Polen unter Beschuss durch die EU

Auf Druck der Grünen werden Hilfsgelder für Polen zurückgehalten. Warschau soll im Rechtsstreit um die Rechtsstaatlichkeit gehorchen.

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Wer glaubt, in Brüssel hätte sich seit dem 24. Februar irgendetwas geändert, der liegt falsch. Die EU-Kommission bleibt das Machtzentrum der kulturellen Aushöhlung eines christlichen und konservativen Europas. Zwar stellt sich die EU vordergründig hinter die Ukraine. Aber am Umgang mit Polen erkennt man das wirkliche Ziel und auch, was der Ukraine droht, wenn sie der EU beitreten sollte, um sich dem Zugriff Moskaus zu entziehen: Sie kommt vom Regen in die Traufe.

Was ist geschehen? – Seit vier Monaten nimmt Polen aus der Ukraine mehr Flüchtlinge auf, als sämtliche Länder in der EU zusammen – wirkliche Flüchtlinge, nicht Migranten! Damit geht Warschau an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit und dafür erhält es ein wenig moralische Unterstützung.

Doch unterhalb des Sichtbaren rumort es weiter. Denn die Konflikte der EU mit dem christlich-konservativen Polen sind nicht vom Tisch. Sie sind unter dem Tisch. Man könnte auch sagen, sie sind unter den Teppich gekehrt.

Dass sie dort nicht bleiben, dafür hat nun Brüssel gesorgt. Die Machthaber dort haben gegenüber Warschau indirekt deutlich gemacht, dass sie insgesamt 34 Milliarden Euro an Corona-Hilfsgeldern nicht auszahlen werden, wenn Warschau nicht umgehend spurt. Spurt heißt hier: Wenn Polen seine Justiz nicht den Vorgaben aus Brüssel anpasst. Und die lauten: Abendessen von Kanzlern wie Angela Merkel mit Verfassungsrichtern sind prima, auch dass die Regierungsparteien die Verfassungsrichter bestimmen wie in Schwerin oder AfD-Abgeordneten nicht erlauben, in ihre Richter-Berufe zurückzukehren, ist rechtens, Hausdurchsuchungen bei unbotmäßigen Richtern wie in Erfurt sind Teil des Rechtsstaats – aber wenn die polnische Regierung einen ungleich schwächeren Einfluss auf das Rechtswesen nimmt, dann ist das ein Verstoß gegen die Verfassung - der EU, nicht etwa Polens.

Polen befindet sich also in der Zange. Im Osten droht Russland militärisch und von Westen die EU; mit dem Unterschied, dass die EU bereits im eigenen Land steht. Da kommt der EU der Ukraine-Krieg gerade recht und die teilweise aufgebauschte Corona-Krise bewirkt ihren eigenen Teil.

Das Land befindet sich in einer äußerst schwierigen Lage und die nutzt Brüssel gnadenlos aus. Mit perfiden Tricks. Erst kürzlich war Ursula von Leyen in Warschau und spielte die Mitfühlende. Man stehe an der Seite Warschaus und so weiter. Das übliche BlaBla, wie sich jetzt zeigt.

Brüssel setzt zwar keine Panzer in Marsch. Wahrscheinlich, weil Polens Armee jeden Versuch der verbliebenen Armeen der EU-Staaten alleine abwehren würde. Nein, Brüssel bestraft Polen mit der Zahlung von einer Millionen Euro pro Tag, weil es seine eigene Verfassung über die der EU stellt. Und weil Warschau EU-Gesetze nicht einfach umsetzt. Dass der deutsche Gesundheitsminister die EU-Normen zur Behandlung von Genesenen bis heute nicht in Deutschland umsetzt, interessiert dagegen niemand in Brüssel.

Und nun werden Polen 36 Milliarden Euro nicht ausgezahlt.

Hinter dem Ansinnen stecken vor allem die Grünen. Es ist der EU-Abgeordnete Daniel Freund, der von der Leyen zunächst kritisierte, weil sie sich kompromissbereit zeigte und die Corona-Gelder womöglich sogar auszahlen will. Das wollen die Grünen mit allen Mitteln verhindern. Freund wirft der Kommissions-Präsidentin sogar vor, den Rechtsstaat in Polen zu untergraben.

Man kann sich leicht denken, was die EU-Behörden als nächsten von Polen erpressen werden: Die Aufnahme von moslemischen Flüchtlingen und die Übernahme der deutschen Gendergesetze. Wen das an die Zeiten gemahnt, als Berliner Behörden direkt über Polens Schicksal entschieden, der liegt richtig.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Fatale Kontinuität in der deutschen Justiz: Sie müssen dran glauben.

So weit Deutschland und zum Beispiel Uschi Höchst - Strafe ...

https://app.box.com/s/vko3bdd1m6k1t74igsisotgzz2vq4f3d

... sich stark macht für einen "Rechtsstaatsmechanismus" gegen Polen - und das tut sie! - ist es an Dummdreistigkeit, Arroganz und Chauvinismus meines Erachtens kaum zu übertreffen, da in Deutschland selbst die Rechtsstaatlichkeit längst stark in Frage steht mit der strukturellen Straflosigkeit in der deutschen Justiz.

Straffällige RichterInnen als Teile von Spruchkörpern, die nicht etwa staatliche Rechtspflege, sondern Politik betreiben und das Recht vorsätzlich fehlerhaft anwenden, um das Recht zu beugen, können in Deutschland noch nicht einmal "diszipliniert" werden, um von Strafverfolgung ganz zu schweigen ...

https://menschundrecht.de/T%20Fischer%202017%20Der%20Normbefolgungswille%20in%20der%20deutschen%20Justiz.mp4

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung#Andere_Ansicht

https://www.youtube.com/watch?v=CHCEDv6XCO8&t=246s

https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw&t=94s

https://www.youtube.com/watch?v=VqrPqMWdXeg&t=177s

http://menschundrecht.de/JustizundNationalsozialismus.pdf#page=4 .


Als nächstes steht dann wohl ein deutscher Überfall auf Polen auf der Agenda, wie zuletzt 1939.


Panie i Panowie,

Jako obywatel Niemiec chciałbym wyrazić zdziwienie, smutek i rozczarowanie, że Rzeczpospolita Polska jest szantażowana przez Unię Europejską, a także, a zwłaszcza przez Niemcy, do wycofania ustawy o dyscyplinie sędziów.

W Niemczech prawo nie tylko nie przewiduje dyscyplinowania sędziów, ale nie ma nawet ścigania karnego sędziów, którzy narażają się na oskarżenia o świadome i umyślne przestępstwa sądowe oraz prowadzenie procesów politycznych i pokazowych (Przywilej sądu kolegialnego do naginania prawa).

Serdeczne pozdrowienia
obywatel niemiecki

Gravatar: Walter

Das
geschieht den Polen ganz recht, große Töne spucken, selbst nichts
fertigbringen und von unseren Steuergeldern alimentiert werden. Da zeigt
sich doch ganz klar die polnische Misswirtschaft und deren Unfähigkeit
das Land voranzubringen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Dass sie dort nicht bleiben, dafür hat nun Brüssel gesorgt. Die Machthaber dort haben gegenüber Warschau indirekt deutlich gemacht, dass sie insgesamt 34 Milliarden Euro an Corona-Hilfsgeldern nicht auszahlen werden, wenn Warschau nicht umgehend spurt. Spurt heißt hier: Wenn Polen seine Justiz nicht den Vorgaben aus Brüssel anpasst. Und die lauten: Abendessen von Kanzlern wie Angela Merkel mit Verfassungsrichtern sind prima, auch dass die Regierungsparteien die Verfassungsrichter bestimmen wie in Schwerin oder AfD-Abgeordneten nicht erlauben, in ihre Richter-Berufe zurückzukehren, ist rechtens, Hausdurchsuchungen bei unbotmäßigen Richtern wie in Erfurt sind Teil des Rechtsstaats – aber wenn die polnische Regierung einen ungleich schwächeren Einfluss auf das Rechtswesen nimmt, dann ist das ein Verstoß gegen die Verfassung - der EU, nicht etwa Polens.“ ...

Sehr gut erkannt, mei liaber Hebold, mit diesen Zeilen beweisen Sie mir, dass Sie auch Phasen durchlaufen, in denen Sie ´tatsächlich` klarsichtig sind!!!

Gravatar: Jockel

In Bezug auf Polen ,gebe ich den Grünen ausnahmsweise mal Recht.

Gravatar: Ulrich Müller

"...und auch, was der Ukraine droht, wenn sie der EU beitreten sollte, um sich dem Zugriff Moskaus zu entziehen: Sie kommt vom Regen in die Traufe. "

Da haben Sie, lieber Herr Hebold, endlich sogar mal was Richtiges gesagt. Bei der Ukraine gehts nämlich nicht um Freiheit oder Knechtschaft. Für die Ukraine gibts nur zwei Möglichkeiten: Unters Joch der Russen oder unters Joch des Westens, der USA, der EU, der Mafia, der Oligarchen...Der arme "normale" Ukrainer ist so oder so ausgeschmiert!

Gravatar: Facherfahrener

Und was machen die Grünen in Deutschland???
Die können nicht mal "Rechtsstaatlichkeit" schreiben !!!
Von Verstehen kann gar keine Rede sein.
In Deutschland sind Richter Angestellte der BRD und damit
Weisungsgebunden jenseits von gültigen Gesetzen.
§16 GVG - Art.101 GG

Gravatar: Werner Hill

Da bin ich mal ganz auf Ihrer Seite, Herr Hebold!

Und falls sich seit dem 24.2. in Brüssel doch etwas geändert haben sollte, wäre es eine US-gestützte weitere Machtübernahme zulasten der Souveränität der Mitgliedsländer.

Aber - so sehr ich die Erpressungsversuche gegenüber Polen verurteile: ich sehe überhaupt nicht ein, warum Polen (oder irgendein anderes EU-Land) Corona-Hilfsgelder erhalten soll. Nach meinen Informationen ist Deutschland bei der Verteilung dieser Hilfsgelder mit ca.65 Mrd. Nettozahler. Als ob wir nicht selbst genug durch diese sinnlosen Lockdowns geschädigt wären!

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