf Millionen Blatt Ermittlungsakten und am Ende 517 Personen verurteilt wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, 914 wegen Unterstützung. Diese zweifellos schreckliche Bilanz verbirgt aber die Tatsache, dass der Terror der RAF noch vergleichsweise gezielt war, wenn man ihn mit dem islamischen Terror vergleicht, der inzwischen allein in Europa in kürzerer Zeit weit mehr Todesopfer gefordert hat – meist „sozial Niedriggestellte“, wie Hefty zu formulieren beliebt, also „normale“ Bürger. Der islamische Terror ist hemmungslos, trifft aber nicht die politisch-ökonomische Elite. Während innerhalb der RAF – fragwürdig, aber immerhin – darüber diskutiert wurde, ob auf „Fahrer und Polizisten“ geschossen werden dürfe, geht man nicht fehl in der Annahme, dass in radikalislamischen Kreisen solche Diskussionen erst gar nicht stattfinden. Damals war eine Flug- oder Bahnreise ebenso gefahrlos wie ein Besuch des Weihnachtsmarkts, heute dagegen nicht. Mit anderen Worten: Der islamische Terror betrifft mich eher als die politische Klasse, und deshalb nimmt sie ihn auch nicht so wichtig wie den Terror der RAF. Das ist ein Fehler, denn hier handelt es sich ebenso um einen ideologischen Kampf. Und dieser Kampf wird vermieden.

Es ist furchtbar, das so konstatieren zu müssen, aber es ist leider wahr: Wenn die RAF etwas gezeigt hat, dann dass es Leben unterschiedlicher Wertigkeit gab – und gibt – in der Bundesrepublik Deutschland. Der Tod von Jo Cox deutet in dieselbe Richtung. Terror gegen einfache Bürger und Terror gegen die politisch-ökonomische Elite sind zwei Paar Schuhe. Ein Sieg der RAF – realistisch nur mit Unterstützung der Sowjetunion – hätte nicht nur ideologisch das bundesdeutsche Staats- und Wirtschaftswesen ersetzt, sondern auch dessen politisches und wirtschaftliches Personal. Ein Sieg der radikalen Moslems – mittlerweile demographisch durch eine Zunahme der Mitläuferzahl durchaus denkbar – wäre weder für das Wirtschaftssystem noch für das politische und wirtschaftliche Personal zwangsläufig eine Bedrohung. Es wird sich hier zeigen, ob Werte wie Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit ebenso vehement verteidigt werden wie das Personal der Macht.