Ein guter Tag für Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht kippt die 3-Prozentklausel bei der Europawahl. Damit ist der Versuch der Etablierten gescheitert, sich erneut gegen Konkurrenz abzusichern. Ein Votum für die Freiheit und für frische Luft in unserem Parteiensystem. Dieses Urteil ist ein großer Einschnitt in das politische System der gehegten Demokratie in der BRD. Ein historischer Tag. Nun kann im Mai jeder die Partei wählen, die er wirklich will. Keine Ausreden mehr. Im Grunde ist jetzt auch die überholte 5-Prozentklausel bei der Bundestagswahl fällig. Schluss mit dem Paternalismus.
Politik ohne Prozentklausel
Für die Inhalte der Blogs und Kolumnen sind die jeweiligen Blogger verantwortlich. Die Beiträge der Blogger und Gastautoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers wieder.
Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Herr Weilmeier, Sie schreiben ganz richtig: „Im Grunde ist jetzt auch die überholte 5-Prozent-Klausel bei der Bundestagswahl fällig. Schluß mit dem Paternalismus.“
Das wäre ausbaufähig zu: Schluß damit, den Souverän am Nasenring durch die Manege zu ziehen. Her mit der Direkten Demokratie.
Zumindest aber, Herr Weilmeier, der Form der Mehrheitswahl vor der Verhältniswahl den Vorzug zu geben und die Anzahl der Abgeordneten nach der Höhe der Wahlbeteiligung zu bemessen. Wie stehen Sie dazu?