Polen: Über 96 Prozent gegen illegale Migration

In Polen fand am letzten Sonntag neben den Parlamentswahlen ein wichtiges Referendum statt.

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Polen ist eine Musterdemokratie. Es ist viel demokratischer als Deutschland. In Polen gibt es auch die direkte Demokratie. Meines Erachtens ist die direkte Demokratie die wichtigste Form der demokratischen Willensbildung. Sie ist die eigentliche, die wahre Demokratie.

Die Polen haben die Möglichkeit, im gesamten Land Volksabstimmungen (Referenda) durchzuführen. Die Deutschen haben nicht diese Möglichkeit. In Deutschland gibt es daher einen Demokratiedefizit.

In Polen kann jeder Bürger Präsident werden. Er muss hunderttausend Unterschriften bekommen und kann dann an den Präsidentenwahlen teilnehmen. Der Präsident wird direkt vom Volk, also von den wahlberechtigten Bürgern gewählt. Die Deutschen haben nicht diese Möglichkeit der direkten Demokratie. Daher gibt es in Deutschland diesbezüglich einen Demokratiedefizit.

Am 15. 10. 2023 fand in Polen neben den Parlamentswahlen ein wichtiges Referendum statt. Es ging dabei um vier Themen: 1) Staatseigentum, 2) Rentenalter, 3) Grenzsicherung und 4) Migration. Zu jedem Thema gab es eine Frage, die die Bürger mit "Ja" oder "Nein" beantworten sollten.

Zu dem Thema Migration gab es die Frage: "Unterstützen Sie die Aufnahme Tausender von illegalen Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika im Rahmen des von der europäischen Bürokratie auferlegten Zwangsmechanismus der Umverteilung?" 96,64 Prozent der an dem Referendum Beteiligten haben die Frage mit "Nein" beantwortet. Und noch eine Frage an die Leser: Haben Sie davon in den deutschen Leitmedien etwas gehört?

Buchtipp: Alexander Ulfig, Das bedrohte Vermächtnis der europäischen Aufklärung, 2021.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Polen ist eine Musterdemokratie. Es ist viel demokratischer als Deutschland.“ ...

Wo „das Gesetz als Waffe“ eingesetzt wird?!
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20232/das-gesetz-als-waffe/

Klar, denn „wir leben bekanntlich im besten Deutschland aller Zeiten, in dem eifrige Demokraten dabei sind, überall auf der Welt Zustände zu kritisieren, die sie für undemokratisch halten“
https://vera-lengsfeld.de/2023/10/17/die-vertreibung-des-boris-reitschuster/,
wo Cancel Cultur überall lauert und die Gesinnungspolizei scheinbar längst zur Normalität gehört!
https://jungefreiheit.de/kultur/literatur/2023/cancel-culture-2/

So ist auch für mich absolut nachvollziehbar:

„Halb Deutschland kann sich „inzwischen“ eine Regierung mit der AfD vorstellen“!!!
https://www.merkur.de/politik/afd-regierung-umfrage-ostdeutschland-sachsen-anhalt-thueringen-brandenburg-linke-cdu-zr-92575784.html

Gravatar: Adorján Kovács

Auch in Ungarn gab es 2016 eine Volksabstimmung zum Thema Migration mit einer ähnlich überwältigenden Ablehnung. Auch damals wurde von den westlichen Medien NUR darauf hingewiesen, dass das anspruchsvolle Ziel von 51% Teilnahme nicht erreicht wurde (siehe auch den tendenziösen Artikel auf Wikipedia https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ungarisches_Referendum_über_EU-Flüchtlingsquoten) und die Abstimmung damit „ungültig“ sei. Richtig ist, dass die Volksabstimmung damit nicht rechtlich bindend ist, was aber nicht heißt, dass eine demokratische Regierung sie negieren sollte. Denn Viktor Orbán wies zurecht darauf hin, dass bei Volksabstimmungen praktisch nie das rechtlich bindende Niveau erreicht werde, aber eine demokratische Regierung, die den Volkswillen ernst nähme, dennoch auf das Ergebnis Rücksicht nehmen müsse, weil wenigstens alle interessierten Bürger ihre Meinung gesagt hätten. Nicht umsonst gibt es bei den Wahlen zum Parlament kein Quorum (z. B. 75%), denn sonst wären viele Wahlen „ungültig“. Eine Parlamentswahl mit 40% oder 50% Teilnahme ist bekanntlich auch gültig. (Ich persönlich bin für Wahlpflicht.)
Sehr verräterisch war 2016 eine Talkshow von Anne Will mit dem damaligen österreichischen Außenminister Kurz. Will hetzte ununterbrochen gegen Ungarns Regierung, die ihre Grenzen nicht für illegale Migranten öffnete und erwähnte nur die „Ungültigkeit“ der Volksabstimmung. Darauf sagte Kurz, man dürfe doch nicht das Ergebnis der Abstimmung unterschlagen: nämlich dass über 90% gegen die illegale Migration waren.
Genauso ist es heute mit Polen.
Schlimm nur, dass die Deutschen alles vergessen und ihnen offenbar auch alles egal ist. Ihnen wird es deshalb noch übel ergehen.
Leider haben die Polen jetzt wahrscheinlich eine Regierung gewählt, die sich NICHT an die Volksabstimmung halten wird. Ob sie das rechtzeitig merken werden? Man kann es für die Polen nur hoffen.

Gravatar: Vasco da Gama

Bis die CDU/CSU udn die Ampel sich über ein Deutschlandpakt sich einigen , wenn überhaupt, sind wieder etliche zehntausende Migranten nach Deutschland gekommen. Heute schon wieder an den Grenzen einige aufgegriffen. Zurückweisung ? Keine. Warum gibt es dann Grenzkontrollen ? Nur um einen Schleuser einzusperren, der nächste steht schon parat.

Migranten sollen nur noch an den EU-Außengrenzen abgewiesen dürfen
EuGH verbietet Zurückweisungen an EU-Binnengrenzen: »Alle Tore stehen offen«
https://www.freiewelt.net/nachricht/eugh-verbietet-zurueckweisungen-an-eu-binnengrenzen-alle-tore-stehen-offen-10094394/

Nun wird auch Teneriffa von Migranten überrannt
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/asylbewerber-kanaren/

Gravatar: Werner Hill

Volksabstimmungen und Direktwahlen in Polen! Und 96,64% gegen illegale Migration!

Da gibt es noch viel zu tun für Möchtegern-Weltherrscher!

Deutschland ist da schon weiter: das Volk darf zwar noch Parteien wählen, aber wer Präsident, Kanzler oder Minister werden darf, bestimmen unsere globalistischen "Freunde".

Und die bestimmen auch, wie die von ihnen eingesetzten Regierungsmitglieder abzustimmen haben und welche neuen Vorschriften und Gesetze zu verabschieden sind.

Sonst gäbe es womöglich keine CO2-Steuer, kein Verbrennerverbot, kein Heizungsgesetz, kein Geld für Illegale oder Ukrainekrieg, keine Sanktionen gegen Russland, keine Gesundheitsdiktatur oder kein Gendern (um nur einige zu nennen ..).

Da wird sich der Neid der Polen in Grenzen halten. Aber bei uns zeigen sich Schwafler der Altparteien immer wieder stolz auf "ihre" Demokratie und werfen der AfD Demokratiefeindlichkeit vor.

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