Hinter verschlossenen Türen verschärfen Union und SPD die Volksverhetzungsparagraphen
Als wäre die Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland nicht schon prekär genug, sodass sogar schon international nur noch mit Kopfschütteln darauf reagiert wird, will die Regierungskoalition unter dem Gerade-mal-so-Kanzler Friedrich Merz die Schlinge noch enger zuziehen. Anstatt meinungseinschränkende Paragraphen zu entschärfen oder – wie es die AfD fordert – ersatzlos zu streichen, werden aktuell hinter verschlossenen Türen weitere Verschärfungen beim Volksverhetzungsparagraphen vorgenommen.
Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Meinungsfreiheit garantiert und ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat – wie übrigens alle Grundgesetzparagraphen – darstellt, verkommt zur Farce. Die eingebauten Schranken – „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze“ – machen ihn zum Spielball der Tagespolitik. Die Meinungsfreiheit wird systematisch ausgehöhlt.
Die Merz-Regierung plant aktuell hinter verschlossen Türen, den § 130 StGB weiter zu verschärfen, um angeblich „Hass und Hetze“ und „Desinformation“ stärker zu bekämpfen. Insbesondere sollen Äußerungen in privaten Kommunikationsräumen wie geschlossenen Chatgruppen künftig leichter strafbar sein. Kritiker warnen vor einer „Sprachpolizei“, die unliebsame Meinungen kriminalisiert und Rechtsunsicherheit schafft. Bereits frühere Verschärfungen des Paragraphen – etwa zur Ahndung von Völkermord- oder Kriegsverbrechensleugnung – weiteten die Überwachungsmöglichkeiten aus und schränkten die Meinungsfreiheit immer ein. Vage Tatbestände wie „Hass“ oder „Desinformation“ sind dazu geeignet, dass Kritik an der Regierung kriminalisiert wird.
In den sozialen Medien erkennt man:
Sollen sie mal machen! Dann werden die Gardinen wieder länger. Eine Regierung, die so mit ihrem Volk umgeht, produziert radikale Bürger!
Jedes Unterdrückungssystem hat sein letztendliches Scheitern schon eingebaut. Es kann gar nicht anders kommen. Es ist immer so gekommen. Und die Leute, die ein solches System betreiben, haben Angst, weil sie das wissen.
Sie wissen, dass sie gescheitert sind. Deutschland geht zu Grunde wegen unkontrollierter Migration und Deindustrialisierung. Aufgrund politischer Fehler der Altparteien. Der einzige Weg zum Machterhalt ist Zensur der freien Meinung und Unterdrückung von Opposition.
Kommentare zum Artikel
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"Die Meinungsfreiheit in Deutschland steht bereits international in der Kritik,...). So So, also international wird die Meinungsfreiheit in D kritisiert? Ich dachte bisher, international und vor allem in den USA beschwert man sich über die Einschränkung der Meinungsfreiheit im "besten Deutschland, was wir je hatten".
Offenbar ist der Redakteur auch schon nicht mehr der eigenen (hoffentlich kein Bereicherer) deutschen Sprache mächtig. Auch wenn es gut gemeint war, ist nder Titel schlicht falsch.
Die schwarzrotgrünen Faschisten werden untergehen! Sie haben einen Weg beschritten ohne Umkehr. Alte Prophezeiungen sagen, dass man die Amtsträger einfach überall aufhängen wird. Die Zuwanderung vieler Fremder und Sittenverfall (queer und gensern) sind schon wahr geworden. Wir werden sehen wie es für die kriminellen Politiker endet. Auf die unblutige Revolution 89 folgt die blutige! Nun weiß das Volk, das sonst die Kriminellen bald wieder an der Macht sind. Niemand fällt in der Menge ohne andere mit sich zu reißen.(Seneca)
Druckt alle privat Flyer und haut sie in die Briefkästen!
Das können sie nicht kontrollieren...