Jegliches Maß verloren

Jegliches Maß verloren
Datum: 13.01.2015, 08:16

Der Bundesjustizminister vergleicht die AfD mit der NPD und wirft selbige alle gleich noch in den Pegidatopf.

Sowohl Pegida als auch AfD wirft der Minister vor, die Ereignisse von Paris für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dies sagt einer, der laut eigener Aussage in Folge der Ereignisse von Paris strenge Gesetze gegen Terroristen durchsetzen will. Damit ist der Minister selber doch ziemlich nahe an der NPD, da er die Ereignisse von Paris instrumentalisiert, um seine politische Agenda voran zu treiben.

Wozu es neue Gesetze geben soll, erschließt sich nicht wirklich, denn schon heute ist die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung strafbar. Wer also isn Ausland reist und sich dort in einem Terrorcamp ausbilden läßt, kann ohne weitere Probleme bei der Einreise verhaftet und nach geltendem Recht abgeurteilt werden.

Es ist bezeichnend, daß immer dann, wenn gerade mal etwas passiert ist, sofort der Ruf nach neuen Gesetzen laut wird. Damit instrumentalisiert der Minister die Angst der Menschen in unserem Land, statt, wie es sein Amtseid fordert, die Menschen vor Schaden zu bewahren. Als Justizminister wäre es seine Aufgabe, mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln des Justizministeriums unter Ausschöpfung der geltenden Gesetze Terrorprävention zu betreiben, so weit sie sinnvoll und möglich ist, sowie begangene Straftaten – auch “kleinere” – konsequent zu verfolgen.

Populismus ist natürlich viel einfacher.

Zuerst erschienen auf katholon.de