EU-Parlament zieht Notbremse: Mercosur-Abkommen vorerst gestoppt

Das Mercosur-Abkommen, eben noch als „historischer Durchbruch“ gefeiert, ist vorerst gestoppt.

Überprüfung der Rechtmäßigkeit

Eine knappe Mehrheit im EU-Parlament hat gestern, Mittwoch, beschlossen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen und die Rechtmäßigkeit des Handelsvertrags mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay juristisch prüfen zu lassen.

Schwarzer Verrat an Bauern

Mit 334 Stimmen dafür und 324 Stimmen dagegen stand das Ersuchen an den Gerichtshof um eine Stellungnahme auf Messers Schneide.

Juristischer Trick zur Veto-Verhinderung

Die Verzögerung gelang, weil sich das EU-Parlament dem Vorwurf anschloss, dass die EU-Kommission mit der Aufspaltung in einen politischen Partnerschaftsteil und einen handelspolitischen Teil einen „rechtswidrigen Trick“ gewählt habe, „um die Zustimmung der nationalen Parlamente und die Einstimmigkeit im Rat zu umgehen“.

Genau diesen Punkt soll der EuGH nun prüfen: Darf ein so weitreichendes Abkommen de facto am Veto einzelner nationaler Parlamente vorbeigeführt werden?

Überprüfung des Ausgleichsmechanismus

Im Mittelpunkt der nun eingeleiteten Überprüfung stehen der umstrittene Ausgleichsmechanismus, die Einhaltung des Vorsorgeprinzips im Gesundheits- und Pflanzenschutzrecht sowie die Frage, ob die Aufspaltung des Abkommens gegen frühere Ratsbeschlüsse verstößt.

Kritiker befürchten, dass der Ausgleichsmechanismus künftige Umwelt-, Klima- und Sozialgesetzgebung der EU faktisch einfrieren könnte, weil strengere Regeln zu Entschädigungsforderungen der Mercosur-Staaten führen würden.

Bauernopfer

Politisch verschärft die Entscheidung die ohnehin tiefe Kontroverse zwischen Landwirtschaft und Industrie. Während Bauernverbände in mehreren Mitgliedsländern, allen voran in Frankreich und Österreich, vor ruinösem Preisdruck durch Agrar-Importe aus Südamerika warnen, sehen exportorientierte Branchen in der EU das Abkommen als große Chance.

Zweijährige Verschnaufpause möglich

Wie lange die Luxemburger Richter für ihr Gutachten brauchen werden, ist offen. Erfahrungen mit CETA und anderen Abkommen zeigen, dass sich der Prozess um ein bis zwei Jahre verzögern kann.

Bis dahin bleibt das umstrittene Abkommen mit den Mercosur-Staaten im Wartestand und die europäische Nahrungsmittelsicherheit gesichert.