Es wurde gewonnen, doch es wird zerrinnen

Es wurde gewonnen, doch es wird zerrinnen
Datum: 11.12.2013, 10:05

Der umstrittene Estrela – Bericht ist am Dienstag endgültig vom EU- Parlament verworfen worden. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich (334 dafür, 327 dagegen, 35 Enthaltungen)  der folgenden Alternative Resolution zu:

»Alternative Resolution The European Parliament, –     having regard to Article 168 of the Treaty on the Functioning of the European Union concerning Public Health and in particular Article 168-7 which states that “Union action will respect the responsibilities of the Member States for the definition of their health policy and for the organisation and delivery of health services and medical care“, –     having regard to the Programme of Action of the 1994 Cairo International Conference on Population and Development and to the Programme of Action of the 1995 Beijing  World Conference on Women. A.   whereas the Cairo ICPD Programme of Action gives a definition of Sexual and Reproductive Health and Rights; 1.    Notes that the formulation and implementation of policies on SRHR and on sexual education in schools is a competence of the Member States; 2.   Notes that even though it is a competence of the Member States to formulate and implement policies on Health and on Education, the EU can contribute to the promotion of best practices between Member States; 3.   Instructs its President to forward this resolution to the Council, the Commission, the governments and national parliaments of the Member States, the EU Agency for Fundamental Rights and the UN Secretary-General. «[Sobald mir der offizielle deutsche Text vorliegt, werde ich ihn ergänzen. PW]

Mit dieser Entscheidung erkennt das EU- Parlament an, daß Gesetzgebung zu Abtreibung und auch zu Sexualerziehung in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten der EU liegen. Ein von linken politischen Gruppen geplante Zentralisierung dieser Themen bei der EU ist damit gescheitert. Es ist eine gewonnene Schlacht, wenn diese militärische Terminologie hier einmal erlaubt ist. Doch keineswegs ist damit der Krieg für das ungeborene Leben gewonnen. Es wird weitere nationale und internationale Bestrebungen geben, die Tötung ungeborener Kinder als “Frauenrecht” zu installieren. Es bleibt also ein Kampf der Überzeugungsarbeit, den Menschen klar zu machen, daß Abtreibung nicht “Frauenrecht” sondern Frauenleid ist. Die Förderung internationaler Forschungen zum  Thema Post-Abortion-Syndrom (PAS) gehören dringend auf die politische Agenda. Unnötig zu sagen, daß aus katholischer Sicht der gesamte Komplex Erziehung primär in Elternahnd gehört. Daß Sozialisten das anders sehen ist auch keine Neuigkeit. Es gilt auf den Schutz der Familie sowohl national als auch international zu dringen. Viel Arbeit für christliche Europapolitiker im uns außerhalb der Parlamente. Wie notwendig eine christliche außerparlamentarische Opposition inzwischen ist und wie erfolgreich sie sein kann, haben die Aktion “One of us” und die Demonstrationen gegen den Estrela Bericht. Den Akteuren kann man zu ihrem Einsatz gratulieren und sie ermutigen weiter zu kämpfen. Frau Edite Estrela zeigte nach der Abstimmung mehr als deutlich ihr persönliches Demokratieverständnis, als sie die Abgeordenten als ”Heuchler” und “Fundamentalisten” beschimpft haben soll und sprach von einer “schändlichen Abstimmung” sprach. Demokratie nach linker Manier ist Meinungsdiktatur, das sollten wir nie vergessen. Und in dem Punkt gebe ich Frau Estrela gerne Recht, die Wähler werden sich daran erinnern, wenn die nächste Europawahl ansteht. Der heutige Etappensieg wird zerinnen, wenn wir nicht am Ball bleiben. Europa ist dabei, seine christlichen Wurzeln vollends und in jeder Hinsicht zu kappen. Selbstverständlichkeiten gibt es in keinem ethischen Bereich mehr. Im Diskurs heißt es am Ball bleiben und nicht nachlassen. Weitere Aktionen gegen das Recht auf Leben vom natürlichen Beginn bis zum natürlichen Ende werden folgen, weil Leben in einem entchristlichten Europa nicht mehr als ein Wert an sich als Folge der Schöpfungsordnung angesehen wird. Es darf gefeiert werden – das muß sein! – aber es geht noch weiter.

Beitrag erschien zuerst auf: blog.peter-winnemoeller.de