Politische Sollbruchstellen: Wie werden Verbote lanciert?

Die Kommentarspalten der überregionalen Medien, ob Zeitungen oder Sendeanstalten, sind voll davon. Wer dem Konzept der Nationalstaaten als Demokratie und Rechtsstaat anhängt, wird niedergemacht.

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Die Kommentarspalten der überregionalen Medien, ob Zeitungen oder Sendeanstalten, sind voll davon. Wer dem Konzept der Nationalstaaten als Demokratie und Rechtsstaat anhängt, wird niedergemacht. Dabei haben die Grundlagen des Nationalstaates in diesem Zusammenhang Bewährungsproben überstanden. Sei es die internationale Handelsorganisation der „Hanse“ mit der Herausbildung einer überzeugenden internationalen Rechtsordnung oder die innere Struktur der „Reichsstädte“ und die übergreifende Ordnung des „Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation“. Selbst die heutige Ordnung der „Europäischen Union“ wäre ohne die souveränen Nationalstaaten als Gründungsbestandteile überhaupt nicht denkbar. Die NATO war eine Organisation souveräner Staaten, solange die NATO sich der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet fühlte. Erst mit den von den Vereinigten Staaten durchgeführten Globalkriegen löste sich die heutige NATO von ihrem Gründungs-Vertragswerk. Der NATO, wie sie sich heute darstellt, ist Deutschland nicht beigetreten.

Die wütenden Attacken auf alles und jeden, der sich dem Nationalstaat als konstitutivem Bestandteil einer naturrrechtlichen Ordnung verpflichtet fühlt, läßt nur einen Schluß zu. Mit allen Kräften soll eine Gleichschaltung her durch eine Herrschaft globalisierter Nicht-Regierungsorganisationen, bei denen Interessen und Ziele nicht durch Wahlen und Kontrolle offenbart werden müssen. Der öffentliche Widerstand demokratischer Kräfte gegen diese Entwicklung wird in vielfältiger Weise gezielt unterlaufen. Da dieser Wiederstand gegen die Nicht-Regierungsorganisationen noch auf öffentliches Verständnis und bürgerschaftliche Sympathie stößt, die alle Bemühungen zum Umsturz unterlaufen könnte, werden staatlicherseits alle Instrumende der Diffamierung eingesetzt, um den Widerstand gegen die tatsächlichen Veränderungen unserer Staaten zu brechen.

In Deutschland gibt es dafür probate Mittel, wie das Verbotsverfahren gegen die NPD deutlich gemacht hatte. Die möglicherweise verfassungsfeindlichen Umtriebe, die ein Verbotsverfahren überhaupt erst rechtfertigten, wurden von Führungsgremien bewerkstelligt, die von Agenten des Staates geradezu dominiert worden sind. Man mußte davon ausgehen, daß diese staatlicherseits gesteuerten Agenten eine zentrale Aufgabe hatten. Sie mußten Umstände herstellen, die zum geeigneten Zeitunkt im staatlichen Interesse sicherstellen sollten, einer unliebsamen politischen Partei das Lebenslicht auszublasen und das unter dem Anschein der eindeutigen Rechtsstaatlichkeit. Die damit verbundenen Mechanismen sind hinlänglich bekannt. Zu den bekannten Elementen sollte auch das herangezogen werden, was zur Kenntnis deutscher Sicherheitsorgane gelangt sein dürfte. Angeblich zählen dazu auch Vorkomnisse, mit denen Forderungen von außerhalb mit Ereignissen in Deutschland selbst nachdrücklich untermauert worden sein sollen. Damit sei internationale und öffentliche Empörung so gezielt gesteuert worden, daß politische Ziele gegenüber Deutschland erreicht worden sein sollen.

Spätestens seit der Finanzierung von Herrn Hitler durch den amerikanischen Militärattaché in Deutschland und nachfolgende Dotationen aus USA und anderen Staaten und Gesellschaften, sind Einwirkungsmöglichkeiten bekannt. Damit bewahrte man Herrn Hitler vor der absehbaren Bedeutungslosigkeit und schuf sich ein teuflisches Werkzeug. Wer der Ansicht sein sollte, daß die damit verbundenen Schrecken dazu beigetragen haben würden, von dieser Vorgehensweise abzulassen, muß heute das Gegenteil feststellen. Nach internationalen Erkenntnissen läuft die Finanzierung und logistische Unterstützung verfassungsfeindlicher Elemente aus einem Gürtel von Staaten von Norwegen bis Spanien unverändert weiter. Aus den Vereinigten Staaten blieb man mit von der Partie. Damit konnten gezielt jene Kräfte an politische Entwicklungen angedockt werden, die als Ausdruck der politischen Willensbildung des deutschen Volkes unbedingt ausgeschaltet werden mußten. Zur Steigerung der politischen Abscheu mußten diese Diffamierungspotentiale vorgehalten werden. Nimmt man das zusammen, was sich im NPD-Verbotsverfahren und bei der Steuerung verfassungsfeindlicher Elemente aus dem Ausland gezeigt hatte, muß man davon ausgehen, daß bei Willensbekundungen unter dem Schutz der Verfassung gezielt jene Bilder produziert werden, die Abscheu hervorrufen und Verbote rechtfertigen.

Willy Wimmer

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hajo

So wie sich die grünen Roten bei uns über Jahrzehnte eingeschlichen haben, die Sozialisten ihre Machstellung, gemeinsam mit den Grünen ausgebaut haben und sich ganz zum Schluß noch der Schwarzen bemächtigt haben, wo durch einen Betriebsunfall eine Ultra-Rote noch deren Vorsitzende wurde und es schließlich bis ins höchste Amt brachte.

Diese Vermischung konnte nur gelingen, weil die Urteilsfähigkeit, insbesondere der westlichen Bürger sehr zu wünschen übrig ließ und wie konnte man sich daran beteiligen, daß ein aktives SED-Gewächs zur Vorsitzenden des gesamtdeutschen freiheitlichen Staates wurde, anstatt sich solcher Leute bei der Wahl zu erinnern, deren Herkunft tadellos war und besser geeignet gewesen wären, als ausgerechnet eine Stasi-Zuträgerin, die sich an nichts erinnern kann, aber in einem Interview mal vor vielen Jahren erklärt hat, daß sie von Konsens nicht viel hält, weil man da politisch nicht weiter käme und diese verräterische Aussage hat kein Mensch zur Kenntnis genommen, wird aber seit 15 Jahren mit dieser inneren Einstellung traktiert.

Mit deren Modell, der nationalen Vernichtung durch Aufgabe eigenstaatlicher Entscheidungen werden wir über kurz oder lang aufhören zu existieren und das verrückte daran ist die Tatsache, daß sich selbst das Parlament und die Länderfuzzys daran beteiligen, was einem schwer zu denken geben kann und wollen wir hoffen, daß dies wenigsten noch eine freie Entscheidung war und keiner Einflußnahme unterliegt, die man bereits annehmen kann.

Wir befinden uns in der schwierigsten Situation seit 1945 und es geht um Sein oder Nichtsein und wer das nicht begreifen will, wacht in einem totalitären System auf, da hat sie von anfang an keine Zweifel mit ihrer Aussage daran gelassen und den Rest erledigen die anderen, die kein Interesse daran haben, daß wir eine starke Nation bleiben und wo es hingeht, sieht man täglich, was für ein Trauerspiel.

Wenn die ihre Vorstellung durchdrücken werden wir alle in Zukunft kuschen müssen und wer sich nicht daran hält wird im Gulag verschwinden, das scheint derzeit noch unvorstellbar zu sein, man sollte aber nur die einzelnen Maßnahmen der letzten Jahre betrachten, dann zeichnet deren Handlungen den Weg dorthin auf und und es wird so kommen, es sei denn wir befreien uns noch von dieser Truppe, die wie eine Krake schon alle wichtigen Institutionen gefügig gemacht hat.

Gravatar: Hajo

Der dem Rechs -und Nationalstaat anhängt, wird niedergemacht.

Dazu gehören immer zwei, lieber Herr Wimmer und dieses Experiment der Sozialisten und Kommunisten, zusammen mit den Globalisten ist noch völlig offen, denn die Konservativen und andere gemäßigte Kräfte formieren sich und selbst wenn es zur Zeit den Eindruck erweckt, sie hätten schon den Sieg errungen, sollten sie nicht übermütig werden, denn man sieht ja schon, wie sich die Gegenseite langsam in Bewegung setzt und das ist mehr als ermutigend.

Man darf einfach nicht vergessen, daß man allen Linken dieser Welt viel zu lange die Meinungshoheit überlassen hat und diese Bagage wurde dann noch zu allem Übel von dem neuen Geldadel in die Zange genommen und das wird ihnen noch schwer zu schaffen machen, weil das Netz als flächendeckendes Medium nahezu alle Schichten erreicht und hier wird etwas geweckt was lange vor sich hingeschlummert hat, nämlich auf der einen Seite deren schrägen Züge im politischen Spiel und auf der anderen Seite die Erkenntnis, zu was das alles führen kann.

Die Angst ist groß und deswegen auch alle Bemühungen, auch ungesetzlicher Art, solche Gegenbewegungen möglichst klein zu halten, was aber nicht mehr gelingen wird, weil die Masse schon zuviel weiß und mit jedem neuen Vorschlag von Regierungsseite wird das Mißtrauen noch mehr geweckt und scheint ohne das sie es wollen noch gegen sie zu arbeiten und mal sehen was raus kommt, aus heutiger Sicht haben sie ihr Ziel noch nicht erreicht und wenn sie es übertreiben haben sie unter Umständen eine Revolution am Hals, die niemand will aber kommt, wenn der wirtschaftliche Niedergang zusammen mit den Interessen der Bürger eine Phalanx bildet und sie damit schlechte Karten haben und den Platz räumen werden, bevor es zu spät ist.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Da dieser Wiederstand gegen die Nicht-Regierungsorganisationen noch auf öffentliches Verständnis und bürgerschaftliche Sympathie stößt, die alle Bemühungen zum Umsturz unterlaufen könnte, werden staatlicherseits alle Instrumende der Diffamierung eingesetzt, um den Widerstand gegen die tatsächlichen Veränderungen unserer Staaten zu brechen.“ ...

Ja Himmel, Kreuz, Kruzifix und auch für mich offensichtlich kurz vor dem Platzen stehende Göttin(?):

Muss(?) man das etwa auch deshalb verstehen, weil das Merkel scheinbar ganz Europa zu ´einem` Nationalstaat mit ´vielen` Nationalitäten erheben - und dies auch gegen den Willen der Souveräns zu ihrem politischen Erbe „machen“ ... und durchsetzen will???
https://www.tagesspiegel.de/politik/autor-krastev-zu-folgen-der-coronakrise-merkel-will-europa-zu-ihrem-politischen-erbe-machen/25954570.html

Ja mei: Auch ein göttliches(?) Diktat ist eben ein Diktat ... selbst wenn es satanisch zu sein scheint!!!

Sehr wahrscheinlich erkannten das nicht nur die Briten!!!
https://www.tagesspiegel.de/politik/provokation-britisches-magazin-vergleicht-merkel-mit-hitler/6782754.html

Gravatar: Walter

@ karlheinz gampe

Rote und Grüne bezeichnen Sie als Idioten.
Wie bezeichnen Sie dann die Politiker von CDU und SPD, welche die Massenmigration in diesem Land erst möglich gemacht haben und für den jetzigen Zustand dieses Landes verantwortlich sind.
Oder trauen Sie sich nicht, für diese auch eine Einschätzung abzugeben. Und das ist nicht nur Merkel allein oder sind die heutigen Politiker von CDU und SPD alles nur Marionetten der Kanzlerin.
Wenn die Kanzlerin allein bestimmen würde was in diesem Land geschieht, dann wäre dieses Land keine Demokratie, sondern eine Diktatur. Wenn man das politische Geschehen betrachtet, muss man letzteres ganz stark vermuten.

Gravatar: karlheinz gampe

Rote, Grüne sind Idioten und vaterlandslose Gesellen. Die sind ungebildet und krank im Kopp. Rote haben keine Heimat. Stellt diese Hoch- und Volksverräter vor Gericht !

Rote sind Feinde der Demokratie und unserer freiheitlichen Grundordnung.
Linke wollen rote Diktatur. Eine CDU STASI Merkel träumt wahrscheinlich immer noch vom DDR Stasi Mörderstaat in dem sie führend mitwirkte. Allein dafür muss sie noch angeklagt werden.Es harren der Anklagen dieser Kommunistin gar viel.

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