Pressemachtfreiheit

Die Väter der amerikanischen Verfassung wussten, dass ein Staat immer Macht brauchen wird. Macht macht sich nicht verschwinden. Sie ist da. Und sie sucht mehr Macht zu erlangen. Deshalb kann es nur darum gehen, wie man sie, die Macht, kontrolliert.

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Für das politische System der USA sind daher die Kontrollmechanismen ein wesentlicher Bestandteil; ebenso wesentlich wie das Prinzip der demokratischen Mehrheitsentscheidung. So kann ein Gouverneur etwa in Kalifornien als Einzelperson Entscheidungen der gewählten Legislative zumindest zeitweise blocken. Das hat wenig mit Demokratie, aber viel mit Machtkontrolle zu tun. Denn auch eine Mehrheit kann ihre demokratische Macht missbrauchen, wie man heute in Deutschland täglich erfährt. Ob die Mechanismen der Machtkontrolle immerzu greifen, das steht auf einem anderen Blatt. Auf jeden Fall kommt ein Zeitfaktor ins politische Spiel. Die Gemüter haben sich vielleicht etwas beruhigt. Eine Fehlentscheidung wird womöglich vermieden.

Von der wechselseitigen Machtkontrolle sind Justiz, Exekutive und Legislative in vielen demokratisch regierten Ländern betroffen. Sie halten sich, zumindest theoretisch, in einem Machtgleichgewicht. Indes unterliegt eine Macht häufig in eben diesen Staaten nur einer sehr eingeschränkten Kontrolle: Presse, Funk und Fernsehen. Sie repräsentieren die Medienmacht. Und sie bestehen auf ihrer Freiheit, alles schreiben und senden zu dürfen. Auch allgemein und wie selbstverständlich gilt die Pressefreiheit als ein geachtetes, aus guten Gründen von der Verfassung geschütztes Gut. "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt", sagt Artikel 5.

Doch diese Freiheit birgt wie alle Freiheit zugleich eine Gefahr. Denn sie kann andere in ihrem Wohlergehen beschränken. Freiheit ist dann nicht einfach nur die Möglichkeit, etwas zu tun oder zu sagen, sondern Freiheit wird zur Möglichkeit, andere politisch, psychisch oder sozial zu vernichten. Heinrich Böll hat dieser Möglichkeit in "Die verlorene Ehre der Katharina Blum" ein literarisches Denkmal gesetzt. Die Freiheit der Presse pervertiert zur Macht der Presse und steht jetzt auf einer Stufe mit der Macht von Despoten. Denn auch Despoten sind frei. Allerdings würde, zumindest hierzulande, kaum jemand fordern, man solle die Freiheit von politischen oder religiösen Diktatoren in der Verfassung verankern. So haben wir die Freiheit der Presse, aber nicht eine für Despoten; und das ist auch gut so.

Mit der Pressefreiheit und ihren medientechnischen Ablegern ist es also wie mit der staatlichen Macht: Sie ist notwendig. Sie abzuschaffen wäre das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen. Aber wenn schon die Väter der amerikanischen Verfassung wussten, dass nicht die Macht, sondern ihre Kontrolle das Problem ist, dann stellt sich tatsächlich nur die Frage nach ihrer Kontrolle. Kann man die Medienmacht kontrollieren? Welche Mittel sind dafür nötig? Und wer setzt sie ein?

Ein erster Kontrolleur ist ihr Finanzier. Kein Wunder, dass die Besitzer z.B. einer Zeitung von Journalisten seit langem als hinderlich eingeschätzt werden. Sie sagen, wenn es hart auf hart kommt, was wer wann und in seinem Blatt drucken darf. Indirekt ist er am Ende also immer eine Art Zensor. Er begrenzt die Freiheit, gegebenenfalls aber auch die Willkür des Journalisten, der sich schon immer auf der Seite der Unterdrückten und Ausgebeuteten wähnt. Wer nun ein Blatt finanziert hängt von den Umständen ab. Die Macht entspringt daher in einigen Fällen dem Geld und in anderen Fällen guten Auflagezahlen. Nur im zweiten Fall ist die Kontrolle über die Presse demokratisch legitimiert - was immer noch besser ist als keine Kontrolle.

Hier zeigt sich die Besonderheit der Öffentlich-Rechtlichen Anstalten. Sie werden nicht einmal wirklich vom Staat finanziert, sondern bekommen ihr Geld so oder so und unterliegen zunächst einmal keiner Kontrolle. Selbst wenn niemand ein Feature über Frauenbrunnenprojekte in der Sahelzone einschalten sollte, klingelt es in der Kasse der Kulturschaffenden. Eine staatlich subventionierte Künstlerversicherung sorgt dafür, dass der Krankenschein eingelöst wird. Und falls die Tagesschau fake-news verbreitet oder bestimmte Parteien systematisch in den Hintergrund schiebt, werden zwar Millionen Zuschauer manipuliert, doch niemand setzt dieser willkürlichen Machtausübung eine Grenze. Zumindest die öffentlich-rechtliche Presse ist vollkommen frei. Beim Skandal um das in Auftrag gegebene Framing-Papier trat das ganze System deutlich zu Tage: Eine Manipulationsmaschine, die wirklich rund läuft.

Auf dem Zeitungsmarkt ist es anders. Wer die Meinung der Leser nicht achtet, wird aussortiert. Sinkende Auflagen sind seit Jahren die Daumenschrauben für Blätter wie den "Vorwärts" oder die "Frankfurter Rundschau"; die "Frankfurter Allgemeine" wird den Druck ebenfalls spüren. Die konservativen Leser haben das peinliche Trump-Bashing satt und lesen die "Junge Freiheit" zum Frühstückskaffee. Irgendwann wird das einstmals angesehene Frankfurter Blatt zu seinen Wurzeln zurückkehren müssen - sonst geht es pleite. Da helfen auch keine mit Werbung verrührten Internetseiten.

Leider wird diese Kontrolle der Presse nicht reichen. Das Reglement für die Beiträge gehört gleichfalls unter einen gesetzlich vereinbarten Standard, der Attacken wie gegen den österreichischen FPÖ-Minister Strache für ein Blatt zum gegebenenfalls ökonomisch tödlichen Bumerang macht. Die Aufnahme des buchstäblich brunstdummen Alpenländlers war illegal, also wohl auch die Veröffentlichung in einem Blatt wie dem "Spiegel". Presseorgane, die Gesetze derart frech ignorieren, müssen mit Strafen rechnen, die sich an der Auflage der Ausgabe bemessen; bei Schadenersatzklagen gegen die Hersteller defekter Autos oder krebserregender Stoffe ist das zumindest in den USA selbstverständlich. Im Grund müssen für Artikel die gleichen Maßstäbe gelten, wie für Beweisstücke in einem juristischen Verfahren: Sie können nur veröffentlicht werden, wenn sie den Nachfragen eines Richters standhalten können. In jedem anderen Fall ist der Artikel öffentlich und der Schaden erreicht bevor der Geschädigte sich verteidigen kann. Und ist der Ruf erst ruiniert, hilft kein Genie aus der Patsche.

Im Endeffekt geht es darum, der Pressemacht Schranken zu setzen. Denn sie ist zu dem geworden, wogegen sie vielleicht einmal anschrieb: Zum Despoten. Wobei auch das nur ein Märchen von vielen ist, die Zeitungen schreiben. Die erste Zeitung brachte Julius Caesar heraus. Und dessen Einstellung zu Republik und Demokratie ist leidlich bekannt. Heute hat die Presse den Rubikon längst überschritten und ist der Erste in Rom. Denn keine andere Macht erfreut sich so ungestört ihrer Freiheit zur Macht. Die Pressefreiheit ist zur Pressemachtfreiheit verkommen. Doch wie alle Machthaber tritt sie ihre Macht nicht freiwillig ab. Sie wird sie kräftig nutzen, um sie unter dem täuschenden Titel Pressefreiheit für sich zu reklamieren.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Walter

@ Herr Hebold:

Der Besitzer dieses Blogs ist leider auch ein Zensor der die Meinungsfreiheit - auch wenn die Fakten der Wahrheit entsprechen zensiert. Sie haben recht.

Gravatar: Freidenkende

Hört auch Herrn Wisnewski auf you Tube an, was er aus seinen eigenen Erfahrungen zu berichten hat, was ihm passiert ist und dass seine Existenz ihn gefährdet, weil er die Wahrheit veröffentlicht (die politisch ungewollte).

Schaut euch "Hatespeech: Wikipedias Feldzug gegen Gerhard Wisnewski" auf YouTube an

https://youtu.be/-629zX_v_AI

Gravatar: Sam Lowry

Man kann doch schreiben, was man will.

Solange es gegen Trump, Putin oder die AfD ist.
Und vor allem: Für die Grünen und ihre Migranten-Steuer,
äh, sorry, CO2-Steuer...

100 Milliarden sind zu beschaffen, schnellstens.
2 Wege: Entweder mit Krieg, oder mit Schwachsinn.

Da die Deutschen schwachsinnig sind und keine funktionierende Armee haben, machen wir halt Schwachsinn... Kinder, hüpft, und alles wird gut.

Oh, wie leid ihr mir tut... *Ironie off*

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