Das Tsipras-Dilemma

Das Tsipras-Dilemma
Datum: 02.02.2015, 14:01

Einerseits gilt das lateinische Wort: pacta sunt servanda. Die Euroskepsis der AfD wie auch vieler Blogger und Kommentatoren bei der Freien Welt muss ihre Grenzen dort finden, wo rechtlich gültige Abmachungen willkürlich über den Haufen geworfen werden sollen. Zumal die Milliarden, die vor allem Deutschland zur Verhinderung des Staatsbankrotts nach Griechenland transferiert hat, zwar kaum je zurückbezahlt werden, aber den Schuldner doch zu einem veränderten politischen Verhalten und neuer ökonomischer Verlässlichkeit führen sollte. Zwei Punkte sollten bedacht werden: Deutschland hat sich der EU ebenso vertraglich verpflichtet und konnte daher kaum tatenlos zusehen, war vielmehr gehalten zu handeln; ferner hat es nach allgemeiner Ansicht, zu der ich mangels tieferer Einsicht in die Zahlen wenig sagen kann, an dieser Griechenlandhilfe verdient, die also nicht ganz uneigennützig war, was aber, wenn es so wäre, auch das gute Recht Deutschlands ist.

Doch war die de-facto-Kolonialisierung Griechenlands durch die EU keine gute Sache. Das Land hat eindeutig (wenigstens Teile seiner) Souveränität eingebüßt und wurde von einer sogenannten Troika verwaltet, die keine demokratische Legitimation hatte. So sehr Euroskeptiker das Rettungsgebaren auch der deutschen Regierung kritisierten, so sehr mussten sie die Mittel, mit denen ein europäisches Land durch die EU erniedrigt wurde, missbilligen. Natürlich hat sich Griechenland wider besseres Wissen in die Eurozone geschwindelt, aber nicht nur der damalige deutsche Finanzminister Eichel hat das gewusst und den illegalen Beitritt billigend in Kauf genommen. Das rechtfertigte aber kaum das schroffe Agieren der EU gegenüber Griechenland.

Jetzt zeigt sich, dass der beherzte Rausschmiss der Troika durch die Regierung Tsipras die Euroskeptiker vor ein Dilemma stellt: Sollen sie sich darüber aufregen, dass Griechenland sich möglicherweise aus europäischen Verträgen und eingegangenen Verpflichtungen herauswindet oder sollen sie sich freuen darüber, dass wieder einmal ein europäisches Land der EU-Bürokratie gezeigt hat, wie es nicht geht? Die Wahl einer linken Regierung stellt die EU heute vor ähnliche Probleme wie 2010 die Wahl einer rechten Regierung in Ungarn: Ein legaler und demokratischer Regierungswechsel wird kritisiert. Nicht nur ihre Kritiker, auch die EU ist in einem Dilemma.