Politische Risiken verschlimmern die Misere der Eurozone

Für alle, die gehofft hatten, wir könnten die „Große Rezession“ allmählich überwunden haben, war diese Woche voller schlechter Nachrichten auf beiden Seiten des Atlantiks.

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In den USA wurde der „Government Shutdown“ ausgerufen, nachdem Republikaner und Demokraten sich nicht über den Haushalt einigen konnten. Ebenso wie in früheren US-Haushaltsstreitigkeiten ist dies aber möglicherweise lediglich eine vorübergehende Blockade.

Aus weltwirtschaftlicher Sicht ist das Geschehen in Europa viel beunruhigender. Die Eurokrise war zwar während des Wahlkampfes in Deutschland ruhig gestellt worden, doch eine Woche nach Kanzlerin Merkels Wahlsieg tauchten die alten europäischen Probleme wieder auf und am Horizont ziehen noch einige neue herauf.

Alle haben einen gemeinsamen Nenner: das politische Risiko steht wieder auf der Tagesordnung. Die politische Lage in vielen europäischen Ländern ist instabil. Das hat Konsequenzen für die Zukunft der Währungsunion, da es einerseits das Risiko von Befürchtungen an den Märkten erhöht und es andererseits den europäischen Politikern erschwert, Vertrauen wiederherzustellen. Wir stehen vor einer neuen Phase der Ungewissheit.

Als vergangene Woche der Zerfall der italienischen Regierung begann, gerieten die europäischen Märkte ins Schlingern. Die Zinsen für italienische Staatsanleihen stiegen in der Vorwoche drastisch und zugleich verzeichnete der italienische Aktienmarkt Verluste.

Die Gründe sind - wie immer - die neuesten Manöver des früheren Premierministers Silvio Berlusconi. Im Kampf gegen seinen Ausschluss aus dem Senat aufgrund seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs hatte der Cavaliere die seiner Partei angehörenden Minister zum Rücktritt aus der Regierung angewiesen. Dadurch war der derzeitige italienische Premierminister Enrico Letta gezwungen, die Vertrauensfrage zu stellen.

Ganz gleich wie das Votum ausfällt (bei Erscheinen dieses Artikels war das Ergebnis noch nicht bekannt): zweierlei ist klar. Italiens politische Situation bleibt kompliziert und Berlusconi ist trotz seiner Skandale und Verurteilungen immer noch ein Faktor, mit dem zu rechnen ist.

Das sind schlechte Nachrichten für die Eurokrise. Zwar sind inzwischen mehrere Sicherheitsnetze gespannt, die es in früheren Phasen der Krise noch nicht gab – allen voran der Europäische Stabilitätsmechanismus und das direkte Zahlungsverkehrsprogramm der Europäischen Zentralbank – doch werden sie nicht in der Lage sein, eine Krise Italiens zu bewältigen.

Italien ist nicht nur zu groß, um fallen gelassen zu werden, es ist auch zu groß, um gerettet zu werden. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone nach Deutschland und Frankreich hat Staatsschulden von 2,1 Billionen EUR (3,03 Billionen Australische Dollar) und nach Prognosen des italienischen Finanzministeriums werden Italiens Schulden bis 2014 die Höhe von 132 Prozent des BIP erreichen. Es ist unter Umständen möglich, Griechenland, Irland, Portugal und Zypern eine Weile über Wasser zu halten. Sobald Italien lebensrettende Maßnahmen benötigt, ist das Spiel aus. Ganz gleich wie viel politischer Wille hier versammelt sein könnte, die zur Stabilisierung Italiens benötigten Beträge sind zu hoch.

Selbst der politische Wille zur Rettung des Euro um jeden Preis muss jedoch nach den österreichischen Parlamentswahlen des letzten Wochenendes in Frage gestellt werden. Österreich mag ja klein und im großen Panorama der EU-Angelegenheiten relativ unbedeutend sein (obwohl man dies den Österreichern auf keinen Fall sagen darf). Dennoch ist es eines der Euro-Kernländer, die die europäischen Rettungsmaßnahmen stützen.

In Österreich zeigte sich ein bemerkenswerter Wahlerfolg der Parteien, die der Euro-Bailoutpolitik ablehnend gegenüberstehen. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) wurde mit 21,4 Prozent der Stimmen drittstärkste politische Kraft. Auf eine neue populistische Partei, geführt von dem austrokanadischen Milliardär Frank Stronach (Team Stronach), entfielen 5,8 Prozent und das ebenfalls populistische Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) erreichte 3,6 Prozent, jedoch keine Parlamentssitze. Insgesamt stimmten 30,8 Prozent der Österreicher für Parteien, die sich für die Bekämpfung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und für Österreichs Austritt aus der Eurozone einsetzen.

Praktisch gesehen, wird sich das wohl nicht sofort auswirken, da es Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservative (ÖVP) dennoch gelang, eine kleine parlamentarische Mehrheit zu bekommen. Allerdings war dies der niedrigste gemeinsame Anteil von SPÖ/ÖVP an den Wählerstimmen in der österreichischen Geschichte. Die beiden Parteien haben seit Jahrzehnten die österreichische Politik beherrscht - nun können sie sich gerade noch gemeinsam an der Macht halten.

Dieses Geschehen in Österreich sollte nicht unterschätzt werden. Österreich mag ein kleines Land sein, doch es könnte auch einen Domino-Effekt auslösen. Da eurokritische Parteien nun eine wichtige Rolle in der österreichischen Politik spielen, wird die zukünftige österreichische Regierung gezwungen sein, mehr Härte gegenüber den europäischen Rettungsmaßnahmen zu zeigen, indem sie damit droht, diese nicht mitzutragen. Eine solche Verweigerung könnte gewaltige Konsequenzen haben. Wenn beispielsweise Österreich beschließen würde, eine neue Bailout-Runde für Griechenland oder Zypern nicht zu unterstützen, warum sollte Finnland weiterhin seine Zusage dafür geben? Oder die Niederlande? Oder sogar Deutschland?

Wo wir gerade bei Deutschland sind: nicht einmal Deutschland ist gegen die Ausbreitung des Virus des politischen Risikos immun. Angela Merkel mag einen Wahlsieg gefeiert haben, es wird inzwischen jedoch offensichtlich, welch eine unangenehme Situation dadurch entstanden ist. Ihre Christdemokraten brauchen nach dem Rauswurf der Freien Demokraten aus dem Bundestag einen neuen Koalitionspartner.

Die Sozialdemokraten haben sich zu Verhandlungen mit Merkel über die Bildung einer solchen Koalition bereit erklärt. Zugleich werden sie ihre Parteimitglieder (fast eine halbe Million) über das Endergebnis dieser Koalitionsgespräche abstimmen lassen. Es ist allgemein bekannt, dass eine große Mehrheit der sozialdemokratischen Basis eine Koalition mit Merkel ablehnt. Das könnte bedeuten, dass auch nach wochenlangen Gesprächen nach der Bundestagswahl keine neue Regierung gebildet werden kann, und im ungünstigsten Fall wird Deutschland vielleicht erneut wählen gehen müssen. Der Ausgang solcher Neuwahlen wäre unvorhersehbar. Sie könnten durchaus Merkel stärken, ihren alten Koalitionspartner FDP ins Parlament zurückbringen oder den Aufstieg der deutschen euroskeptischen Bewegung, der Alternative für Deutschland, bedeuten.

Über der europäischen Politik schweben zahlreiche Fragezeichen, nicht nur in Italien, Österreich und Deutschland. Ungewissheiten werden von den Märkten am wenigsten geschätzt. Gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem viele Beobachter die nächsten Schritte in der Eurokrise erwarten - etwa die Bildung einer „Bankenunion“ und die nächsten Pakete für Griechenland, Zypern und Portugal, ist die politische Lage wieder komplizierter geworden.

Gegenüber Europas Problemen wirkt der Government Shutdown in den USA geradezu simpel. Er wird zweifellos leichter zu lösen sein. Europa hingegen geht schweren Zeiten entgegen.

Dr. Oliver Marc Hartwich ist Executive Director der New Zealand Initiative (www.nzinitiative.org.nz).

‘Political risks will deepen eurozone woes’ erschien zuerst in Business Spectator (Melbourne), 3. Oktober 2013. Aus dem Englischen von Cornelia Kähler (Fachübersetzungen - Wirtschaft, Recht, Finanzen).

Der Beitrag ist zuerst erschienen auf achgut.com

 

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