Politische Wackeldackel: CDU und FDP laufen AfD hinterher

Die AfD hat in der kurzen Zeit ihres Bestehens außerhalb des Bundestages die Politik schon stärker verändert, als die sogenannte Opposition im Bundestag, von der man wenig hört und sieht.

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Die AfD hat in der kurzen Zeit ihres Bestehens außerhalb des Bundestages die Politik schon stärker verändert, als die sogenannte Opposition im Bundestag, von der man wenig hört und sieht. Das ist an diesem Wochenende wieder deutlich geworden. CDU und FDP hören zwar nicht auf, die AfD zu beschimpfen, gleichzeitig schreiben sie aber bei der AfD ab. Denn sie spüren, dass sich der politische Wind gedreht hat und sie fürchten die Wahlerfolge der AfD und versuchen sie deshalb zu kopieren.

Bevor es die AfD gab, existierte praktische keine reale Opposition in Deutschland mehr. CDU und FDP überboten sich darin, nach links zu rücken. Es waren die „bürgerlichen“ Parteien, CDU und FDP, die die Griechenlandhilfe, den ESM und die Energiewende zu verantworten haben. Die CDU hat die Grenzen geöffnet, die doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt und den Türkeibeitritt vorangetrieben. Die neuerliche Wende von CDU und FDP bestätigt nur aufs Neue, dass sie politische Wackeldackel ohne eigene Grundsätze und Prinzipien sind.

Christian Lindner wechselt seine Überzeugungen wie andere ihre Krawatte

Christian Lindner ist dafür bekannt, dass er seine politischen Überzeugungen wechselt, wie andere ihre Krawatten. Als FDP-Generalsekretär hat er die Eurorebellen in den eigenen Reihen, die gegen die Griechenlandrettung waren, hart bekämpft. Sie wurden damals von der FDP-Parteiführung als „Nationalisten“ und Europafeinde beschimpft. Jetzt spricht sich Christian Lindner selbst für den Euro-Austritt von Griechenland und ein grundsätzliches Austrittsrecht aus dem Euro aus, wie es die AfD schon 2013 gefordert hat.

Christian Lindner wollte 2011 die Energiewende noch schneller vorantreiben als Angela Merkel, heute kritisiert er die Energiewende ebenso lautstark, wie er sie seinerzeit unterstützte. Die FDP fordert auf dem FDP-Parteitag die Streichung des Solidaritätszuschlages, obwohl sie als Regierungspartei vier Jahre Zeit hatte, den Soli zu senken, aber nichts getan hat. Lindner hielt einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise, wie ich ihn schon seit September 2016 fordere, noch vor einigen Wochen für unnötig, auf dem FDP-Parteitag war er dann plötzlich dafür. Lindner gewinnt seine Überzeugungen ganz offensichtlich bei der Lektüre der Umfrageergebnisse.

Die CDU-Leitkulturdebatte ist nur ein weiterer versuchter Wahlbetrug

Die CDU ist in Puncto Glaubwürdigkeit, aber noch schlimmer. Angela Merkel hat als Generalsekretärin vor den Landtagswahlen in Hessen 1999 eine große Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft geleitet. Heute verteidigt sie die doppelte Staatsbürgerschaft, und das sogar trotz der massiven Unterstützung der Türken in Deutschland für Erdogans AKP. Angela Merkel versprach im Wahlkampf 2005, es werde keine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU geben, sondern nur eine „privilegierte Partnerschaft“. Dann hat Merkel der Türkei eine Vollmitgliedschaft in der EU versprochen und hält daran fest, obwohl sich die Türkei immer mehr in eine islamistische Diktatur verwandelt.

Noch im Jahr 2010 hat Angela Merkel auf dem Deutschlandtag der Jungen Union erklärt: „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!" Dann öffnete sie die Grenzen für über eine Million illegale Migranten und erklärte der Welt „Wir schaffen das.“ Im September 2015 war die Schließung der Grenzen in der Großen Koalition bereits beschlossene Sache. Dann änderte Merkel ihre Meinung über Nacht und erklärte mit dem Brustton der Überzeugung, Grenzen könne man gar nicht schließen. Jetzt, nach der Erfolgsserie der AfD, schickt Merkel ihren Innenminister vor, der - wie die AfD - eine deutsche Leitkultur fordert, nachdem Merkel vier Jahre lang alles getan hat, um diese Leitkultur abzuschaffen. Merkel und Co blinken vor den Wahlen rechts, um nach den Wahlen links abzubiegen.

CDU und FDP laufen der AfD hinterher

Der Grund, warum CDU und FDP neuerdings über die Leitkultur und Untersuchungsausschüsse sprechen, heißt: AfD. Es ist allein die Furcht vor den Wahlerfolgen der AfD, der sie dazu bewegt, im Wahlkampf von Masseneinwanderung, doppelter Staatsbürgerschaft, Türkeibeitritt und Eurorettung in kleinen Schritten abzurücken. Was von ihren Versprechen zu halten ist, das zeigt uns die Vergangenheit. CDU und FDP sind notorische Wahlbetrüger. Spätestens am Wahlabend werden Leitkultur, vorsichtige Kritik an Doppelpass, Türkeibeitritt und Eurorettung vergessen sein, stattdessen werden CDU und FDP die Grünen als Koalitionspartner umwerben, die doppelte Staatsbürgerschaft beibehalten, den Familiennachzug forcieren und weitere Zahlungen für Griechenland und die Eurozone auf Kosten der Steuerzahler und Sparer verabschieden. Wer so oft gelogen hat und nach der Wahl das Gegenteil von dem getan hat, was er vorher versprochen hat, der verdient kein Vertrauen mehr.


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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Die CDU-Leitkulturdebatte ist nur ein weiterer versuchter Wahlbetrug“ – wie ich ihn schon zur Bundestagswahl anno 2013 empfand!!!

Allerdings gibt es noch fast unzählig viele Gründe mehr, diese Merkel incl. dem Verein – der sie „für sich“ als Kandidatin zur Führung des Deutschlands aufstellte – „nicht bzw. abzuwählen“!!! https://www.pi-news.net/2017/01/33-gruende-angela-merkel-nicht-zu-waehlen/

Mir stellt sich ohnehin die Frage: Wird es diese Merkel überhaupt noch schaffen, bis zur nächsten
Bundestagswahl im Herbst auch politisch zu überleben???

Gravatar: freerob

Na also, was will man mehr?
Lassen wir die optimistischen Aussagen mal ungeprüft so stehen, dann hätte die AFD tatsächlich schon viel erreicht.
Als Opposition im Bundestag, wäre der Einfluss auf die Regierung nochmal deutlich stärker, da freut sich der "Wertkonservative"!
Regierungsbeteiligung ist eine ganz andere Dimension und noch ist nicht absehbar ob dies für die Alternative und für Deutschland überhaupt ein Gewinn wäre.
Also bitte schön, einfach weiter machen, zusammenhalten und den Laden aufmischen !

Gravatar: Armin Helm

Das erste gebrochene Wahlversprechen, an das ich mich konkret erinnern kann (wohlgemerkt, ich bin noch nicht soooo alt), war jenes von Dr. lüg Theo Waigel. Es war die erste Wahl nach der "Wende", als er eine Stunde vor Schließung der Wahllokale sagte, es werde keine Steuererhöhungen für die Einheit geben.

Fünf Minuten - ja, 5 Minuten! - nach der ersten Hochrechnung trat die Braue grinsend vor die Kameras und sagte, dass eine Mineralölsteuererhöhung für die deutsche Einheit unumgänglich sei. Seither ist der Bruch von Wahlversprechen geradezu Norm geworden.

Aber ein Wahlversprechen ist mehr als nur die Zusicherung einer bestimmten Entscheidung. Genau genommen liegt darin auch das Versprechen überhaupt eine Wahl zu haben. Wenn ich letzteren Gedanken zu diesem Begriff hinzu addiere, dann haben wir faktisch keine Demokratie.

Wie oft habe ich den Spruch gehört: "Das müssen wir aus den Wahlen heraus halten." Wie oft hatten wir auf Entscheidungen nicht den geringsten Einfluss? Ich erspare mir die ermüdende Aufzählung der Sachfragen, die über die Köpfe der überwältigenden Mehrheit des deutschen Volkes beschlossen wurden.

Frau von Storch will es so aussehen lassen, als sei bei ihr alles anders. Klar, sie will gewählt werden. Die Lüge indes liegt nicht in einer Person oder Partei, sondern im System selbst. Und an der Stelle gilt für von Storch dasselbe wie für Merkel - sie gehört zum System der Lüge, zur Politik.

Gravatar: Aufbruch

Ach, Herr Helm, haben Sie eine Alternative? Eine Lüge kann man erst dann Lüge nennen, wenn tatsächlich gegen das Gesagte gehandelt wurde. Da mögen Sie bei Herrn Weigel - und vielen anderen Politikern - Recht haben. Frau von Storch sollten Sie erst dann einer Lüge bezichtigen, wenn Sie ihr eine nachweisen können.

Gravatar: Armin Helm

@ Aufbruch

Sie wollen doch wohl nicht behaupten, die AfD sei alternativlos? Das wäre befremdlich.

Die Wahl im real existierenden Bundesrepublikanismus ist das Surrogat von Aktivität. Eine Alternative dazu wären z.B. die Identitären. Mit der AfD kompensieren Sie nur politische Frustrationen - bis zu jenem unausweichlichen Moment der Enttäuschung.

Ferner sprach ich nicht von einer konkreten Lüge von Frau Storch, sondern vom System der Lüge, dessen Teil sie ist. Frau von Storch verlangt, dass ich unter Verzicht auf all meine politischen Erfahrungen Vertrauen verschenke. Das mache ich nie wieder.

Gravatar: Ulli P.

@Armin Helm
Sie wollen also kein Vertrauen verschenken an eine mögliche Partei, weil Sie dann auf Ihre "politischen Erfahrungen" verzichten müssen! Konsequenz: Sie wählen überhaupt nicht? Genau darauf wartet das jetzige System unter Merkel, weil ihre Wahlergebnisse nur aus den gültigen Stimmen gezählt werden.

Verschenken Sie "Ihr Vertrauen" getrost weitert auf diese Art und Weise. Und - ganz wichtig - behalten Sie Ihre "politische Erfahrung"!

Gravatar: Karl Brenner

Hat die FDP eigentlich wieder Steuersenkungen versprochen?

Gravatar: Stasiopfer_in_USA

Was mich immer wundert ist, dass nie ueber die NPD berichtet wird, so wie ueber die AFD. Ich mein, wenn ich mein Land sauber haben will, dann waehle ich doch die Partei, mit dem groessten Rausschmeissfaktor.

Gravatar: Gast

Weder die FDP noch Teile der CDU oder sonst wer läuft der AfD in dem Sinne hinterher, daß ernsthaft beabsichtigt wäre, etwas aus dem Programm der AfD umzusetzen.

Einige Punkte des AfD-Programms (ich hätte jetzt gern zitiert, fand auf der AfD-Website aber keine Gesamtfassung des gerade beschlossenen Wahlprogramms und bin weit davon entfernt, mich zum Affen zu machen und mich durch irgendwelche Abschnitte zu klicken) scheinen mir libertär (z.B. Euro, Geld, EU) andere hingegen dem herkömmlichen und bekannten Kollektivismus und Interventionismus zuzurechnen zu sein (z.B. Bereich Rente, Steuer, Familie). Insgesamt halte ich, was ich bislang vom Wahlprogramm zur Kenntnis nehmen konnte (erneut: ich läse das gern insgesamt), für inkonsistent, für widersprüchlich, nicht zureichend an die Kerne gehend. Ich vermag auch keine dahinter steckende Idee, kein rundes Gesamtkonzept zu entdecken.
Das liegt wohl auch daran, daß die AfD als Mitglieder und Funktionäre Menschen unter einem "Dach des Unwohlseins" versammelt, die mehr als das Unwohlsein gar nicht eint. Ich denke da z.B. an ein inzwischen recht prominent gewordenes AfD-Mitglied, welches aus nordrhein-westfälischen sozialistischen Sümpfen stammt. Ob es sich des derzeitigen Geldsystems und dessen Bedeutung nicht zuletzt für Träumereien von „sozialer Gerechtigkeit“ –dem Wieselwort- auch nur im Ansatz bewußt ist?

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Die angeblich der AfD Folgenden wissen, wie in diesem Lande Demokratie -auch ohne Recht und Freiheit- funktioniert. Jene schätzen richtig ein, was sie an Wählermasse konstruierten, konditionierten. Deshalb kann z.B. die CDU in NRW auch mit Sicherheitsargumenten (Hallo: Ängsten!!!) plakatieren, obwohl die durchregierende CDU-Kanzlerin in-so mein bisheriger Eindruck- Umsetzung kollektivistischer Planvorstellungen Recht und dabei auch das Grundgesetz (nicht nur Art. 16a Abs. 2 GG!) gleichzeitig täglich bricht. Obschon folglich auch die CDU Gefahren für die innere Sicherheit selbst erst schuf, die es vor der Ex-FDJ-Frau nicht gab, wird auch das dem gefügig gemachten Untertanen eben nicht zu Bewußtsein kommen.
Die Untertanen werden in der Mehrheit den Suggestionen folgen und –wenn doch jetzt auch die CDU für Sicherheit ist- lieber sie als die böse AfD wählen.

Die Mehrheit entscheidet, so dumm sie sein mag, in diesem System über die Färbung der Herrschenden und das Maß des Sozialismus. Nicht über mehr. Das weiß die Mehrheit aber nicht; Vielen –so mein Erleben- ist es gar einerlei. Diese Demokratie ist augenscheinlich das in der Geschichte bislang beste Mittel, Recht und Freiheit zu zerstören und Herrschende dort zu halten, wo sie sein möchten. Schäuble als ESM-Funktionär hinter vollständiger Immunität verborgen, ist nur ein Beispiel.

Aber wer der Untertanen las schon die Statuten des ESM? Wer von ihnen weiß überhaupt, was sich hinter der Abkürzung verbirgt? Wer von den Untertanen weiß etwas mit EUV oder AEUV anzufangen, obwohl er immer jubelt, wenn von noch mehr "Europa" gefaselt wird und in Wahrheit nur noch mehr "EU", ein supranationaler Moloch, gemeint ist ?

Otto-Normal-Untertan meint sich aber dennoch berufen, mitzureden und gibt sich der Illusion hin, er habe ein eigenes Urteil. Wer hier liest, wird hingegen aus eigenem Erleben genügend Beispiele für die beinahe komplette Verirrung der Mehrheit anführen können.

Die CDU schaffte mit ihrer Frau an der Front zur Bekämpfung des Rechts und der Freiheit mehr als sich andere –und als solche besser erkennbare- Kollektivisten/Interventionisten in der jetzigen Brutalität zu initiieren womöglich getraut hätten? Die ideale Maskerade? Sie regiert – wie von ihr verkündet- jedenfalls durch. Koste es, was es wolle. Sie und Mittäter kostet es ja nichts; im Gegenteil.

Die Suggestion der FDP oder CDU wird reichen.
Auch deshalb, weil die AfD sich nicht (zureichend) traut, gängige, der Mehrheit ins Hirn gepflanzte Narrative als solche offen und konsequent zu entlarven und dagegen zu halten. Dazu gehört insbesondere die Erzählung, die Nazis seien rechts gewesen. Die Abkürzung steht für National-Sozialisten. Wer danach forscht, woher die Abkürzung „ Nazi“ stammt, könnte ein „Aha-Erlebnis“ haben. Die sog. „Nazis“ verstanden sich als Bekämpfer insbesondere des Bürgertums. Sie hatten z.B. Geldmodelle, die kein Konservativer oder Libertärer befürworten würde, die aber Ähnlichkeiten zu Forderungen aus dem Kommunistischen Manifest (Wirklich einmal lesen!) ebenso aufweisen wie zur Realität des EURO-Systems. Jeder, der sich mit Geschichte beschäftigt und sich dabei nicht mit Geschichtenerzählern wie einigen in diesem Lande Hochgelobten abspeisen läßt, kann, könnte zumindest das wissen.

Einfacher Vorschlag für die Praxis:
Machen Sie doch einmal selbst ein Experiment und ersetzen Sie in den Verlautbarungen aus dem Kreis der Herrschenden z.B. „Demokratie“ und „demokratisch“ durch „Sozialismus“ oder „sozialistisch“.
Die Botschaften bekommen dann eine andere Bedeutung und Aussage.
Wird der Inhalt mittels solchen Lesens aber wirklich verändert? Oder werden sie so lediglich ihrer orwellschen Neu-Sprech-Maske entkleidet und treten dann ihrer wirkliche Bedeutung und Absicht ans Licht?

Probieren Sie es doch einmal aus.

(Anschließend dann: auch über Willy Brandts Sprüchlein „Mehr Demokratie wagen“ vielleicht noch mal sinnieren?)

Gravatar: Armin Helm

@ Ulli P.

Sie glauben also tatsächlich immer noch, dass man über Wahlen eine Veränderung herbeiführen kann.

Nach den Republikanern und der WASG ist das nun der dritte Anlauf. Beim ersten Mal war es ein Fehler, beim zweiten Mal sollte man ins Grübeln kommen, beim dritten Mal jedoch nenne ich das Dummheit.

Im Übrigen hat sich die AfD bislang darüber ausgeschwiegen, wie genau sie die Invasion rückgängig machen will. Was ich bislang von AfD-Politikern gehört habe beschränkte sich auf diffuse Absichtserklärungen und das ebenso wohlfeile wie unverbindliche "Festhalten am Rechtsstaat" sowie die Anwendung bestehender Gesetze. Auf diese Weise aber können Sie jegliche Rückführung vergessen, denn sie würde Jahrhunderte dauern. Und das ist nur ein Grund von vielen der AfD zu misstrauen.

Gravatar: Klaus Zwo

@A. Helm

Um ein Zitat von Guido Westerwelle zu bringen:
" Dann gründen Sie doch Ihre eigene Partei - dann bleiben Sie aber alleine."
In Deutschland gibt es zZ. nur diese Alternative, die überhaupt die Chance hat in den BT zu kommen - und das nach wenigen Jahren.
Sehen Sie sich andere Parteien an, die kein Bein auf den Boden kriegen - zT. auch gut so !
Glauben Sie ernsthaft, es gäbe eine Partei, die all Ihren idealenVorstellungen entspricht ?
Die gibt es nicht und die wird es niemals geben !
Da bin ich froh, daß es die AfD gibt - mit allen Ecken und Kanten.

Gravatar: blubby

Was bringt das ganze Gefasel eigentlich?
Was soll eine Oposition die ständig überstimmt wird, weil in der Minderheit? Dieser Affenzirkus ist schon in Betrieb.
Solange eine Alternative nicht selbstständig regieren kann hat sie schon verloren.
Schon jetzt ist zu sehen: Alle gegen die AfD!
Was wählt einer der die Altparteien nicht will und seine Stimme bei der AfD vergeudet sieht?
-Nichts-

fuck the system
PS. An Wahlversprechen erkennt man leicht was kommen wird. Nämlich das genaue Gegenteil.

Gravatar: Armin Helm

@ Klaus Zwo

Es ist schön zu hören, dass Sie froh sind, nur was tun Sie, wenn man sie wieder enttäuscht? Haben Sie einen Plan B? Und wenn Sie einen haben, wäre es nicht besser aus dem B ein A zu machen? Aber ja, ich weiß es doch, das ist mit Arbeit und Gefahren verbunden. Da wählt man lieber und tut nichts.

Gravatar: Der nachdenkliche Bürger

@Armin Helm
Ach Herr Helm, leben Sie eigentlich in Ihrer eigenen Welt tief unten im Keller und sehen kein Licht am Horizont? Sie sehen offensichtlich nur das Schlechte und suchen ganz bewusst immer nach den Haaren in der Suppe!
Wenn Sie sich wirklich konstruktiv in diesem Forum äußern möchten, dann tragen Sie doch einfach mal Ihre Argumente und Vorschläge zur positiven Politikveränderung in diesem Land vor. Sollten Ihnen da keine einfallen, dann verlassen Sie doch bitte diese Diskussionsrunde und "belästigen" uns nicht weiter.

Schönes WE

Gravatar: Karl Brenner

Wenige Monate vor der Wahl machen die Verräter auf AfD?
Man sollte die hofschranzenhafte Lügenpresse vor den Wahlen abschalten.

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