Präsident Putin spricht zur Lage Rußlands und der Welt

Die Welt ist offenbar völlig unbeteiligt, wenn es um ein in der heutigen Lage geradezu sensationelles Treffen in Berlin geht.

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In den letzten zwei Wochen wurde die Welt durch die Ermordung des iranischen Generals Suleimani an den Rand eines globalen Krieges geführt. Schnell war klar, daß ein sich daraus ergebender Krieg nicht nur die Region am Persischen Golf in Stücke reißen würde. Ein Blick auf die erkennbaren Krisenherde auf dem Globus und die dahinter stehenden Mächte machte eines deutlich. Nichts würde sich eindämmen lassen. Vom Dritten Weltkrieg zu sprechen, das war sehr angebracht und traf die Lage genau. Müssen wir uns auf etwas einstellen, das durch den Abschuß der ukrainischen Maschine bei Teheran durch iranische Verantwortliche eine merkwürdig erscheinende Atempause gewonnen zu haben schien?

In dieser extrem bedrohliche globale Lage gibt es so etwas wie „Licht am Ende des Tunnels“. Da ist zunächst die heutige Rede des russischen Präsidenten Putin zur „Lage der Nation“ zu nennen. Er traf den beühmten Nagel auf den Kopf, wenn er die besondere Verantwortung der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates für den Weltfrieden ansprach. Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg 1999 gegen Jugoslawien ist alles unternommen worden, die Charta der Vereinten Nationen und die Ächtung des Krieges zu beseitigen. Der Durchmarsch der eigenen Nation, die glaubte, den „Kalten Krieg“ gewonnen zu haben, zwecks Erlangung der Weltherrschaft war das Ziel.

Diese Politik hat uns an den Abgrund geführt, wie die Ermordung von General Suleimani und der Abschuß der ukrainischen Maschine bei Teheran zeigte. Die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates haben Verantwortung, wie Präsident Putin es heute gesagt hat. Diese Verantwortung besteht darin, die Charta der Vereinten Nationen zu erhalten und sich nicht über die internationale Rechtsordnung zu stellen. Das wird am aktuellsten Konflikt überdeutlich. Nach dem Nuklearwaffen-Sperrvertrag garantieren die Nuklearstaaten, den anderen Staaten nicht mit Gewalt zu drohen. Das ist das „quit pro quo“ des genannten Vertrages. In einer Welt, die von tödlich wirkenden Sanktionen bestimmt zu sein scheint, muß vieles in Ordnung gebracht werden. Präsident Putin hat den Weg dazu aufgezeigt.

Ein zweiter Schwerpunkt sticht geradezu ins Auge: die Bereitschaft, alle Archive zu öffnen und dazu eine Stiftung zu etablieren. Schon mit seiner Petersburger Rede am 20. Dezember 2019 hat er auf die verheerende Wirkung von „Versailles“ für die internationale Ordnung und vor allem Deutschland hingewiesen. Die Archive weisen der Welt den Weg, die katastrophen Konsequenzen von „Versailles“ nicht erneut aufzulegen, wenn es um die gleichberechtigten Beziehungen zwischen Staaten geht. Großbritannien sollte sich schnellstmöglich ein Beispiel an Präsident Putin nehmen.

Die heutige Rede des russischen Präsidenten schafft geradezu „Vorfreude“ auf dieses Wochenende. Die Welt ist offenbar völlig unbeteiligt, wenn es um ein in der heutigen Lage geradezu sensationelles Treffen in Berlin geht. Es war schon ziemlich atemlos, als die deutsche Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, am letzten Wochenende im Kreml auftauchte. Jetzt soll das Treffen in Berlin mit den Präsidenten Trump und Putin unter anderem Libyen gelten. Es treffen sich unter der Ägide einer Dame die „großen Jungs“. Dem Treffen kann man nicht vorgreifen. Dennoch kann man davon ausgehen, daß diese Herrschaften sich nicht treffen, ohne vorher ausgehandelte Vereinbarungen der staunenden Welt zu verkünden. Alles andere wäre nach dem Mord von Bagdad krisenverschärfend. Warum bei Libyen stehenbleiben? Der November-Termin in den USA wurde heute durch die Rede des russischen Präsidenten Putin in bemerkenswerter Weise unterfüttert.

Willy Wimmer, 15. 1. 2020

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