Von der Leyen stoppen
Pietro Petri
Neue CO₂-Regeln der EU bringen keinen Mehrwert
Einführung
Auch die neueste CO₂-Verordnung aus Brüssel hat zwar wenig Nutzen, bringt für Unternehmen aber umso mehr Bürokratie.
Die geplante EU-Verordnung „Count-EmissionsEU“ sieht eine detaillierte Messung und Berichterstattung von CO₂-Emissionen im Transport- und Logistiksektor vor. Das stößt auf Kritik, denn der Sinn hinter der Maßnahme ist zweifelhaft.
„Der Mehrwert ist null“
„Mit der Count-EmissionsEU-Verordnung erschafft die EU ein neues Bürokratiemonster ohne jeden Sinn“, kritisierte etwa der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider. Verkehrsunternehmen würden zu einer „extrem detaillierten Messung und Berichterstattung von CO₂-Emissionen“ verpflichtet, was zu „massiven administrativen Belastungen, teurer Software, Schulungen und laufenden Berichtspflichten“ für die Unternehmer führe. „Der Mehrwert ist aber null“, bilanzierte er.
EVP spielt doppeltes Spiel
Besonders ins Visier nimmt er dabei die Europäische Volkspartei (EVP). „Und wieder einmal spielt die EVP ein hinterhältiges Doppelspiel“, sagte Haider und weiter:
Im Wahlkampf habe sich die Volkspartei für Bürokratieabbau stark gemacht, in Brüssel unterstützten ihre Mandatare jedoch derartige abstruse Gesetze.
Dies sei „umso verwunderlicher, als sich die EVP in der letzten Legislaturperiode noch gegen dieses Vorhaben ausgesprochen habe“. Haider sieht darin den Beweis, dass die Wahlversprechen der EVP nichts wert seien.
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Blog comments
Die CO2-Steuer wird weder…
Die CO2-Steuer wird weder für eine Klimaverbesserung noch für nötige Wirtschaftsinvestitionen verwendet, sondern wird lediglich für den allgemeinen sozialistischen Schnickschnack verplempert.
Bürokratieabbau? Fake! Die Sozialisten reden ständig davon, doch leider kann so etwas im Sozialismus gar nicht geschehen, da es höchst kontraproduktiv für die sozialistische Ideologie wäre. Planwirtschaft verlangt Bürokratie!
Alles was Europa schadet,…
Alles was Europa schadet, ist ein Mehrwert für die USA!
Also: Mehrwert nicht = 0, sondern +1 für die USA und -1 für Europa ...
Und mit dem "Klimaschutz" hat das alles sowieso rein garnichts zu tun!
Das wissen natürlich auch die EU-Bürokraten, aber sie wissen auch, daß sie ihre unverdienten Pfründen gefährden, wenn sie nicht tun, was "man" ihnen sagt ...
Sehr viel Mehrwert bzw…
Sehr viel Mehrwert bzw. Minderkosten brächten dagegen Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU), die Vergütungen für stillstehende Windräder und Solaranlagen, deren Strom wir nicht verbrauchen können, abschaffen will.
Ebenso die Einspeisevergütungen für die wachsende Flut von Mini-Solaranlagen, die vor allem dann alle gleichzeitig Strom einspeisen, wenn er am wenigsten gebraucht wird und dabei die Netze überlasten.
Klingt doch vernünftig - oder?
Aber die Anti-Deutschland-SPD will das verhindern und "keinen Gesetzen zustimmen, die den entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren infrage stellen würden".
Wie kann es sein, daß angeblich immer noch 14% diese fremdgelenkten Landesverräter von der SPD wählen würden?
Liebe Bargeldfreunde, 73,4…
Liebe Bargeldfreunde,
73,4 % der Schweizer haben bei der Volksabstimmung am 8. März dafür gestimmt, Bargeld in die Verfassung aufzunehmen. Das ist ein grandioses Ergebnis und ein wichtiges Signal – auch in Richtung Europa.
Konkret kommen folgende Sätze in die Verfassung:
Die Schweizerische Nationalbank muss die Bargeldversorgung sicherstellen.
Der Schweizer Franken ist die schweizerische Währung.
Jetzt sind die Schweizer Politiker gefragt, diesen Auftrag der Schweizer Bevölkerung umzusetzen. Wir können gespannt sein, welche Gesetze sich daraus entwickeln.
In der Elefantenrunde am Abstimmungssonntag sprachen sich die Präsidenten der Parteien SVP, Mitte und Sozialdemokraten (SP) für Bargeldakzeptanz an den Orten aus, wo der Staat Zahlungsbeteiligter ist! Nur die FDP-Präsidentin sagte: "Nei, das goht mr z’wiit." (Nein, das geht mir zu weit.) Der SP-Präsident will Bargeld-Akzeptanz auch bei lebensnotwendigen Verkäufen. Die Frage der Moderatorin war, ob das Gesetz in Zukunft vorschreiben solle, wo Bargeld verpflichtend angenommen werden muss.
Am 8. März war ich in Bern und hatte die Möglichkeit, Richard Koller, den Initiator der Bargeldinitiative "Bargeld ist Freiheit", nach der Volksabstimmung zu interviewen. 11 Minuten, die sich lohnen anzuschauen:
Bargeld in Europa: Wo stehen die Verhandlungen?
Auch in der EU bewegt sich viel. Der Wirtschaftsjournalist Dr. Norbert Häring hat einen sehr lesenswerten Artikel veröffentlicht, in dem er einen Zwischenstand der Verhandlungen zur Bargeldverordnung im ECON-Ausschuss gibt.
EU-Parlament bewegt sich auf Bargeldannahmepflicht zu
So informiert die Presse richtig über Bargeldthemen
An der nachfolgenden Rezension der NachDenkSeiten können sich die etablierten Medien ein Vorbild nehmen, wie man seriös über Bargeld berichten und die Menschen informieren kann:
Hakon von Holsts Büchlein „Krieg gegen das Bargeld“ – ein Plädoyer pro Bargeld inmitten von neuen Gesetzen, Framing und Debanking
Ich würde mir wünschen, dass dies Schule macht.👍
Mit bargeldfreundlichen Grüßen
Hansjörg Stützle
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